Billerbeck, Stadt

🔄 Neue Wege in der Weiterbildung

Die Volkshochschule (VHS) wird künftig anders organisiert: Der Rat der Stadt Billerbeck hat einstimmig beschlossen, die bisherige Vereinbarung mit der Stadt Coesfeld aufzuheben. Stattdessen soll zum 1. Januar 2027 eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Coesfeld, Nottuln und Rosendahl in Kraft treten. Parallel dazu wird ein „Tag der politischen Bildung“ vorbereitet. Dazu ist für den 22. September 2026 ein Arbeitskreistermin mit allen politischen Parteien im Schulzentrum geplant.

🌬️ Windenergie: Planungen schreiten voran

Die Planungen für neue Windkraftanlagen in Billerbeck sind in Bewegung. Für das Gebiet „Hamern-Gantweg“ hat der Rat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligungsrunde ausgewertet und den Planentwurf für eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die Abstimmung dazu war mehrheitlich, die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Für einen weiteren Standort in „Osthellermark“ wurde der Planentwurf vorgestellt und die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden beschlossen. Gleichzeitig wurde das Verfahren für eine Einzelanlage in „Osthellen“ ruhend gestellt, da diese nicht den städtischen Leitlinien entspricht.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Mehrere Baugebiete stehen im Fokus: Für das Gebiet „Gantweger Straße/Darfelder Straße“ hat der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und zum Schutz der Planung eine Veränderungssperre erlassen. Zudem wurde die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans „Darfelder Straße“ beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über mehrere Flurstücke, die unter anderem durch die Eisenbahntrasse und die Industriestraße begrenzt werden. Auch die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sportzentrum Helker Berg“ wurde vorangetrieben.

💰 Haushalt, Finanzen und Infrastruktur

Der Jahresabschluss 2025 wurde einstimmig festgestellt: Die Stadt Billerbeck schloss das Jahr mit einem Bilanzvolumen von rund 138 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von etwa 5,36 Millionen Euro ab. Dieser Überschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. Zudem hat der Rat die Verwaltung beauftragt, förderfähige Investitionsmaßnahmen nach dem NRW-Infrastrukturgesetz zügig umzusetzen, um die bereitgestellten Mittel zeitnah abzurufen. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde ebenfalls beschlossen.

👥 Soziales, Kultur und Ehrenamt

Barrierefreiheit und Inklusion sind wichtige Themen: Ein SPD-Antrag zur Anschaffung mobiler Rampen für Veranstaltungen wurde zur Beratung in den Ausschuss für Generationen und Kultur verwiesen. Die Einführung einer Ehrenamtskarte NRW wurde auf den Weg gebracht; die Verwaltung soll nun die erforderlichen Schritte einleiten und einen Kriterienkatalog erarbeiten. Für das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) gab es personelle Verstärkung und konkrete Beschlüsse: Es soll ein Mülleimer am Ludgeri-Rast Gerleve installiert und der Soccer Court am Helker Berg mit einem Netz ausgestattet werden.

🛣️ Verkehr und öffentlicher Raum

Verkehrssicherheit und Infrastruktur wurden in vielen Einzelfällen behandelt. So wurde ein CDU-Antrag zur Prüfung der Verkehrssituation an der Coesfelder Straße/Einmündung Baumgarten in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die Verwaltung gab Auskünfte zu laufenden Projekten, wie der geplanten Asphaltierung des Radwegs entlang der L 506, sobald die Abstimmung mit Straßen.NRW abgeschlossen ist. Zudem wurden kleinere Mängel behoben, etwa die Beschilderung am Busparkplatz der Freilichtbühne oder die Parkplatzmarkierung in der Ludgeristraße.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Stadt in Bewegung: Zwischen der Sicherung der Daseinsvorsorge, der planerischen Gestaltung der Energie- und Bauzukunft und der Stärkung des sozialen Miteinanders wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst und Projekte angestoßen.