Birkenwerder

In den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses standen zentrale Infrastruktur‑ und Finanzthemen im Fokus. Neben dem fortgeschrittenen Ausbau der Kulturpumpe wurden wichtige Satzungsänderungen beschlossen, die das schulische Mittagsessen, den Bebauungsplan „Birkenwerder West“ und die Verkehrssicherheit betreffen. Gleichzeitig legte das Gremium den Grundstein für den Haushalt 2026.

🎭 Kulturpumpe Birkenwerder – 3. Bauabschnitt

In mehreren Sitzungen (Gemeindevertretung 02.12., Hauptausschuss 25.11., Ausschuss für Finanzen 18.11.) wurde der dritte Bauabschnitt der Kulturpumpe vertraglich behandelt. Obwohl konkrete Zahlen fehlen, zeigen die wiederholten TOP‑N 19/ 20, dass die Vertragsverhandlungen für den nächsten Bauabschnitt aktiv sind und bald in die Vergabe gehen sollen.

🍽️ Aufhebung der Mittagsversorgungssatzung (Wirksam 31.12.2025)

Der Gemeinderat hob die seit 2008 geltende Satzung über den Zuschuss zur Grundschul‑Mittagsversorgung auf. Da seit 2011 das Bildungs‑ und Teilhabepaket des Landkreises Oberhavel die Kosten vollständig übernimmt, ist die kommunale Regelung überflüssig geworden. Die Aufhebung tritt zum Jahresende in Kraft.

🏞️ Verlängerung der Veränderungssperre im Bebauungsplan Nr. 33a „Birkenwerder West“

Eine neue Satzung verlängert die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans 33a. Ziel ist die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und der Trinkwasserschutz, weil die Bauleitplanverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Der Beschluss wurde mehrfach im Hauptausschuss und im Ausschuss für Ortsentwicklung bestätigt.

🚴‍♂️ Selbstbindungsbeschluss: Verzicht auf Gehweg‑Neubau, stattdessen Radweg an der L 20

Der Gemeinderat beschloss, keinen neuen Gehweg in Birkenwerder Nord zu bauen, sondern den Bürgermeister zu beauftragen, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau und der Verkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel zu führen. Ziel ist ein reiner Radweg entlang der L 20, der die bestehende Lückenschluss‑Problematik für Radfahrende löst.

📊 Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan

In allen Gremien (Hauptausschuss 30.09., Gemeindevertretung 07.10.) wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt detailliertem Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt. Die Vorlage umfasst den Finanzentwurf, Änderungen und einen Vorbericht, die die finanzielle Basis für die genannten Infrastruktur‑ und Sozialprojekte bilden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Birkenwerder sowohl kulturelle als auch verkehrs‑ und finanzpolitische Weichen stellt, um die Gemeinde nachhaltig zu stärken.