Brandenburg an der Havel, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen große Infrastruktur‑ und Finanzprojekte im Fokus: ein neues Rahmenkonzept für Freiflächen‑Photovoltaik, die Einführung von Abwasser‑ und Grubengebühren, zusätzliche Mittel für Brücken‑ und Pflege‑ sowie Gesundheitsaufgaben und ein bedeutender Bebauungsplan an der BAB 2.

☀️ Städtebauliches Rahmenkonzept „PV‑Konzept 2040“

Mehrfach beschlossen – im Hauptausschuss, im Ausschuss für Stadtentwicklung und in der SVV – soll das PV‑Konzept 2040 die Planung und Genehmigung großflächiger Freiflächen‑Photovoltaikanlagen steuern. Der Entwurf wird öffentlich sowie mit Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden diskutiert, um die Nutzung von Solarflächen flächendeckend zu koordinieren.

💧 Neue Abwasser‑ und Grubensatzungen ab 01.01.2026

Im Herbst 2025 beschlossen die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Finanzen und die SVV einheitliche Satzungen für die Erhebung von Abwasser‑ und Grubengebühren, jeweils gültig ab dem 1. Januar 2026. Die Vorlagen stammen aus dem Amt 61 für Bauleitplanung, Naturschutz und Baurecht und legen die Gebührenmodelle für alle Stadtteile fest.

🌉 Außerplanmäßige Mittel für Brückenbau

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Hauptausschuss genehmigten eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 293.200 EUR für die Planungsleistungen von vier neuen Brückenneubauten sowie die Deckung der Mehrkosten der Alten Plauer Brücke. Der Antrag stammt vom Tiefbauamt (Amt 66) und soll die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet kurzfristig verbessern.

💰 Überplanmäßige Mittel für Pflege, Gesundheit und Rettungsdienst

Mehrere Ausschüsse (Finanzen, Hauptausschuss, SVV) stellten zusätzliche Mittel bereit:

• 293.200 EUR für Hilfen zur Pflege (Budget 311.02)
• 322.200 EUR für Gesundheits‑Hilfen (Budget 311.04)
• 293.200 EUR für das Budget Rettungsdienst und Leitstelle (Amt 37).
  Damit sollen Engpässe im Sozial‑ und Gesundheitsbereich des Jahres 2025 ausgeglichen werden.

🏗️ Industrie‑ und Gewerbegebiet an der BAB 2

Im Oktober 2025 beschloss die Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Industrie‑ und Gewerbegebiet an der Anschlussstelle der BAB 2. Der Plan, eingereicht vom Amt 80 für Wirtschaftsförderung und Tourismus, bildet die Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen und soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt langfristig stärken.

Die Beschlüsse zeigen, dass Brandenburg an der Havel in den kommenden Jahren sowohl in nachhaltige Energie‑ und Verkehrsprojekte als auch in soziale Infrastruktur investiert und damit die Weichen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung stellt.