Bocholt, Stadt

.In den letzten Sitzungen hat die Stadt Bocholt zentrale Entscheidungen zu Wohnungsbau, kommunalen Gebühren und großen Bauvorhaben getroffen. Besonders die Veräußerung von Grundstücken im Neubaugebiet Mussum, die Neugestaltung mehrerer Satzungen und die Fortschritte bei der Rathaussanierung stehen im Fokus.

🏡 Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Neubaugebiet Mussum

Der Verkauf von Baugrundstücken im Neubaugebiet Mussum wurde mehrfach auf der Stadtverordnetenversammlung (TOP 2) und im Haupt‑ und Finanzausschuss (TOP 3.1) behandelt. Die Beschlussvorlage 227/2025 sieht den Abschluss der Grundstücksverkäufe vor, um den geplanten Wohnungsneubau zu ermöglichen. Konkrete Finanzzahlen wurden nicht veröffentlicht.

💰 Anpassungen der kommunalen Satzungen und Hebesätze

• Realsteuer – Die Hebesätze für 2026 bleiben unverändert (Beschlussvorlage 252/2025), weil die Aufkommensneutralität nur um +0,41 % abweicht.
• Hundesteuer – Eine Verschiebung der geplanten Erhöhung um zwei Jahre und eine dauerhafte Befreiung für Tierheimhunde wurden beantragt (Antrag 25.11.2025).
• Abfall‑ und Straßenreinigung – Die Gebührensatzungen werden zum 01.01.2026 angepasst; die Restmüllgebühren steigen um 4,5 % und die Bioabfallgebühren um 2,5 % (Betriebsausschuss ESB). Die Straßenreinigungsgebührensätze sollen um rund 28 % steigen (Beschlussvorlage 248/2025).
• Friedhofsgebühren – Die Neuberechnung wird auf Juni 2026 verschoben, die aktuelle Ordnung bleibt bis dahin gültig.

🏗️ Bauleitplanungen: Gewerbegebiet Holtwick und Kleinspielfeld Feldmark

Der Bebauungsplan 4‑10 (3. Änderung) für das Gewerbegebiet Holtwick legt fest, Vergnügungs‑ und Gastronomienutzungen auszuschließen, eine neue Straßenfläche zu schaffen und die Baugrenzen anzupassen. Parallel dazu schafft die 5. Änderung des Bebauungsplans SW 29/2 die planungsrechtliche Grundlage für ein Kleinspielfeld westlich der Annette‑von‑Droste‑Hülshoff‑Schule (Feldmark). Beide Vorhaben sollen die lokale Infrastruktur und Freizeitangebote stärken.

🏛️ Sanierung Neues Rathaus und Kulturzentrum am Berliner Platz

Mehrere Sitzungen (z. B. TOP 5.1 der Stadtverordnetenversammlung) berichteten über den aktuellen Stand der Rathaussanierung – Aufstockung, Statik, Kosten und Zeitplan – sowie über den Sanierungsfortschritt des angrenzenden Kulturzentrums. Die Unterlagen enthalten detaillierte Kalkulationen und Zeitpläne, die jedoch nicht im Detail veröffentlicht wurden.

🌞 Neue Projekte: Solarpark Mussum, Bundesprogramm Sportstätten & Modellprojekt „Gemeinsam Pflege“

Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wurde der Solarpark Mussum vorgestellt (TOP 4). Die Stadt plant die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (TOP 8.1) und hat das Modellprojekt „Gemeinsam Pflege“ (TOP 8.2) beschlossen, um Pflegeeinrichtungen stärker zu vernetzen. Weitere Fördermöglichkeiten für Vereine wurden im TOP 8.3 präsentiert.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bocholt in den letzten Monaten sowohl die finanzielle Stabilität als auch die städtebauliche Entwicklung aktiv gestaltet – von neuen Wohngebieten über angepasste Gebühren bis hin zu bedeutenden Sanierungs- und Energieprojekten.