Bonner Kommunalpolitik im Juni 2026: Von der Nordbrücken-Sperrung bis zur Grundsteuer

Die Sperrung der Nordbrücke, ein neuer Beigeordneter und die Zukunft der Bonner Bühnen – die kommunalpolitischen Gremien in Bonn hatten im Juni 2026 ein volles Programm. Der Rat fasste richtungsweisende Beschlüsse, während viele Themen aufgrund eines Sitzungsabbruchs vertagt werden mussten.

🚧 Nordbrücken-Sperrung: Sofortmaßnahmen und langfristige Konzepte

Die Vollsperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen beschäftigte den Rat gleich mehrfach. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wurden ab dem 8. Juni 2026 erste Sofortmaßnahmen umgesetzt: Dazu gehören ein Shuttle-Bus-Service von der P+R-Fläche auf dem Pützchens-Markt-Gelände zur Stadtbahnhaltestelle Vilich sowie die Beseitigung von Engstellen auf der Linie 66. Der Rat genehmigte diese Entscheidung einstimmig bei Enthaltung des BBB.

Darüber hinaus beschloss der Rat ein umfangreiches Paket mit weiteren Maßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, die Einrichtung zusätzlicher P+R-Plätze und die Optimierung von Ampelschaltungen. Ein Antrag des BBB, die Umweltspuren sofort wieder für den allgemeinen Verkehr freizugeben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

💶 Grundsteuer: Einheitlicher Hebesatz von 680 Prozent beschlossen

In geheimer Abstimmung beschloss der Rat mit 33 zu 29 Stimmen die neuen Hebesätze für die Grundsteuer B. Ab 2026 gilt ein einheitlicher Hebesatz von 680 Prozent – und damit niedriger als der von der Verwaltung vorgeschlagene Satz von 732 Prozent. Die Kooperation aus CDU, SPD und FDP setzte sich mit ihrem Änderungsantrag durch. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die rechtliche Entwicklung zu differenzierten Hebesätzen zu beobachten, um künftig Wohnen entlasten zu können.

🏛️ Zukunft der Bonner Bühnen: Grundsatzentscheidung vertagt

Die Frage nach der baulichen Zukunft der Theaterliegenschaften zog sich durch mehrere Ausschüsse. Im Kulturausschuss, im Finanzausschuss und in den Bezirksvertretungen wurde die Vorlage zur weiteren Beratung vertagt oder als zweite Lesung behandelt. Eine endgültige Entscheidung über die weiterzuverfolgende Variante – Sanierung der bestehenden Standorte oder Neubau in Beuel – steht noch aus.

👤 Neuer Beigeordneter: Ralf Bockshecker gewählt

Mit 35 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen wählte der Rat Ralf Bockshecker zum neuen Beigeordneten. Er wird für acht Jahre in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und nach Besoldungsgruppe B 5 besoldet.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Quartiere und ein „Bau-Turbo“

Der Rat beschloss den Bebauungsplan für das Gebiet „Schamotte-Fabrik“ in Duisdorf und leitete das Verfahren für die „Langwarthöfe“ in Dottendorf ein. Die geplanten „Bonner Leitlinien zur Anwendung des Bau-Turbo“ wurden aufgrund des Sitzungsabbruchs vertagt. Ziel der Leitlinien ist es, Wohnbauvorhaben zu beschleunigen.

🚲 Verkehr: Velorouten, Parken und ein neuer Nahverkehrsplan

Der Mobilitätsausschuss empfahl, das vom ADFC vorgeschlagene Velorouten-Netz auf Umsetzbarkeit zu prüfen und ein Beschilderungskonzept zu entwickeln. Die Einführung des neuen Stadtbahnzielkonzepts (Szenario 1) wurde um ein Jahr auf Dezember 2027 verschoben. Die Parkgebührenordnung wird geändert, unter anderem mit der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete. Der Flughafenbus SB60 erhält während der rechtsrheinischen Generalsanierung einen zusätzlichen Halt am Konrad-Adenauer-Platz.

👶 Kinder und Jugend: Neues Familienzentrum und mehr Kitaplätze

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich mit der Schaffung eines dreigruppigen Kita-Neubaus auf dem Brüser Berg in der Riemannstraße. Zudem wurde die Aufnahme eines neuen Familienzentrums (Fröbel-Kindergarten Flügelnuss) zum Kindergartenjahr 2026/2027 beschlossen. Die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans 2026-2030 wurde vorgestellt.

📋 Weitere Beschlüsse und Vertagungen

Der Rat beschloss unter anderem die 20. Änderung des Bonner Taxitarifs, die Neufassung der Entgeltordnung für Sportstätten und die endgültige Abschaltung der Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz. Aufgrund des vorzeitigen Sitzungsabbruchs wurden zahlreiche Tagesordnungspunkte vertagt, darunter die Leitlinien zum „Bau-Turbo“, die Besetzung von Gremien und mehrere Anträge zur Nordbrücken-Sperrung.