Braunfels, Stadt

Zwischen Windkraft-Debatten, neuen Satzungen und lokalen Projekten in den Stadtteilen: In Braunfels war in den letzten Monaten kommunalpolitisch viel in Bewegung. Die Gremien befassten sich mit grundlegenden Finanzentscheidungen, kontroversen Zukunftsthemen und konkreten Ideen für die Ortsbezirke.

🏛️ Grundlegende Beschlüsse und Finanzen

Die Stadtverordnetenversammlung fasste mehrere grundlegende Beschlüsse. So wurde eine neue Zweitwohnungssteuersatzung erlassen, nachdem die alte vom Verwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden war. Für den Eigenbetrieb Stadtwerke Braunfels wurde eine neue Eigenbetriebssatzung beschlossen, um sie an geänderte Landesgesetze anzupassen. Zudem stimmte die Stadtverordnetenversammlung der 10. Änderung des Bebauungsplans "Braunfels-Mitte" zu, um den Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Kaiser-Friedrich-Straße zu ermöglichen. Die Stadtwerke selbst erzielten im Jahr 2024 einen Jahresgewinn von 96.777,21 Euro.

💨 Kontroverse um Windkraft und Klimabeirat

Ein zentrales und wiederkehrendes Thema war die Windenergie. Der Ortsbeirat Tiefenbach brachte einen Antrag für einen wirksamen Immissionsschutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit einem etwaigen Betrieb von Windenergieanlagen ein. Dieser Antrag wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung beraten. Parallel dazu wurde ein Prüfantrag zur Evaluierung des städtischen Klimabeirats von der Fraktion UfB gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung verwies diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung.

🚲 Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wurden verschiedene Anträge beraten. Dazu gehörten die Einrichtung von Radschutzstreifen in Philippstein, die ebenfalls an die Ortsbeiräte und Ausschüsse verwiesen wurde, und der Antrag auf Anbringung von fünf Fahrradbügeln am Busbahnhof, über den die Stadtverordnetenversammlung beriet. Ein weiterer Antrag zielte auf die Prüfung und Errichtung einer Calisthenics-Anlage ab und wurde ebenfalls in den Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung verwiesen. Zudem wurde ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen im Kurpark beantragt, über den der zuständige Ausschuss beriet.

🏡 Projekte in den Stadtteilen

Die Ortsbeiräte waren mit eigenen Initiativen aktiv. In Bonbaden plant der Ortsbeirat einen innerörtlichen Informationsweg mit elf Stationen (Kosten ca. 300 Euro) und einen "Wissegickelweg". Zudem wird überlegt, auf dem Friedhof eine naturnahe Urnenbestattungsfläche mit Baum-Pflanzungen (ca. 500 Euro pro Baum) zu schaffen. In Tiefenbach standen die Sanierung des alten Sportplatzes, ein neues Spielgerät für den Kinderspielplatz und die Einrichtung einer Bürgersprechstunde mit Dorfcafé auf der Agenda. Der Ortsbeirat Neukirchen plant einen Seniorennachmittag und erkundigt sich zum Stand des Glasfaserausbaus.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus notwendiger Verwaltungsarbeit, der Suche nach Lösungen für übergeordnete Herausforderungen wie Energie und Klima sowie dem Engagement für die konkrete Lebensqualität in den einzelnen Stadtteilen.