Bornheim, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse von Bornheim standen vor allem finanzielle Nachjustierungen, die Modernisierung kommunaler Infrastruktur und grundlegende Satzungsänderungen im Fokus. Der Rat billigte zusätzliche Ausgaben für 2025, verabschiedete eine neu gefasste Hundesteuersatzung und legte den Grundstein für eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Parallel dazu beschlossen das Wasserwerk und der Haupt‑ und Finanzausschuss wichtige Schritte für die Wasserversorgung und die kommunale Wärmeplanung.

🐾 Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Rat beschloss die Neufassung der Hundesteuersatzung. Die Vorlage enthält detaillierte Regelungen zu Steuergegenstand, -pflicht, -satz, Befreiungen und Ermäßigungen. Dabei wurden Anpassungen an eine Mustersatzung vorgenommen, geschlechtergerechte Sprache eingeführt und drei Varianten zur Höhe des Steuermaßstabs vorgestellt.

💰 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen 2025

In mehreren Gremien (Rat, Haupt‑ und Finanzausschuss, Betriebsausschuss) wurde die Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Die Beschlüsse ermöglichen die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, ohne dass konkrete Summen genannt wurden.

💧 Wirtschaftsplan Wasserwerk 2026 – Preis‑ und Kreditmaßnahmen

Der Betriebsausschuss und der Rat nahmen den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2026 an. Der Plan sieht ein neues Darlehen von 4 000 000 € vor und eine Anhebung der Wasserverbrauchsgebühr von 2,21 €/m³ auf 2,44 €/m³ zum 01.01.2026. Zusätzlich wurden Änderungen an der Wasserversorgungssatzung (18. Änderung) beschlossen.

🏙️ Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Bornheim. Im Hintergrund stehen eine Liegenschafts‑Vorlage und Ergebnisse der zweiten indikativen Bebauungsplan‑Planung (BC‑Plan), die künftig die koordinierte Entwicklung von Grundstücken und Bauprojekten unterstützen sollen.

♨️ Abschluss der kommunalen Wärmeplanung

Der Rat verabschiedete den Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung. Ziel ist die Umstellung der Wärmeversorgung aller städtischen Gebäude bis 2045 vollständig auf regenerative Erzeugung. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 1) und legt die Umsetzung in den kommenden Jahren fest.

Diese Entscheidungen zeigen, dass Bornheim aktiv an einer finanziell soliden Basis, einer modernen Infrastruktur und einer nachhaltigen Stadtentwicklung arbeitet.