Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bocholt ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 71.074 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 84 Sitzungen, 551 Tagesordnungspunkte, 136 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bocholt finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Bürgeranträgen, Schulbaumaßnahmen und Gebührenbeschlüssen: Die Bocholter Gremien hatten im Herbst ein breites Programm.
Mit 34 Ja-Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 30. September die Vergabe des Breitbandausbaus im Rahmen des Förderprogramms „Graue Flecken“. Mit 38 Ja-Stimmen wurden der Erwerb von Ökopunkten für künftige Wohnbaulandentwicklungen sowie die Vergabe einer Gewerbefläche im Industriepark Bocholt beschlossen. Ohne ausgewiesenes Abstimmungsergebnis stand am selben Tag die Vergabe der Druckrohrleitung Hamalandstraße und der Neuordnung der Kanalisation Hemden Zoll auf der Tagesordnung.
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft befasste sich am 7. Oktober mit dem Sachstandsbericht Rathaussanierung, vergebenen Bau- und Lieferleistungen sowie einem Antrag zur Schulhofbegrünung und Entsiegelung an der Hohe-Giethorst-Schule im Förderprogramm „Klimaanpassung. Kommunen. NRW“. Der Schulausschuss behandelte am 13. Oktober den Sachstandsbericht zum Vergabeverfahren von Schulbaumaßnahmen, den OGS-Ausbau und die Baumaßnahme Clemens-Dülmer-Schule. In der Stadtverordnetenversammlung waren zudem die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über Trockenbauarbeiten im Projekt Rathaussanierung (30. September) und die Vergabe des Neubaus Euregio Gymnasium an einen Totalunternehmer (14. Oktober) Tagesordnungspunkte.
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurden am 15. Oktober mehrere Bürgeranträge nach § 24 GO NRW beraten: die Einrichtung einer unabhängigen Aufklärungskommission für das Gebäude Rathaus mit Stadttheater am Berliner Platz (Antrag der Sozialen Liste Bocholt vom 2. Juni 2026, Änderungsantrag vom 8. Oktober 2026), ein kommunales Hitzeschutzkonzept (Antrag der Sozialen Liste vom 29. Juni 2026) sowie die Einrichtung einer bzw. eines Queerbeauftragten für die Stadt Bocholt (Nachtrag vom 8. Oktober 2026).
Anfragen und Anträge prägten die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 29. September: neben Sachstandsberichten aus dem Fachbereich Feuerwehr ging es um Bunker in Bocholt (Antrag der AfD-Fraktion vom 17. März 2026, Änderungsantrag der Sozialen Liste vom 19. April 2026), Blitzer-Ausstattung, Verkehrsstatistiken und mögliche Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen (Anfrage der Fraktion Die Linke), die systematische Identifizierung und Umgestaltung von Angsträumen (Anfrage der Fraktionen CDU und B90/Die Grünen) sowie die Unterstützung der Hilfsorganisationen (Anfrage der Fraktionen B90/Die Grünen und CDU).
Mit jeweils 39 Ja-Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 30. September die Neuausrichtung des Pensionsfonds, Ergänzungen zur Gewährung befristeter Gesellschafterdarlehen an die Ewibo GmbH, die Aufhebung einer Haushaltsüberschreitung aus Vorlage 69/2026 sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, die Ergebnisverwendung und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführer der stadtwerker Unternehmensgruppe GmbH. Am 14. Oktober wurde die Verzinsung des Anlagekapitals bei der Ermittlung von Gebühren nach § 6 KAG NRW mit 44 Ja-Stimmen beschlossen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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