Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Birkenfeld finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderats von Birkenfeld standen die Neugestaltung der Ortsmitte, wichtige finanzielle Entscheidungen und der Schutz von Tieren im Fokus. Besonders das Mobilitätskonzept für das Sanierungsgebiet „Erneuerung Ortsmitte“, die Erweiterung dieses Gebiets sowie Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung prägen die kommunalpolitische Agenda.
In der Sitzung vom 16. Dezember 2025 sowie bereits am 21. Oktober 2025 wurde eine Vorberatung zum Umfang und zur Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes beschlossen. Die Gemeinde plant, die Rapp AG mit der Erstellung des Konzepts zu beauftragen, um den Verkehr im Kernbereich zu beruhigen und die Lebensqualität zu erhöhen.
Am 25. November 2025 wurde die dritte Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ durch eine Satzungsänderung (Beschlussvorlage 152/2025) beschlossen. Parallel dazu übernahm die Wohnbau Birkenfeld GmbH & Co. KG den Projektentwicklungsvertrag für das Bauvorhaben Heubuckelweg 9a und 9b, wodurch weitere Wohnflächen im Ort entstehen sollen.
Der Rat beschloss die Einführung einer Katzenschutzverordnung, die die unkontrollierte Vermehrung freilebender Katzen eindämmen soll. Katzenhalter werden künftig verpflichtet, ihre Tiere zu kastrieren und kennzeichnen zu lassen, um Leiden durch Krankheiten und Unterernährung zu reduzieren.
Zur langfristigen Sicherung der kommunalen Wasserversorgung wurden mehrere Sanierungsvarianten vorgestellt. Variante 1 für die Quellen‑Sanierung kostet ca. 1,2 Mio. EUR, während Variante 6 für die Quellzubringerleitung mit rund 3,6 Mio. EUR veranschlagt wird. Die Gemeinde empfiehlt die Umsetzung, um die Versorgungskapazität zu erhöhen.
Der Öko‑Konto‑Sachstand wurde am 16. Dezember 2025 erörtert. Ziel ist die Einrichtung eines naturschutzrechtlichen Kontos, die Nutzung der Verzinsung von Ökopunkten und die Planung weiterer baurechtlicher Maßnahmen, um Naturschutzprojekte finanziell zu unterstützen.
Die Beschlüsse zeigen, dass Birkenfeld aktiv an einer verkehrsberuhigten, tierfreundlichen und nachhaltig versorgten Gemeinde arbeitet – ein klares Signal für zukunftsorientierte Kommunalpolitik.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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