Billerbeck, Stadt

Zwischen Windenergie, Schulessen und einem Jahresüberschuss von über fünf Millionen Euro: In Billerbeck standen in den letzten Monaten viele Themen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🌬️ Fortschritte bei der Windenergie

Ein langjähriges Verfahren schreitet voran: Die 50. Änderung des Flächennutzungsplans für das Windenergiegebiet „Hamern-Gantweg“ wurde nach einer erneuten Offenlage und Trägerbeteiligung vom Rat beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen, während CDU und Grüne zustimmten. Ein anderes Windprojekt wurde dagegen gestoppt: Das Verfahren für die 51. Änderung des Flächennutzungsplans „Osthellen“ wurde einstimmig ruhend gestellt, da eine geplante Einzelanlage nicht den städtischen Leitlinien entspricht.

🏫 Bildung, Betreuung und ein Tag der politischen Bildung

Die Zusammenarbeit in der Erwachsenenbildung wird neu geregelt: Der Rat beschloss einstimmig eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Coesfeld, Nottuln und Rosendahl zur Übernahme der Weiterbildungsaufgaben durch die VHS ab 2027. Auch in den Schulen gibt es Bewegung: Für das kommende Schuljahr werden die Preise für die Schulspeisung und das Kita-Essen moderat angehoben; für die OGS kostet ein Essen dann 4,25 Euro. Zudem wurde ein „Tag der politischen Bildung“ initiiert. Dazu findet am 22. September ein Arbeitskreistreffen mit allen politischen Parteien im Schulzentrum statt.

💰 Solide Finanzen und Investitionen in die Infrastruktur

Die Stadt Billerbeck schloss das Jahr 2025 mit einem deutlichen Überschuss ab: Der Jahresabschluss weist einen Überschuss von 5,36 Millionen Euro aus, der einstimmig der Ausgleichsrücklage zugeführt wurde. Parallel dazu beschloss der Rat, die aus dem NRW-Infrastrukturgesetz bereitstehenden Fördermittel für investive Maßnahmen zwischen 2025 und 2036 schnellstmöglich abzurufen und umzusetzen. Eine Fraktionssprecherin betonte dabei die Verantwortung im Umgang mit diesen „Schulden künftiger Generationen“.

🚧 Verkehr, Bauen und Barrierefreiheit

Mehrere konkrete Bauprojekte und Verkehrsthemen wurden beraten. So wurde die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans „Darfelder Straße“ beschlossen und der Ausbau der Münsterstraße zwischen Holthauserstraße und Baumgarten vorbereitet, wozu eine Anliegerversammlung geplant ist. Anträge zur Verkehrsberuhigung der Annettestraße und zur Prüfung der Verkehrssituation Coesfelder Straße/Einmündung Baumgarten wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Für mehr Barrierefreiheit bei Veranstaltungen beantragte die SPD die Anschaffung zweier mobiler Rampen; der Antrag wird im Ausschuss für Generationen und Kultur weiterberaten.

♨️ Klimaschutz und Energie auf der Agenda

Die kommunale Wärmeplanung geht in die nächste Phase: Der Rat beschloss einstimmig eine einmonatige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die auch eine Präsenzveranstaltung umfasst. Im Umweltausschuss wurden zudem Varianten für die zukünftige Wärmeversorgung der Ludgeri-Grundschule und der Gebäude am Johanniskirchplatz vorgestellt. Das städtische Carsharing-Projekt läuft weiter, und die Klimaschutzmanagerin zog eine positive Bilanz der letzten drei Jahre.