Biberach an der Riß, Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Klimaschutz und Kita-Gebühren: Die Biberacher Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Während im Gemeinderat ein Ratsmitglied ausschied und eine neue Stadträtin vereidigt wurde, standen inhaltlich vor allem Bau- und Infrastrukturprojekte im Fokus.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere neue Baugebiete rückten in die Planungsphase. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der Bebauungspläne für die „Heizzentrale Mittelbiberacher Steige“ und das „Gewerbegebiet Bleicherstraße“. Zudem wurde der Bebauungsplan „Brunnadern“ in dritter Änderung einstimmig verabschiedet. Für das geplante Wohngebiet „Mettenberger Äcker“ wurden im März die städtebaulichen Zielvorgaben festgelegt. Auch die Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Krautgärten II“ in Ringschnait wurde einstimmig beschlossen.

🌱 Energie, Breitband und Verkehrswende

Die Themen Klimaschutz und Infrastruktur sorgten für intensive Debatten. Mit großer Mehrheit (29 zu 1) stimmte der Gemeinderat für das weitere Vorgehen bei der Nahwärmeversorgung Biberach. Der Ausbau der Breitbandstruktur in unterversorgten Bereichen wurde mit 23 zu 6 Stimmen beschlossen. Der Klimamobilitätsplan für Biberach fand im Bauausschuss mit 9 zu 5 Stimmen mehrheitlich Zustimmung. Zudem billigte der Rat einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Agri-PV-Anlage („Agri-PV Sankt Johanneseschle“).

🧒 Kontroverse um Kita-Gebühren

Ein besonders kontroverses Thema war die Änderung der Satzung für städtische Kindertageseinrichtungen. Nach einer hitzigen Debatte in den Ausschüssen stimmte der Gemeinderat im Juni mit 18 zu 11 Stimmen für die Satzungsänderung. Parallel wurde der neue Bedarfsplan für Kitas mehrheitlich beschlossen. Weitere Beschlüsse betrafen die Sanierung der Garderoben im Kindergarten St. Michael und die Planung einer neuen Kita an der Rindenmooser Straße.

🚧 Infrastruktur und Hochwasserschutz

Viele Beschlüsse zielten auf die Verbesserung der städtischen Infrastruktur. Dazu gehörten die einstimmige Freigabe der Ausschreibung für die Umgestaltung der Riedlinger Straße, der Ausbau der Gehwegflächen an der Saulgauer/Kolpingstraße und der Ausbau der Weingartenbergstraße. Für den Hochwasserschutz wurden unter anderem Maßnahmen in Ringschnait sowie Ergebnisse einer Studie zum Riß-Umlach-Gebiet beraten. Zudem wurde der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ringschnait vorbereitet.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung und teils kontrovers diskutierten sozialen Themen, während personelle Wechsel den Gemeinderat neu formten.