Bornheim, Stadt

Von Bebauungsplänen über Windenergie bis zur Schuldigitalisierung: Die Bornheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Bauleitplanungen wurden vorangetrieben. Der Bebauungsplan Se 21 in Sechtem durchlief die erneute Offenlage und steht nun vor dem Satzungsbeschluss. Für das Gebiet Hm 02 in Rösberg und Hemmerich sowie die 15. Änderung des Flächennutzungsplans in Hemmerich wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung behandelt und der Beschluss zur öffentlichen Offenlage gefasst. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit der Priorisierung künftiger Bauleitplanungen und dem Arbeitsprogramm der Stadtplanung.

🌱 Umwelt, Klima und Energie

Ein zentrales Thema war die Beteiligung der Stadt an Windenergieanlagen, konkret an zwei Teilprojekten im Rheintal. Die Vorlage behandelt die finanzielle Beteiligung der Stadt und die Bürgerbeteiligung. Der Umweltausschuss befasste sich zudem mit einem kommunalen Förderprogramm für Dauerkulturen wie Miscanthus zum Erosionsschutz und zur Starkregenvorsorge, für das jährlich 25.000 Euro bis 2028 bereitgestellt werden sollen. Anträge zum Erlass einer Baumschutzsatzung und zur Abschaffung des Klimachecks in Ratsvorlagen wurden ebenfalls beraten.

🚲 Verkehr und Mobilität

Der Mobilitätsausschuss hatte eine lange Liste: Es ging um die Straßen-Entwurfsplanung für den Neubau des Feldchenwegs in Waldorf, die Modernisierung der Wirtschaftswege Theisenkreuzweg und Neuweg sowie die Planung einer P+R-Anlage am Bahnhof Roisdorf. Die Verwaltung berichtete über den Sachstand verschiedener Radverkehrsprojekte wie der RadPendlerRoute und des Radwegs an der L300. Zudem wurden zahlreiche Anträge und Anregungen aus den Ortschaften behandelt, etwa zur Verkehrsberuhigung, zu Geschwindigkeitsmessungen oder zur Buslinienführung.

🏫 Schulen, Sport und Soziales

Im Fokus stand die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für Schulen 2025-2030. Der Ausschuss für Schule und Sport nahm Kenntnis vom Sachstand der Entwicklung des Schulstandortes Merten und der Europaschule. Ein Antrag zielte auf die Beschleunigung des Neubauprozesses der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Vorgestellt wurde außerdem der neue Sportstättenentwicklungsplan, der Bestand, Bedarf und Modernisierungsempfehlungen für die kommunalen Sportanlagen erfasst. Im Sozialausschuss ging es unter anderem um die Neufassung der Richtlinien für den Bornheim-Ausweis und die Anschaffung von Hilfsmitteln wie einem Schwimmbadlifter für mehr Barrierefreiheit.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsplanung lief an: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, die Verwaltung mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2027 und 2028 zu beauftragen. Beraten wurden auch die Zustimmung zu Mehraufwendungen im Haushalt 2026, die Umsetzung des NRW-Infrastrukturprogramms und der Festsetzungsbescheid nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW. Zudem wurden Satzungsänderungen, etwa zur Hundesteuer und zur Wasserversorgung, sowie der Jahresabschluss 2024 behandelt.