Brandenburg an der Havel, Stadt

Von der Kita-Planung bis zum neuen Gewerbegebiet: In den Sitzungen der letzten Monate standen in Brandenburg an der Havel zahlreiche Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und Infrastruktur

Ein neues Industrie- und Gewerbegebiet an der Anschlussstelle der BAB 2 nimmt Form an: Die Gremien berieten über den Aufstellungsbeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans. Ein weiteres konkretes Projekt ist der Neubau eines Feuerwehrhauses mit Rettungswache im Gewerbegebiet Kirchmöser Süd, für den die notwendigen Grundstücksangelegenheiten behandelt wurden. Zudem wurde über die gemeindliche Zustimmung für den Neubau eines Wohnheims mit zwei Gebäuden in der Werderstraße 41 beraten.

📚 Bildung und Betreuung im Fokus

Ein zentrales Thema war der integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan für die Jahre 2026/2027 bis 2030/2031. Die Stadtverordnetenversammlung beriet ausführlich über beide Teile – den Kitaentwicklungsplan und den Schulentwicklungsplan – wobei verschiedene Änderungsanträge, unter anderem zur Prüfung einer möglichen Gesamtschule, eingebracht wurden. Zudem wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan für 2026/2027 vorgelegt. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurde außerdem ein Leitfaden zur Sicherung des Kindeswohls in der Kindertagespflege behandelt.

🌱 Klima, Energie und Umwelt

Die Stadt arbeitet an ihrer Energiezukunft: Zur Steuerung von großflächigen Freiflächen.Photovoltaik-Anlagen wurde das „PV-Konzept 2040“ beraten, dessen Entwurf zur Billigung und öffentlichen Beteiligung vorgelegt wurde. Zudem lagen der Klimabericht für 2024/2025 und der Brückenbericht 2026 zur Kenntnisnahme vor. Mehrfach beschäftigten die Gremien auch Anfragen zu freilaufenden Wildschweinen in der Innenstadt und zur Wasserqualität an Bootsanlegern.

💰 Haushalt, Soziales und wiederkehrende Themen

Die Finanzlage war ein Dauerthema: Es wurden der Bericht über den Haushaltsvollzug 2026 zum Stichtag 30.06.2026 sowie ein Bericht zu den über das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ finanzierten Investitionen vorgelegt. Mehrfach mussten überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden, unter anderem 3,493 Millionen Euro für „Hilfen zur Pflege“ und 961.600 Euro für „Hilfen zur Gesundheit“. Letztere Mittel waren bereits im Juni beschlossen worden, wurden aber vom Oberbürgermeister beanstandet und im September erneut behandelt. Ebenfalls wieder auf der Agenda standen die von der CDU-Fraktion beantragten Regelungen zum gebührenfreien Handwerkerparken, über die nach einer Beanstandung neu entschieden werden musste. Für das große Stadtjubiläum wurde zudem das Kultur- und Veranstaltungskonzept „1.100 Jahre Brandenburg an der Havel“ beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen akuten finanziellen Herausforderungen, langfristiger Infrastrukturplanung und der Gestaltung der Bildungslandschaft.