Brandenburg an der Havel, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse standen wegweisende Entscheidungen zu Infrastruktur, Kulturförderung und kommunalen Grundversorgungen im Fokus. Besonders bemerkenswert waren der geplante Verkauf eines Baugrundstücks für den neuen Verwaltungssitz des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA), die Einführung einer neuen Förderrichtlinie für freie Kunst und Kultur sowie mehrere Maßnahmen zur Sicherstellung des Rettungs‑ und Entsorgungsdienstes.

🏢 Verkauf des Baugrundstücks für den Neubau des BfAA

Mehrere Gremien (SVV, Haupt‑ und Finanzausschuss, Stadtentwicklungsausschuss) behandelten den Verkauf eines städtischen Baugrundstücks, das künftig den Verwaltungssitz des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten beherbergen soll. Die Vorlage wurde von Oberbürgermeister GB 03 und dem Zentralen Gebäude‑ und Liegenschaftsmanagement initiiert. Ein konkreter Kaufpreis wurde nicht genannt, jedoch ist das Vorhaben als wichtiger Schritt zur Stärkung der Bundespräsenz in Brandenburg an der Havel zu werten.

🎨 Neue Richtlinie zur Förderung freier Kunst und Kultur

Der Oberbürgermeister (GB 01/Kulturbüro) legte eine Beschlussvorlage für eine umfassende Förderrichtlinie vor, die Zweck, Fördergegenstand, Empfänger und Verfahren für Kulturprojekte regelt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte einen Änderungsantrag ein, um die Kriterien zu präzisieren. Die Richtlinie ersetzt ältere Förderrichtlinien und soll die kulturelle Vielfalt der Stadt weiter stärken.

🏙️ Fortschreibung der Stadtumbaustrategie – „Gründerzeitlicher Ring“

Im Rahmen der Stadtumbaustrategie 2025 wurde die neue Gesamtmaßnahme „Gründerzeitlicher Ring“ weiterentwickelt. Die Beschlussvorlage, eingebracht vom Amt für Stadtentwicklung und Denkmalschutz, enthält Erläuterungstexte, Karten und einen Maßnahmenkatalog für den Teilraum. Ziel ist die gezielte Aufwertung des historischen Stadtkerns und die Schaffung neuer Wohn‑ und Gewerbeflächen.

🚑 Sicherstellung des Rettungsdienstes – Besetzungsänderung RTW 4 & Gebührensatzungen

Mehrere Ausschüsse beschlossen überplanmäßige Mittel für die Besetzungsänderung des Rettungswagens 4 (RTW 4) sowie für die Rettungsdienst‑Gebührensatzungen 2025 und 2026/2027. Die Vorlagen kamen vom Amt 37 Feuerwehr und Rettungswesen und enthalten detaillierte Finanzierungspläne, Eingangs‑ und Sichtvermerke sowie Schreiben vom Februar 2026. Damit soll die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes langfristig gesichert werden.

♻️ Einführung der Gelben Tonne für Leichtverpackungen (LVP)

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Beschlussantrag zur Ablösung des gelben Sacks durch die Gelbe Tonne ein. Eine Abstimmungsvereinbarung mit dem Systembetreiber für die Entsorgung von Leichtverpackungen wurde beschlossen, um die Recyclingquote zu erhöhen und die Mülltrennung zu vereinfachen.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Brandenburg an der Havel sowohl in strategische Stadtentwicklung als auch in die Sicherstellung grundlegender öffentlicher Dienste investiert – und dabei die kulturelle Lebensqualität der Bürger*innen nicht aus den Augen verliert.