Borkum, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Borkum zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Bauvorhaben und nachhaltiger Infrastruktur getroffen. Besonders im Fokus standen die Neugestaltung des Gesellschaftsvertrags der Nordsee­heilbad Borkum GmbH, die Anpassung von Beiträgen und Steuern für 2026 sowie mehrere Bau‑ und Mobilitätsprojekte.

📜 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nordsee­heilbad Borkum GmbH

Im Rat wurde der Gesellschaftsvertrag der Nordsee­heilbad Borkum GmbH überarbeitet. Die Änderungen betreffen insbesondere die Paragraphen § 3 und § 9, wobei virtuelle Sitzungen und die Protokollierung von Aufsichtsratssitzungen neu geregelt werden sollen. Parallel dazu beschloss der Rat, ein Ratsmitglied samt bis zu vier Verhinderungsvertretern in die Gesellschafterversammlung zu entsenden – ein Schritt, der die enge Anbindung der Stadt an das Unternehmen stärken soll.

💰 Gästebeitrag, Tourismusbeitrag und Entwässerungs‑ sowie Grundsteuer‑Hebesätze 2026

Für das Jahr 2026 wurde die Kalkulation des Gästebeitrags sowie des Tourismusbeitrags beschlossen. Beide Berechnungen basieren auf den Betriebsabrechnungsbögen der Nordsee­heilbad Borkum GmbH und berücksichtigen einen Allgemeinanteil von 5 %. Gleichzeitig senkt die Entwässerungsabgabensatzung die Schmutzwassergebühr von 3,48 €/m³ auf 3,00 €/m³ und die Niederschlagswasser‑Gebühr von 1,20 €/m² auf 1,06 €/m³ (ab 01.01.2026). Die Grundsteuer‑Hebesätze wurden von 456 % auf 469 % angehoben, um Mindereinnahmen aus der Grundsteuerreform auszugleichen; die Gewerbesteuer‑Hebesätze bleiben bei 400 % unverändert.

🏗️ Bauleitplanung: Hotel Hohenzollern, Deichstraße/Feuerwehr und Reedestraße

Der Bebauungsplan Nr. 29A „Hotel Hohenzollern“ erhielt eine erste Änderung nach intensiver Prüfung eingegangener Stellungnahmen, gefolgt von einem Satzungsbeschluss. Gleichzeitig wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 („Deichstraße / Feuerwehr“) beschlossen, die den Bau einer Multisportanlage, neue Flächen für Feuerwehr und Kindergarten sowie die Neuordnung von Wohnflächen vorsieht. In der Reedestraße wurde ein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen für ein Wohngebäude mit acht Single‑Wohnungen (statt sechs) genehmigt, wobei die Nutzung dauerhaft dem Lebensmittelpunkt auf Borkum dienen muss.

⚡ Nachhaltige Mobilität und Energie: PV‑Anlage und intelligente Parkraumüberwachung

Die CDU‑Fraktion beantragte die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gerätehausdach der Freiwilligen Feuerwehr. Für das Haushaltsjahr 2026 sind dafür 75.000 € vorgesehen, um die Energieautarkie bei Blackouts zu erhöhen und CO₂‑Emissionen zu senken. Ergänzend plant die Stadt ein intelligentes Parkraum‑Überwachungssystem für die Parkplätze P2 (Oppermannspad) und P3 (Ankerstraße), das den Kontrollaufwand reduzieren soll. Im Verkehrsausschuss wurde zudem die 3. Änderungsverordnung zur Lärmschutz‑Verordnung beschlossen, die den Baulärm‑Stopp für 2026 und 2027 an die Ferienzeiten in Niedersachsen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern anpasst.

🏛️ Weitere Verwaltungsmaßnahmen

Der Rat stellte eine Gebührenkalkulation für die Friedhofskapelle (Mindereinnahmen ca. 9 900 € Jahr 2026‑2028) und beschloss die Straßenbenennung „Am Kesselhaus“ im Ortsteil Reede, um die Orientierung für Einsatzkräfte zu verbessern. Zudem wurden Kurzzeitparkplätze an der Hindenburgstraße (Kosten 150 € für Beschilderung) eingerichtet.

Die Entscheidungen zeigen, dass Borkum sowohl finanzpolitisch als auch baulicher und ökologischer Seite gezielte Weichen stellt – ein klares Signal für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Insel.