Brandenburg an der Havel, Stadt

Zwischen Stadtumbaustrategien, neuen Kitaplänen und einer Brücken-Debatte: Die Gremien in Brandenburg an der Havel hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein neuer Flächennutzungsplan für die gesamte Stadt: Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am 25. März mit dem Aufstellungsbeschluss für dieses zentrale Planwerk. Zudem wurde die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie 2025 für das neue Fördergebiet „Gründerzeitlicher Ring“ beraten. Konkreter wurde es mit dem Bebauungsplan „Wohnquartier Wilhelmsdorfer Landstraße“, über dessen Aufstellung der Hauptausschuss am 20. April und die Stadtverordnetenversammlung am 29. April berieten. Ein weiteres Zukunftsthema war die Steuerung von Freiflächen-Photovoltaik: Der Hauptausschuss behandelte am 19. Januar den Entwurf eines entsprechenden PV-Konzepts 2040.

🧒 Bildung und Betreuung in der Planung

Ein zentrales Thema in mehreren Ausschüssen war der Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan für die Jahre 2026/2027 bis 2030/2031. Sowohl der Kita- als auch der Schulentwicklungsplan wurden im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport sowie im Hauptausschuss zwischen Februar und April eingehend behandelt. Parallel dazu lief die Diskussion um die Fortsetzung der Teilnahme am Landesprogramm „Kiez-Kita – Bildungschancen eröffnen“ für 2026 bis 2028, die in mehreren Fachausschüssen zur Beratung stand.

🚒 Rettungsdienst und Sicherheit

Die Sicherstellung des Rettungsdienstes war ein wiederkehrendes Thema. Der Hauptausschuss befasste sich am 16. Februar und erneut am 20. April mit einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung, die durch eine Besetzungsänderung beim Rettungswagen 4 (RTW 4) notwendig wurde. Ebenfalls beraten wurden die Rettungsdienstgebührensatzungen für 2025 sowie für 2026/2027. Im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit stand am 3. März zudem ein Bericht der Feuerwehr zum Rückblick 2025 und einer Vorschau auf 2026 auf der Tagesordnung.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrspolitisch gab es mehrere Anträge. Die Fraktion CDU-FDP beantragte die Prüfung aller Möglichkeiten für den Ersatzbau einer Behelfsbrücke der Schleusenbrücke in der Krakauer Straße/Landstraße – ein Thema, das zwischen März und April in mehreren Ausschüssen diskutiert wurde. Ebenfalls von der CDU-FDP kam ein Antrag zur Erhöhung der Sicherheit am wasserseitigen Spielplatz auf dem Packhofgelände. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion zielte auf die Einführung einer gebührenfreien Regelung zum „Handwerkerparken“, über die im Finanzausschuss und im Hauptausschuss beraten wurde.

🎭 Kultur und Ehrenamt

Die Förderung der freien Kunst und Kultur soll auf eine neue Grundlage gestellt werden: Über eine entsprechende neue Richtlinie der Stadt wurde zwischen Januar und Februar in mehreren Gremien beraten, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag einbrachte. Zudem stand die Einführung einer Vergünstigungssatzung für Inhaber der Ehrenamtskarte und lokal Engagierte auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 20. April.

Die politische Agenda in Brandenburg an der Havel war in diesem Zeitraum geprägt von langfristiger Stadtplanung, der Sicherung der Daseinsvorsorge und konkreten verkehrlichen Anliegen.