Borkum, Stadt

Ein Haushaltsdefizit von über zwei Millionen Euro, Investitionen in Bildung und Tourismus sowie ein neues Feuerwehrfahrzeug – die kommunalpolitischen Gremien Borkums hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

💰 Haushalt mit roten Zahlen und Gegenmaßnahmen

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 weist ein Defizit von rund 2,14 Millionen Euro aus. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen geplant, unter anderem für die Ganztagsschule und die Sanierung des „Gezeitenlandes“. Da der Plan nicht ausgeglichen ist, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das fortgeschrieben und beschlossen werden soll. Um Mindereinnahmen aus der Grundsteuerreform auszugleichen, sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 456% auf 469% angehoben werden.

🏗️ Bauleitplanung: Wohnraum und Sportanlagen

Die Bauleitplanung war ein Dauerthema. So wurde über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29A „Hotel Hohenzollern“ beraten. Ein weiteres Verfahren betrifft die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Deichstraße / Feuerwehr“. Ziel ist hier die planungsrechtliche Absicherung für eine Multisportanlage beim Jugendzentrum sowie die Neuordnung von Flächen für Feuerwehr und Kindergarten. Zudem sollen Festsetzungen überarbeitet werden, um eine ausgewogene Mischung aus Fremdenbeherbergung und Dauerwohnen für Inselbewohner zu gewährleisten.

🚒 Ausstattung und Energie für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr steht vor einer Modernisierung: Die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für etwa 90.000 Euro wurde beraten, da das alte Einsatzführungsfahrzeug nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Parallel dazu beantragte die CDU-Fraktion die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses. Für diese Maßnahme, die die Unabhängigkeit bei einem Blackout erhöhen und Energiekosten sparen soll, sind im Haushalt 2026 bereits 75.000 Euro eingeplant.

🛣️ Verkehr und Parkraummanagement

Im Verkehrsausschuss wurden mehrere konkrete Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört die Einführung eines intelligenten Kamerasystems zur Parkraumüberwachung auf den Parkplätzen P2 (Oppermannspad) und P3 (Ankerstraße). Zur Entschärfung gefährlicher Situationen um den Parkplatz Randzelstraße wurden dauerhafte Halteverbote beraten. Außerdem soll die Testphase für die Lärmschutzverordnung, die lärmintensive Bauarbeiten in den Ferienzeiten regelt, um zwei Jahre bis 2027 verlängert werden.

🏢 Tochtergesellschaft und Förderprojekte

Die Nordseeheilbad Borkum GmbH (NBG) stand mehrfach auf der Tagesordnung. Es ging um die Änderung des Gesellschaftsvertrags, die Entsendung eines Ratsmitglieds in die Gesellschafterversammlung sowie um die Beratung des Jahresabschlusses für 2024. Zudem beabsichtigt die Stadt, Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Sanierung der Thalassotherme „Gezeitenland“ zu beantragen. Ein weiteres konkretes Projekt ist die geplante Skateanlage auf dem Gelände der ehemaligen Schießanlage. Die Stadt soll hier eine Kofinanzierung von bis zu rund 31.000 Euro übernehmen, um eine Finanzierungslücke zu schließen.