Boizenburg/Elbe, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Windenergie und Schulwegsicherung: In Boizenburg/Elbe standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien beschäftigten sich mit wegweisenden Finanzentscheidungen, kontroversen Projekten und der konkreten Umsetzung von Stadtentwicklungszielen.

💰 Finanzen und Haushalt unter Druck

Der Haushaltsplan 2026 wurde im Februar von der Stadtvertretung beschlossen. Gleichzeitig zeichnete sich eine finanzielle Herausforderung ab: Laut einem Bericht im Finanzausschuss vom 9. Juni erwartet die Rechtsaufsicht des Landkreises eine Anordnung, dass die Stadt bis Jahresende rund 4 Millionen Euro im laufenden Finanzhaushalt einsparen muss. Vor diesem Hintergrund fasste die Stadtvertretung am 18. Juni mehrere Beschlüsse: Sie stellte den Jahresabschluss 2024 fest (16 Ja, 2 Enthaltungen) und entlastete den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2024 (16 Ja, 2 Enthaltungen). Zudem wurde die Ermächtigung zur Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro für 2026 auf den Bürgermeister übertragen (17 Ja, 1 Enthaltung).

🏗️ Investitionen in Infrastruktur und Sport

Trotz der angespannten Haushaltslage wurden wichtige Investitionsprojekte auf den Weg gebracht. Die Stadtvertretung beschloss am 18. Juni die Verwendung von Sondermitteln aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (18 Ja, 0 Nein). Konkret sollen Mittel unter anderem für die Sanierung der Richard-Schwenk-Sporthalle verwendet werden. Einstimmig (18 Ja, 0 Nein) stimmte die Stadtvertretung zudem der Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu, um eine Projektskizze für das „Naturerlebnisbad Boizenburg“ einzureichen.

🌬️ Kontroverse um Windenergie

Ein besonders diskutiertes Thema war die geplante Windenergieanlage. Die Stadtvertretung beschloss am 18. Juni mit 12 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), das von der UKA GmbH vorgeschlagene Beteiligungskonzept für den Standort Boizenburg grundsätzlich zu unterstützen. Dieser Beschluss bezieht sich ausdrücklich nur auf das Beteiligungskonzept und hat keine Auswirkung auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

🚸 Schulwegsicherung und Stadtentwicklung

Im Bereich Verkehr und Stadtplanung wurden konkrete Maßnahmen beschlossen. Bereits im März hatte die Stadtvertretung die verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Grundschule Ludwig-Reinhard angepasst. Zudem billigte sie im Juni die Priorisierung von Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einstimmig (18 Ja, 0 Nein). Ein weiterer Beschluss betraf die 13. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung, die mit 17 zu 1 Stimme angenommen wurde.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben diesen Schwerpunkten fällte die Stadtvertretung weitere Entscheidungen: Die Gründung des Eigenbetriebs „Stadtbetriebe Boizenburg/Elbe“ wurde auf den 1. Januar 2027 verschoben (17 Ja, 1 Nein). Die Aufhebung von Sperrvermerken für Fahrzeuge des Bauhofs wurde einstimmig (18 Ja, 0 Nein) beschlossen. In den Fachausschüssen wurden zudem Themen wie die mögliche Ausweisung einer Hundefreilauffläche im Hafenbereich, die Kofinanzierung von LEADER-Projekten für 2027 und die Strategie für das Boizenburger Kino beraten.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und der Bewältigung akuter finanzieller Herausforderungen.