Braunfels, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, neuen Satzungen und zahlreichen Anträgen: In den letzten Monaten hatte die Braunfelser Kommunalpolitik ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Themen aus den Sitzungen.

🏛️ Personalien und Gremien

Die Stadtverordnetenversammlung hat ihre Gremien neu aufgestellt. Am 28. Mai wurde Sascha Markel (UfB) als ehrenamtlicher Stadtrat eingeführt, am 2. Juli folgte Christel Pitsch als weitere ehrenamtliche Stadträtin. Zuvor war die Anzahl der Magistratssitze von 6 auf 8 erhöht worden. In den Ausschüssen wurden die Vorsitzenden gewählt: Burkhard Hinz leitet den Haupt- und Finanzausschuss, Maximilian Breithecker den Ausschuss für Familie, Ehrenamt und Soziales und Annika von Zydowitz den Ausschuss für Nachhaltige Stadtentwicklung.

📜 Neue Satzungen und Regelungen

Die Stadt hat mehrere wichtige Satzungen beschlossen. Dazu zählen eine neue Zweitwohnungssteuersatzung, die nach einer gerichtlichen Entscheidung angepasst werden musste, sowie Satzungen für einen Kinder- und Jugendbeirat und einen Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung. Diese neuen Gremien erhalten damit eine rechtliche Grundlage und Antragsrechte. Außerdem wurden die Geschäftsordnungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte geändert.

🛒 Bauleitplanung und Innenstadtförderung

Ein zentrales Bauvorhaben wurde auf den Weg gebracht: Für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Getränkecenter und Backshop an der Kaiser-Friedrich-Straße 3-5 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Braunfels-Mitte“. Das Vorhaben wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung umgesetzt. Parallel dazu befasste sich die Politik mit dem Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt 4“, für das bis zum 21. August 2026 Anträge gestellt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung forderte den Magistrat auf, bis zur nächsten Sitzung eine Liste der mit dem Vorgängerprogramm „Zukunft Innenstadt Teil 1“ bereits umgesetzten Projekte vorzulegen.

🚲 Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung

Mehrere Anträge zielten auf eine verbesserte Infrastruktur. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 30 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen, fünf Fahrradbügel am Busbahnhof aufstellen zu lassen. Die Einrichtung von Radschutzstreifen in der Braunfelser Straße in Philippstein wurde zur Anhörung des Ortsbeirats und weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Ein Antrag zur Prüfung und Optimierung der Beschilderung im Stadtgebiet wurde mit der Maßgabe beschlossen, dass zunächst die Ortsbeiräte und dann die Ausschüsse beteiligt werden sollen.

🌳 Umwelt, Soziales und Gesundheit

Auch soziale und ökologische Themen standen auf der Agenda. Mit großer Mehrheit (30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen) forderte die Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht zur Nachnutzung des ehemaligen Tennisgeländes in Philippstein. Der Magistrat soll geprüfte Nachnutzungsmöglichkeiten und Gespräche mit Vereinen darlegen. Zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Braunfels beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, einen „Runden Tisch“ mit Ärzten und Gesundheitsakteuren einzuberufen, um die ärztliche Versorgung zu evaluieren. Ein Antrag auf Einrichtung eines öffentlichen Trinkwasserbrunnens im Kurpark wurde in den Ausschuss für Nachhaltige Stadtentwicklung verwiesen.

🏘️ Ortsbeiräte im Blick

Die Ortsbeiräte waren mit lokalen Anliegen aktiv. In Tiefenbach wurden unter anderem die Sanierung des „Alten Sportplatzes“, die Anschaffung einer neuen Kletterpyramide für den Spielplatz und der Zustand des Friedhofs besprochen. Der Ortsbeirat plant zudem eine gemeinsame Sitzung mit allen örtlichen Vereinen. In Neukirchen steht die Planung eines Seniorennachmittags im Oktober an, und man wartet auf einen Termin für den Glasfaserausbau. Der Ortsbeirat Braunfels monierte fehlende Bänke und Mülleimer am HdG sowie den Zustand des Radwegs Attenbach.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Debatten

Ein Antrag der Fraktion UfB, der die Überlassung städtischer Flächen an Zirkusse mit bestimmten Wildtieren verbieten wollte, wurde beraten. Über den Antrag zur Evaluierung des Klimabeirats wurde ebenfalls diskutiert; er wurde zur Durchführung der Evaluation an den Ausschuss für Nachhaltige Stadtentwicklung verwiesen. Ein Antrag der SPD zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der vorsah, Sitzungen grundsätzlich um 19:30 Uhr beginnen und um 21:30 Uhr enden zu lassen, fand mit 23 zu 8 Stimmen keine Mehrheit.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer Mischung aus grundlegenden Weichenstellungen für die Gremienarbeit und konkreten Projekten für die Stadtentwicklung, wobei die Ortsbezirke ihre spezifischen Anliegen einbrachten.