Brandenburg an der Havel, Stadt

Von neuen Wohngebieten über die Zukunft der Schulen bis hin zu einer Resolution für das Uniklinikum: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu behandeln. Hier sind die zentralen Beratungspunkte.

🏘️ Neue Baugebiete und beschleunigtes Planen

Die Weichen für neuen Wohnraum wurden gestellt: Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung berieten im April über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnquartier Wilhelmsdorfer Landstraße“. Ebenfalls auf der Agenda stand ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbo“ in Brandenburg an der Havel, ein Instrument zur Beschleunigung von Bauvorhaben. Zudem wurde im März der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans für die gesamte Stadt beraten.

🏫 Langfristige Bildungsplanung

Ein zentrales Thema war der integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan für die Jahre 2026/2027 bis 2030/2031. Dieser Plan, der sowohl die Kindertagesbetreuung als auch die Schullandschaft betrifft, wurde ab April in fast allen relevanten Ausschüssen – vom Jugendhilfeausschuss über den Kultur- bis zum Hauptausschuss – intensiv beraten. Dabei lagen auch mehrere Änderungsanträge vor, unter anderem zur perspektivischen Prüfung eines Gesamtschulkonzepts.

🚗 Verkehr, Parken und Infrastruktur

Mehrere Anträge und Anfragen drehten sich um Verkehrsthemen. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag zur Einführung einer gebührenfreien Regelung zum Handwerkerparken ein, der in mehreren Gremien behandelt wurde. Zudem befassten sich die Stadtverordneten mit einer Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus am Universitätsklinikum und der Prüfung eines Ersatzbaus für die Schleusenbrücke. Der Ortsbeirat Gollwitz wurde zur geplanten Errichtung einer Bedarfsampel an der Bundesstraße 1 angehört.

⚕️ Gesundheit und soziale Themen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Juni eine gemeinsame Resolution zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Universitätsklinikum. Im Sozialbereich standen Berichte zur Umsetzung des „Pakts für Pflege“ und zur Situation von Studierenden in der Stadt auf der Tagesordnung. Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung wurde eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 961.600 Euro beraten.

🌳 Weitere Beratungspunkte

Weitere Themen waren die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzepts bis 2040, die Einführung einer Katzenschutzverordnung und die Teilnahme der Stadt an einem Förderprogramm für die Fahrradinfrastruktur („Junge Generation Fahrrad“). Zudem wurde in mehreren Sitzungen über die Neubesetzung verschiedener Gremien, wie des Jugendhilfeausschusses oder des Naturschutzbeirats, beraten.

Die kommunalpolitischen Beratungen der letzten Monate zeigen einen starken Fokus auf langfristige Planungen – für Wohnen, Bildung und die Infrastruktur der Stadt.