Brandenburg an der Havel, Stadt

Zwischen neuen Förderrichtlinien für die Kultur, einem wegweisenden Flächennutzungsplan und einer Vielzahl von Anfragen zu Themen wie Wohnungsbau und Verkehr: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏙️ Weichenstellung für die Stadtentwicklung

Ein zentrales Thema war die langfristige Planung: Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die gesamte Stadt wurde in mehreren Gremien beraten. Parallel dazu ging es um die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie 2025 für das neue Gesamtgebiet "Gründerzeitlicher Ring". Ein weiteres strategisches Projekt ist das PV-Konzept 2040, ein städtebauliches Rahmenkonzept zur Steuerung großflächiger Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, über dessen Entwurf und das weitere Beteiligungsverfahren entschieden werden sollte.

🚒 Sicherstellung des Rettungsdienstes

Ein Thema, das mehrere Ausschüsse beschäftigte, war die Sicherstellung des Rettungsdienstes. Hierzu lag eine Beschlussvorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung aufgrund einer Besetzungsänderung beim Rettungstransportwagen 4 (RTW 4) vor. Zudem wurden die Rettungsdienstgebührensatzungen für die Jahre 2025 sowie 2026/2027 in den zuständigen Gremien behandelt.

🎭 Neue Richtlinie für die Kulturförderung

Die Kulturpolitik stand im Zeichen einer Neuordnung: Eine neue Richtlinie der Stadt zur Förderung der freien Kunst und Kultur wurde in den Ausschüssen und im Hauptausschuss beraten. Dazu lag auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Richtlinie soll ältere Förderregelungen ersetzen und Zuwendungszwecke, -empfänger und das Verfahren neu festlegen.

❓ Vielfalt an Anfragen und Anträgen

Die Stadtverordneten richteten eine Reihe von Anfragen an den Oberbürgermeister. Diese betrafen unter anderem die aktive Nutzung gesetzlicher Neuregelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, die Situation an der Schleusenbrücke in der Krakauer Straße, den Schulentwicklungsplan und die Beteiligung der Stadt an der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026". Aus der Fraktion CDU-FDP kamen Anträge zur Erhöhung der Sicherheit am wasserseitigen Spielplatz auf dem Packhofgelände und zur Prüfung von Ersatzmöglichkeiten für eine Behelfsbrücke an der Schleusenbrücke.

Die politischen Gremien befassten sich somit mit einer Mischung aus strategischen Zukunftsthemen, konkreten Sicherheitsfragen und der Feinjustierung von Gebühren und Förderrichtlinien.