Bocholt, Stadt

Zwischen Rathaussanierung, Schulbau und Solarpark: Bocholt hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Bauen und Wohnen

Der Stadtentwicklung wurden mehrere konkrete Leitplanken gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einen Grundsatz mit städtebaulichen Leitplanken zur Anwendung des neuen Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Für die Innenentwicklung wurden zwei Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht: die 7. Änderung des Bebauungsplans 7-N1 im Bereich Essing Esch/Werther Straße und die 4. Änderung des Plans 8-6/5 für Grundstücke am Schlavenhorst, die dort beispielsweise Schankwirtschaften ermöglichen soll. Ein 16-geschossiger Anbau an der Wagenfeldstraße 7 wurde ebenfalls planungsrechtlich eingeleitet. Der Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Neubaugebiet Mussum stand auf der Tagesordnung.

🌞 Energie und Mobilität

Ein Solarpark für Mussum: Die Planungen für eine PV-Freiflächenanlage mit Batteriespeichern südöstlich der B473 wurden eingeleitet, sowohl durch eine Änderung des Flächennutzungsplans als auch durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Im Mobilitätskonzept gab es Bewegung: Der Umbau des Kreisverkehrs Franzstraße/Ruhrallee/Im Königsesch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (geschätzte Kosten: 980.000 €), die Einrichtung einer Fahrradstraße am Hemdener Weg sowie der Ausbau des Aaradwegs zwischen Westring und Lowick wurden beraten. Auch die Bushaltestelle an der Fachhochschule soll zur barrierefreien Mobilstation umgebaut werden.

📚 Bildung und Soziales

Die Schulen bleiben ein Dauerthema. Der Schulausschuss beriet regelmäßig über den Sachstand der Schulbaumaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem OGS-Ausbau. Für das kommende Schuljahr 2026/27 wurden die Anmelde- und Aufnahmeverfahren für Grundschulen und weiterführende Schulen vorgestellt. Im Jugendhilfeausschuss stand die Betreuungsbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/27 auf der Agenda, ebenso die finanzielle Förderung für Kinder in Tagesbetreuung. Ein sozialpädagogisches Unterstützungsprojekt „KisS“ an der Biemenhorster Schule, Teilstandort Weserstraße, wurde mit einem jährlichen Zuschuss von maximal 92.305 € beschlossen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltsroutine wurde abgearbeitet: Der Rechnungsprüfungsausschuss beriet und prüfte den Gesamtabschluss der Stadt für 2021 und empfahl die Entlastung des Bürgermeisters. Für 2026 wurden die Wirtschaftspläne der EWIBO GmbH und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft festgestellt. Mehrere Haushaltsüberschreitungen wurden genehmigt, beispielsweise 40.000 € für Mehraufwendungen in der Insolvenzberatung im Fachbereich Soziales. Die Satzung des Jugendamtes wurde angepasst, um die Beteiligung junger Menschen in den Jugendhilfeausschüssen zu stärken. Die Verwaltung stellte den aktuellen Stand der Umsetzung der Digitalen Strategie 2.0 und der städtischen KI-Projekte vor.

Die Sitzungsperiode begann mit einer Vielzahl von konkreten Planungen für Bauprojekte, Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.