Brandenburg an der Havel, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen vor allem die Vorbereitung eines neuen Bundesamtsstandorts, die Stärkung von Kunst‑ und Kulturszene, die Weiterentwicklung des Stadtumbau‑Programms „Gründerzeitlicher Ring“, die Sicherstellung des Rettungsdienstes sowie eine Umstellung der Leichtverpackungsentsorgung im Fokus.

🏢 Verkauf des Baugrundstücks für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)

Mehrere Sitzungen – SVV am 25.02.2026, Haupt‑ und Finanz‑Ausschuss im Februar 2026 – behandelten den Verkauf eines städtischen Baugrundstücks, das künftig den Verwaltungssitz des BfAA beherbergen soll. Der Antrag stammt beim Oberbürgermeister (GB 03) und dem Zentralen Gebäude‑ und Liegenschaftsmanagement (EB 29). Ein Beschluss zur Genehmigung des Verkaufs wurde noch nicht final gefasst, jedoch weiter vorangetrieben.

🎨 Neue Richtlinie zur Förderung freier Kunst und Kultur

Im SVV‑Sitzungsblock vom 25.02.2026 (Ö 7.3) sowie in allen einschlägigen Ausschüssen (Haupt‑, Kultur‑ und Finanz‑Ausschuss) wurde eine umfassende Förderrichtlinie beschlossen. Sie definiert Zweck, Fördergegenstand, Antrags‑ und Bewertungsverfahren für künstlerische Projekte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte einen Änderungsantrag (Ö 7.3.1) ein, der in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert wurde.

🏗️ Fortschreibung der Stadtumbaustrategie „Gründerzeitlicher Ring“

Sowohl im SVV (Ö 7.4) als auch im Haupt‑ und Stadtentwicklungs‑Ausschuss (Ö 5.2, Ö 6.2) wurde die Stadtumbaustrategie 2025 aktualisiert. Das Teilprojekt „Gründerzeitlicher Ring“ umfasst detaillierte Karten und Maßnahmenkataloge für die Gesamtstadt und soll die städtebauliche Aufwertung des historischen Ringes vorantreiben.

🚑 Rettungsdienst – Besetzung RTW 4 und Gebührensatzungen 2025/2026‑27

Mehrere Beschlüsse (Ö 5.4‑5.7, Ö 7‑7.5) sichern die Rettungsdienstversorgung durch eine Besetzungsänderung des Rettungswagens 4 (RTW 4) und stellen überplanmäßige Mittel bereit. Gleichzeitig wurden die Rettungsdienstgebührensatzungen für 2025 sowie für 2026/2027 verabschiedet, jeweils eingereicht vom Oberbürgermeister (GB 03) und dem Amt 37 für Feuerwehr und Rettungswesen.

♻️ Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Ö 8.1 bzw. Ö 6.1) sieht eine Abstimmungsvereinbarung mit dem Systembetreiber für Leichtverpackungen (LVP) vor, um künftig die Gelbe Tonne anstelle des Gelben Sacks einzuführen. Die Maßnahme wurde in allen betroffenen Ausschüssen (Stadtentwicklung, Ordnung & Sicherheit) aufgenommen und befindet sich in der Beschlussphase.

Die Stadt Brandenburg an der Havel legt damit den Grundstein für einen neuen Bundesamtsstandort, stärkt kulturelle Initiativen, treibt den innerstädtischen Umbau voran, sorgt für eine robuste Rettungsdienstinfrastruktur und modernisiert die Abfallentsorgung – zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre.