Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Billerbeck ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 11.525 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 180 Tagesordnungspunkte, 39 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Billerbeck finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
5,36 Millionen Euro Jahresüberschuss, 2,09 Millionen Euro für den Starkregenschutz und ein neues Feuerwehrfahrzeugkonzept: In Billerbeck lagen im Sommer und Herbst 2026 Finanzen, Bauvorhaben und Umweltthemen eng beieinander.
Der Rat verwies den Entwurf der Haushaltssatzung 2027 samt Finanzplanung bis 2030 einstimmig zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss. Den Finanzzwischenbericht 2026 nahm er einstimmig zur Kenntnis; die dargestellten Entwicklungen sollen bei der weiteren Aufstellung des Haushaltes 2027 und der mittelfristigen Planung 2028 bis 2030 berücksichtigt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss hieß es, stabile Unternehmenslage und höhere Gewerbesteuereinnahmen wirkten positiv; der Haushalt werde aber defizitär abschließen. Der Jahresabschluss 2025 wurde einstimmig festgestellt: Bilanzsumme 138.037.939,04 Euro, Jahresüberschuss 5.358.586,17 Euro, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Aus der Sparkassenausschüttung 2025 erhielt die Stadt 17.075,54 Euro für Bildung, Erziehung, Soziales und Familie.
Einstimmig billigte der Rat die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ als Satzung; der Anregung des Kreises Coesfeld zum Immissionsschutz wurde gefolgt. Ebenso einstimmig beschloss der Rat die aktualisierte Prioritätenliste zum Ausbau von Wirtschaftswegen ab 2027: Für den ersten Weg der Liste 562 (COE 114) werden Haushaltsmittel eingeplant und ein Förderantrag gestellt. Bei einem positiven Förderbescheid sollen die Leistungen ausgeschrieben und vergeben werden. Herr Ueding war befangen. Zudem wurden die genannten Wirtschaftswegen als Gemeindestraßen mit der Beschränkung auf Anlieger sowie Fuß- und Radverkehr gewidmet. Über die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Hilgenesch“ wurde beraten; die Vorlage sah eine Aufstellung im vereinfachten Verfahren und eine Offenlage vor. Im Juli beschloss der Rat die Zwischenabwägung und die wiederholte Offenlage der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Windenergie-Standort Hamern-Gantweg; Herr Ahlers war befangen.
Beim Starkregenschutz Weihgarten beschloss der Rat einstimmig – bei drei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen –, den Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster zu stellen, Mittel im Haushalt einzustellen, Planungen bis zur Leistungsphase 9 zu beauftragen und die Baumaßnahme auszuschreiben. Nach Verwaltungsaussage erhöhen sich die Kosten auf 2.091.000 Euro, was einer Steigerung um 9,8 Prozent gegenüber knapp unter zwei Millionen Euro entspricht. Für Freiflächenphotovoltaik billigte der Rat einstimmig eine einmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Konzeption zur räumlichen Steuerung. Das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung soll nach einstimmigem Beschluss bis Ende 2028 weitergeführt werden. Bereits im Juli hatte der Rat die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen.
Braucht Billerbeck neue Feuerwehrfahrzeuge? Der Rat nahm das Fahrzeugkonzept einstimmig zur Kenntnis und stellte die nötigen Haushaltsmittel für die nächsten Jahre bereit. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden eine Neubeschaffung eines ELW 1, die Weiternutzung des bisherigen ELW 1 als KdoW, die Umwidmung des bisherigen KdoW zum zweiten Mannschaftstransportfahrzeug sowie die Ersatzbeschaffung eines LF 20 mit rund 4.000 Litern Löschwassertank erläutert. Auch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde im Juli einstimmig beschlossen. Die Ratssitzung am 13. Oktober endete mit der Verabschiedung von Thomas Tauber nach 22 Jahren Ratsarbeit, davon zwölf Jahre als Fraktionsvorsitzender.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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