Boizenburg/Elbe, Stadt

In den letzten Monaten hat die Stadt Boizenburg/Elbe zentrale Entscheidungen zu Verkehrssicherheit, kommunaler Infrastruktur und Wahlvorbereitungen getroffen. Besonders im Fokus standen Maßnahmen für sichere Schulwege, die Ausstattung der Feuerwehr und die langfristige Wärme‑ und Umweltplanung.

🚸 Anpassung der verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Grundschule Ludwig‑Reinhard

Der Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport sowie die Fachausschüsse für Stadtplanung, Bau und Mobilität einigten sich auf eine Beschlussvorlage, die die Baustraße prüft und eine Verkehrsuntersuchung beinhaltet. Ziel ist, den Schulweg für die Grundschule Ludwig‑Reinhard rechtlich zu stärken und die Sicherheit für die Kinder zu erhöhen.

🛡️ Beschaffung persönlicher Schutzbekleidung (dicke PSA) für die Gemeindefeuerwehr

Im Hauptausschuss und im Finanzausschuss wurde ein Vergabeverfahren über einen Vier‑Jahres‑Rahmenvertrag beschlossen. Der geschätzte Auftragswert liegt bei 259.000 € (netto). Die neue Ausrüstung soll den alters- und einsatzbedingten Verschleiß der bisherigen Schutzkleidung ersetzen und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr langfristig sichern.

♨️ Durchführung der kommunalen Wärmeplanung

Mehrere Ausschüsse, darunter der Hauptausschuss, haben die vorliegende Beschlussvorlage und den Abschlussbericht zur Wärmeplanung verabschiedet. Die Planung orientiert sich am Wärmeplanungsgesetz (WPG) und soll bis zum nächsten Haushaltsjahr eine treibhausgasneutrale, sichere und wirtschaftlich tragfähige Wärmeversorgung für Boizenburg/Elbe gewährleisten.

🌳 Korrektur der Baumschutzsatzung nach der Sitzung vom 18.12.2025

Im Stadtvertretungs‑ und Hauptausschuss‑Protokoll wurde die Baumschutzsatzung korrigiert. Die Anpassungen betreffen Formulierungen und Praxisregelungen, die nach der vorherigen Sitzung als unklar identifiziert wurden. Die überarbeitete Satzung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

🗳️ Wahlplakate und Aufwandsentschädigungen für die Landtagswahl 2026

Der Hauptausschuss legte die Anzahl der Wahlplakate fest: 1 050 DIN‑A1‑Plakate und 7 Großwahlplakate. Parallel wurde die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände beschlossen, wobei die genauen Beträge in den jeweiligen Beschlussvorlagen geregelt sind. Diese Regelungen bilden die formale Grundlage für die bevorstehende Landtagswahl.

Die Entscheidungen zeigen, dass Boizenburg/Elbe sowohl kurzfristige Sicherheitsaspekte als auch langfristige Klimaziele konsequent in den kommunalen Haushaltsplan integriert.