Brandenburg an der Havel, Stadt

Ein neuer Flächennutzungsplan, ein Rettungsdienst unter Druck und eine Vielzahl an Anfragen – die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen.

📐 Neuer Flächennutzungsplan in Vorbereitung

Ein zentrales Vorhaben für die Stadtentwicklung stand gleich mehrfach auf der Tagesordnung: die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für Brandenburg an der Havel. Die Beschlussvorlage, die durch mehrere Ausschüsse und auch den Ortsbeirat Gollwitz lief, enthielt detaillierte Schemata zum Prozessablauf und zum formellen Verfahren nach BauGB. Dies ist der erste Schritt, um die langfristige räumliche Entwicklung der Stadt zu steuern.

🚑 Sicherstellung des Rettungsdienstes

Ein dringliches Thema war die Sicherstellung des Rettungsdienstes. Eine Beschlussvorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung durch die Besetzungsänderung des Rettungswagens RTW 4 wurde in fast allen relevanten Gremien beraten – vom Ausschuss für Ordnung und Sicherheit bis hin zum Hauptausschuss. Parallel dazu wurden die Rettungsdienstgebührensatzungen für 2025 sowie für 2026/2027 behandelt.

🏗️ Stadtentwicklung und Verkehr im Fokus

Die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie 2025 für das neue Gebiet "Gründerzeitlicher Ring" wurde ebenso beraten wie ein städtebauliches Rahmenkonzept zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-Konzept 2040). Anträge der Fraktion CDU-FDP beschäftigten sich mit konkreten Problemen: Sie forderten die Prüfung eines Ersatzbaus für die Schleusenbrücke in der Krakauer Straße und eine Erhöhung der Sicherheit am wasserseitigen Spielplatz auf dem Packhofgelände.

❓ Detaillierte Anfragen der Stadtverordneten

Die Stadtverordneten nutzten das Anfragerecht intensiv. Die Bandbreite der Themen war groß: Sie reichte von der aktiven Nutzung neuer Gesetze zur Beschleunigung des Wohnungsbaus über die Situation der Volkshochschule in der Upstallstraße (Stichworte: Baugenehmigung, Brandschutz) bis hin zum Schulentwicklungsplan, der Beteiligung an einer NATO-Übung ("Medic Quadriga 2026") und der Kapazität der Impfberatungsstelle. Auch praktische Alltagsfragen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße in Klein Kreutz oder die Fahrzeiten des ÖPNV zu Schulzeiten wurden gestellt.

Die Sitzungen zeigen eine kommunale Politik, die sich zwischen langfristiger Planung und akuten Herausforderungen im Alltag bewegt.