Bernau bei Berlin, Stadt

Zwischen Radwegsicherheit, Schulbau und kontroversen Anträgen: In Bernau bei Berlin war in den letzten Monaten einiges auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit konkreten Bauprojekten, verkehrspolitischen Fragen und der Zukunft der Energieversorgung.

🚧 Bauen, Sanieren, Vergaben

Der Hauptausschuss befasste sich intensiv mit der Vergabe zahlreicher Bauleistungen. Im Fokus stand dabei die Erweiterung und Sanierung des Schulstandorts Grundschule "An der Hasenheide", für die mehrere spezifische Gewerke wie Dachdeckerarbeiten, die Installation von Raumlufttechnik und Trockenbauarbeiten vergeben wurden. Zudem wurde die Reinigung öffentlicher Grünflächen und Spielplätze in sechs verschiedenen Losen ausgeschrieben und der grundhafte Ausbau des Biesenthaler Weges (ehem. Fahrradstraße Lobetal) zwischen Ladeburg und Lobetal beschlossen. Auch der Spielplatz im Stadtpark steht für eine Sanierung an.

🚦 Verkehrssicherheit und Infrastruktur

Verkehrsthemen sorgten für Diskussionen und klare Beschlüsse. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr stimmte mit großer Mehrheit für eine Kreuzungsvereinbarung zum Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke über die Weißenseer Straße (L 200). Einstimmig angenommen wurde der Antrag der BVB/FREIE WÄHLER, die Radwegsituation zwischen Bernau und Schönow zu verbessern, indem der Landesbetrieb Straßenwesen zur Überprüfung der Böschungen aufgefordert wird. Mit 7 zu 2 Stimmen sprach sich das Gremium außerdem dafür aus, sich für eine Wiedereinführung von Tempo 30 im Kurvenbereich Bernauer Straße / Zepernicker Chaussee (Malzmühle) einzusetzen. Ein Antrag zur Einrichtung stromunabhängiger Notbrunnen für die Wasserversorgung fand dagegen keine Mehrheit.

🏘️ Stadtentwicklung und Planung

In der Stadtverordnetenversammlung wurden wegweisende Beschlüsse gefasst. Mit 21 zu 7 Stimmen wurde die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bernau bei Berlin in ihren Zielen und Grundsätzen beschlossen. Einstimmig billigte die Versammlung die Teilnahme an zwei Bundesprogrammen: für die Sanierung der Plansche Bernau und für die ökologische Gestaltung des Sankt-Georgen-Parks. Zudem wurde der Abschlussbericht zum Ortsteilentwicklungskonzept Ladeburg 2024+ zur Kenntnis genommen. Im Ausschuss für Umwelt wurde ein Bauvorhaben in der Wielandstraße nach §36a BauGB mehrheitlich abgelehnt.

⚡ Anträge und Debatten

Mehrere Fraktionsanträge zogen sich durch die Ausschüsse. Während der Vorschlag der SPD, das ehrenamtliche Engagement junger Menschen zu stärken, beraten wurde, fand der Antrag der PARTEI/DIE LINKE für mehr Sonnenschutz auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen in den Fachausschüssen keine Mehrheit. In den Ortsbeiräten stieß dieser Antrag dagegen auf Zustimmung, etwa einstimmig in Birkholz. Der Behindertenbeirat lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und thematisierte die Gefahren durch E-Roller auf Fußwegen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur, der Anpassung an den Klimawandel und der Sicherheit im Straßenverkehr.