Bernau bei Berlin, Stadt

Zwischen Schulbau, Verkehrssicherheit und kontroversen Anträgen: In Bernau bei Berlin wurde in den letzten Monaten über zahlreiche konkrete Projekte und politische Initiativen entschieden.

🏗️ Großprojekte: Schulen, Brücke und Spielplatz

Die Sanierung der Grundschule "An der Hasenheide" schreitet voran. Der Hauptausschuss vergab mehrere spezifische Aufträge, darunter Dachdeckerarbeiten für rund 72.300 Euro, die Installation von raumlufttechnischen Anlagen für etwa 163.900 Euro und Trockenbauarbeiten für über 281.200 Euro. Einstimmig beschlossen wurde außerdem der Neubau eines Spielplatzes im Stadtpark für rund 265.300 Euro. Ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt ist der Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke über die Weißenseer Straße. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, die notwendige Kreuzungsvereinbarung abzuschließen.

🚦 Verkehr und Sicherheit: Tempo 30 und Radwege

Konkrete Maßnahmen zur Verkehrssicherheit fanden Mehrheiten. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 20 zu 11 Stimmen, sich für die Wiedereinführung einer Tempo-30-Zone im Kurvenbereich Bernauer Straße / Zepernicker Chaussee (Malzmühle) einzusetzen, inklusive der angrenzenden Radwegquerung und Haltestelle. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr sprach sich zudem einstimmig dafür aus, die Standsicherheit der Böschungen entlang der Schönower Chaussee überprüfen zu lassen, um den Rad- und Fußweg dauerhaft zu sichern.

❌ Abgelehnte Initiativen: Stipendium, Sonnenschutz, Notbrunnen

Mehrere Anträge der Fraktionen scheiterten in den Gremien. Die Einführung eines Ehrenamtsstipendiums für junge Menschen wurde sowohl im Hauptausschuss (8:1 Stimmen) als auch in der Stadtverordnetenversammlung (18:12 Stimmen) abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein umfassender Antrag zur Prüfung von zusätzlichem Sonnenschutz auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen. Die Idee, die krisensichere Wasserversorgung durch stromunabhängige Notbrunnen prüfen zu lassen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 22 zu 9 Stimmen verworfen.

📋 Weitere Beschlüsse und Planungen

Die Stadtverordnetenversammlung billigte einstimmig die Teilnahme an zwei Bundesförderprogrammen: für die Sanierung der Plansche Bernau und für die klimagerechte Entwicklung des Sankt-Georgen-Parks. Zudem wurde mit Mehrheit die kommunale Wärmeplanung der Stadt beschlossen. Auf der operativen Ebene wurden zahlreiche Verträge vergeben, unter anderem für die erweiterte Straßenunterhaltung 2026 (ca. 252.900 Euro), die Reinigung öffentlicher Grünflächen in sechs Losen sowie die Lieferung von Dienstbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr.

Die Sitzungen zeigten ein aktives kommunales Handeln bei der Umsetzung von Bauprojekten und verkehrlichen Maßnahmen, während gleichzeitig mehrere politische Vorschläge zur sozialen und klimatischen Vorsorge keine parlamentarische Mehrheit fanden.