Brandenburg an der Havel, Stadt

Von der Kita-Planung bis zum Handwerkerparken: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏫 Bildung und Betreuung in der Planung

Gleich mehrere Sitzungen beschäftigten sich mit der Zukunft der Schulen und Kitas. Der Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplan für die Jahre 2026/2027 bis 2030/2031 wurde in zahlreichen Gremien beraten – vom Jugendhilfeausschuss über den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport bis hin zur Stadtverordnetenversammlung selbst. Dabei gab es auch Änderungsanträge, etwa zur perspektivischen Umsetzung eines Gesamtschulkonzepts. Parallel dazu wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan für den Planungszeitraum 2026/2027 (KBPL) in verschiedenen Ausschüssen behandelt.

🚗 Verkehr und Parken im Fokus

Ein Dauerthema war die Einführung einer gebührenfreien Regelung zum Handwerkerparken. Der Antrag der CDU-Fraktion zog sich durch mehrere Sitzungen, unter anderem im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung. Auch die Parkplatzsituation am Universitätsklinikum war Thema: Die Fraktion Freie Wähler beantragte eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Situation und zur Errichtung eines Parkhauses, die in mehreren Ausschüssen beraten wurde.

🏘️ Stadtentwicklung und Bauen

Die Weichen für neue Wohngebiete wurden gestellt: In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Wohnquartier Wilhelmsdorfer Landstraße" beraten. Ein weiterer wichtiger Schritt war der Beschluss zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die gesamte Stadt. Zudem ging es um die Anwendung des sogenannten "Bauturbo" zur Beschleunigung von Bauvorhaben. Konkrete Bauvorhaben wie die Errichtung von Einfamilienhäusern am Eichhorstweg, am Fritze-Bollmann-Weg und an anderen Standorten wurden in den zuständigen Ausschüssen auf ihre gemeindliche Zustimmung geprüft.

🏛️ Weitere wichtige Beschlüsse und Beratungen

Die Gremien befassten sich mit einer Vielzahl weiterer Themen: Dazu gehörten die Verabschiedung einer Resolution zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Universitätsklinikum, die Einführung einer Katzenschutzverordnung, die Überprüfung des Gefahrenabwehrbedarfsplans und die Besetzung verschiedener Ausschüsse und Beiräte. Finanzielle Themen wie die überplanmäßige Mittelbereitstellung von 961.600 Euro für Hilfen zur Gesundheit und der Bürgerhaushalt 2026 standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Beratungstätigkeit zu den zentralen Zukunftsthemen der Stadt – von der Daseinsvorsorge für Familien bis zur nachhaltigen Stadtentwicklung.