Bonn, Stadt

Zwischen Haushaltssorgen, Verkehrsfragen und politischen Anfragen: In den Bonner Gremien wurde im Frühjahr 2026 über eine Vielzahl von Themen beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Haushaltskonsolidierung, während gleichzeitig zahlreiche konkrete Projekte und Bürgeranliegen in den Stadtbezirken behandelt wurden.

📊 Haushalt und Finanzen unter Druck

Die Stadt Bonn stellt ihr Haushaltsplanverfahren auf Zero-Based Budgeting (ZBB) um, um drohenden Haushaltsnotlagen entgegenzuwirken. Parallel läuft das Projekt „Aufgabenkritik“, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich intensiv mit Compliance-Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft am Flughafen Hangelar. Ein Dringlichkeitsantrag forderte hier eine lückenlose Aufklärung. Zudem wurde der Jahresabschluss 2024 mit einem Fehlbetrag festgestellt, der durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird.

🚗 Verkehr und Mobilität im Fokus

Verkehrsthemen bewegten mehrere Gremien: Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr empfahl die Preisanpassung des subventionierten Schülertickets von 19 auf 25 Euro ab dem Schuljahr 2026/27. Zudem wurde über einen Pilotversuch zur Freigabe von Umweltspuren für Taxis beraten. In den Bezirken gab es zahlreiche Anträge zur Verkehrsberuhigung, etwa für Tempo 30 in der Niebuhrstraße oder Maßnahmen im Bereich Bergstraße/Burbacher Straße in Kessenich. Die Schulwegsicherung an der Haltestelle Ollenhauerstraße (B9) wurde im Rat und im Ausschuss behandelt, wobei die Verwaltung bereits umgesetzte und geplante Optimierungen darlegte.

🏘️ Stadtentwicklung und Bürgeranliegen

In den Bezirksvertretungen standen viele lokale Projekte auf der Tagesordnung. In Bad Godesberg ging es unter anderem um die Sanierung des Kurfürstenbades, dessen Kosten von 46,5 auf über 53 Millionen Euro gestiegen sind, sowie um die klimagerechte Neugestaltung der Innenstadt mit Bundesförderung. Die Bezirksvertretung Beuel beschäftigte sich mit der Nachnutzung der Beueler Bütt für Wohnraum und der Verkehrsführung am Konrad-Adenauer-Platz. In Hardtberg wurden Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Europaring und zur besseren Ausleuchtung einer Gasse gestellt. Die Bezirksvertretung Bonn beriet über die Aufwertung des August-Macke-Haus-Umfelds und die Reaktivierung des Flohmarkts in Tannenbusch.

📝 Politische Anfragen und Beschlüsse

Der Rat befasste sich mit einer Fülle von Großen und Kleinen Anfragen zu Themen wie den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, einem interkommunalen Vergleich der Abfallentsorgung oder der Nichtausübung eines Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex. Beschlossen wurden unter anderem die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle, die Neubesetzung mehrerer Beiräte (z.B. für Bürgerbeteiligung) und die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Ein Bürgerantrag für eine Temporeduktion auf der B9 wurde von der Verwaltung abgelehnt.

💰 Gebühren und Steuern

Der Rat beriet über die Festsetzung der Steuerhebesätze für 2026. Dabei lagen mehrere Änderungsanträge vor, die eine Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbesteuer vorschlugen. Zudem standen Anpassungen der Gebühren für Friedhof und Bestattungswesen sowie der Verwaltungsgebührenordnung zur Entscheidung an.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Bearbeitung einer Vielzahl konkreter Anliegen aus den Stadtteilen, von der Verkehrssicherheit bis zur Stadtentwicklung.