Brandenburg an der Havel, Stadt

Von der Kita-Planung bis zum neuen Stadtentwicklungsrahmen: In den vergangenen Monaten standen in Brandenburg an der Havel wegweisende Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.

🏗️ Neuer Flächennutzungsplan und Wohnungsbau

Ein zentrales Thema war die langfristige Stadtentwicklung: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 25. März die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die gesamte Stadt. Parallel wurde der Aufstellungsbeschluss für den konkreten Bebauungsplan "Wohnquartier Wilhelmsdorfer Landstraße" gefasst. Um Bauvorhaben zu beschleunigen, berieten die Gremien außerdem die Anwendung des sogenannten "Bauturbo"-Gesetzes. Im Juni wurden zudem mehrere Einzelvorhaben behandelt, darunter die Zustimmung zum Neubau von Einfamilienhäusern am Eichhorstweg, im Fritze-Bollmann-Weg und in der Binsenkute sowie zu einem Umbau am Mittelweg 21.

🧒 Integrierte Bildungsplanung für Kitas und Schulen

Die Bildungsinfrastruktur war ein Dauerbrenner. Über mehrere Sitzungen hinweg wurde der "Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan der Stadt Brandenburg an der Havel 2026/2027 bis 2030/2031" beraten. Der Plan besteht aus zwei Teilen: einem Kitaentwicklungsplan und einem Schulentwicklungsplan. Zu diesem umfangreichen Vorhaben gab es zahlreiche Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung sowie Änderungsanträge, unter anderem zur Prüfung einer möglichen Gesamtschule. Im Juni folgte die Beratung des Kindertagesstättenbedarfsplans für den Planungszeitraum 2026/2027.

🚗 Verkehr, Sicherheit und lokale Anliegen

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur bewegte sich einiges. Der Hauptausschuss befasste sich mit der Ausschreibung der Jahrespflege für Grünflächen, Spielplätze und Kriegsgräber für die Jahre 2026 bis 2028. Mehrere Anträge zielten auf die Einführung einer gebührenfreien Regelung zum Handwerkerparken. Zudem wurde die Teilnahme am Förderprogramm "Junge Generation Fahrrad - aktiv mobil" geprüft. Der Ortsbeirat Gollwitz wurde zur geplanten Errichtung einer Bedarfsampel an der Bundesstraße 1 angehört. Weitere Anfragen betrafen unter anderem die Parkraumsituation am Universitätsklinikum, die Busanbindung des Ortsteils Roberdamm und die Sicherheit am wasserseitigen Spielplatz auf dem Packhofgelände.

⚕️ Soziales, Gesundheit und Verwaltung

Auch in anderen Ressorts wurden wichtige Themen behandelt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss eine gemeinsame Resolution zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Universitätsklinikum. Zur Diskussion standen zudem die Einführung einer Katzenschutzverordnung, ein Bericht zur Umsetzung des "Pakts für Pflege" und die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 961.600 Euro für Hilfen zur Gesundheit. Im Jugendhilfeausschuss wurde über niedrigschwellige Angebote der Suchtprävention und eine Rahmenvereinbarung zu Hilfen zur Erziehung (HzE) gesprochen. Zudem wurde der Gefahrenabwehrbedarfsplan überprüft und fortgeschrieben.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine intensive Auseinandersetzung mit den strukturellen Zukunftsfragen der Stadt, von der Daseinsvorsorge bis zur langfristigen räumlichen Entwicklung.