Birkenfeld

In den letzten Sitzungen des Gemeinderats von Birkenfeld standen wegweisende Entscheidungen zu Stadtentwicklung, Finanzen und kommunalen Leistungen im Fokus. Dabei wurden neue Bebauungspläne beschlossen, wichtige Haushaltspositionen geklärt und zentrale Satzungen neu gefasst.

🏡 Bebauungsplan „Heubuckelweg“ und Projektentwicklungsvertrag 9a/9b

Der Rat beschloss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Heubuckelweg sowie die damit verbundene Veränderungssperre, die nach Ablauf der früheren Sperre von 2024 wieder aktiviert wird. Ziel ist die Regelung des Baugebiets zwischen Heubuckelweg, den Kling‑Gebäuden und der Gräfenhäuser Straße, um neue Bauflächen im rückwärtigen Grundstücksbereich zu schaffen. Parallel dazu wurde der Projektentwicklungsvertrag für die Bauvorhaben Heubuckelweg 9a und 9b an die Wohnbau Birkenfeld GmbH & Co. KG übertragen.

🌲 Wirtschaftsplan Forstbewirtschaftung 2026

Im Haushaltsdiskurs wurde der Wirtschaftsplan für die Forstbewirtschaftung des Jahres 2026 verabschiedet. Der Plan umfasst Holzproduktion, Ökosystem‑Management, soziale Waldfunktionen und externe Dienstleistungen. Trotz konservativer Schätzungen wird ein Gewinn von 3 TEUR ausgewiesen, der künftig in Waldpflege und Naturschutzmaßnahmen fließen soll.

👥 Externe Vergabe der Jugendarbeit & Beschaffung Einsatzleitwagen

Auf Basis des Gesamtkonzepts „Kinder‑ und Jugendarbeit Birkenfeld – Neuausrichtung ab 2026“ soll die Jugendarbeit, inklusive Betrieb des Jugendzentrums und des Jugendtreffs in Gräfenhausen, an einen externen Träger vergeben werden. Gleichzeitig wurde die geplante Anschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Feuerwehr wegen einer Kostenüberschreitung von 45 % aufgehoben. Die Feuerwehr wird den Leistungsvertrag prüfen und eine neue, sparsamere Ausschreibung vorbereiten.

🐕 Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Rat fasste erneut Beschluss zur Erhöhung der Hundesteuer ab Januar 2026, wie von der Rechtsaufsicht gefordert. Die Satzungsänderung legt die konkreten Steuersätze fest und stellt sicher, dass die Erhöhung rechtlich wirksam ist.

⚡ Besetzung der Gremien der Energie Birkenfeld GmbH & Co. KG

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der personellen Besetzung der neu gegründeten Energie‑Unternehmen. Der Gemeinderat wählte den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied in die Gesellschafterversammlung, bestimmte den Aufsichtsrat und bestellte einen Geschäftsführer, um die kommunale Energieversorgung künftig stärker zu steuern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Birkenfeld sowohl in der räumlichen Entwicklung als auch in der finanziellen und infrastrukturellen Ausrichtung klare Weichen stellt – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.