Birkenfeld

Zwischen Haushaltsplanung und Straßensanierung: Der Birkenfelder Gemeinderat hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Sitzungen drehten sich um die Finanzen der Gemeinde, die Entwicklung neuer Wohngebiete und die Verkehrssicherheit.

📊 Haushalt, Steuern und Finanzen

Die Finanzen der Gemeinde standen im Fokus: Der Haushaltsplan 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden beraten und beschlossen. Parallel dazu wurden mehrere Steuern und Gebühren angepasst: Der Gemeinderat beriet über die Neufassung der Hundesteuersatzung mit einer Erhöhung ab Januar 2026, eine neue Hebesatzung für die Grund- und Gewerbesteuer (Gewerbesteuer soll von 330% auf 400% erhöht werden) sowie die Anpassung der Wasserzinsgebühren für 2026. Auch die Vergnügungssteuersatzung soll zum 1. Januar 2026 neu gefasst werden.

🏗️ Bauen und Wohnen

Die Innenentwicklung Birkenfeld ist ein Thema: Für das Baufeld 1 auf dem ehemaligen Dittus-Areal und am Marktplatz 1 soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Zudem wurden Bebauungspläne beraten: Der überarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan „Grösseltal“ sowie zum Bebauungsplan "Alte Pforzheimer Straße Ost" wurden zur öffentlichen Beteiligung beschlossen. Für den Bereich Heubuckelweg wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans und eine Veränderungssperre beraten.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Ein großes Projekt ist die Erhaltungsmaßnahme der Kreisstraße K 4538 in der Ortsdurchfahrt (Bugholzkreisel bis Sonnenkreisel) und der Gutenbergstraße. Die Verwaltung schlug vor, von zusätzlichen Querungshilfen abzusehen, um Mehrkosten und Verzögerungen zu vermeiden. Zudem beriet der Rat über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Alten Pforzheimer Straße vom Sonnenkreisel bis zur Kleinbahntrasse. Für das Sanierungsgebiet „Erneuerung Ortsmitte“ wurde die Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes vorberaten.

🏛️ Gemeindeentwicklung und Regularien

Die Gemeinde beschloss die Annahme von Sachspenden im Wert von 3.478,60 Euro aus 2025. Verschiedene Verordnungen wurden beraten oder eingeführt: eine Katzenschutzverordnung zur Eindämmung unkontrollierter Vermehrung von Straßenkatzen, eine Polizeiverordnung zur Abwehr von Gefahren durch Tauben (mit Fütterungsverbot) sowie eine neue Satzung zur Regelung der Aufstellung von Warenautomaten. Im Bereich Jugendarbeit soll die „Neukonzeptionierte Jugendarbeit Birkenfeld“ an einen externen Träger vergeben werden.