Bergkamen, Stadt

Von der Kita-Gebühr bis zum Klimaplan: In Bergkamen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten über die Zukunft der Stadt, von konkreten Bauprojekten über die Mobilitätswende bis hin zur sozialen Infrastruktur.

🚸 Elternbeiträge und Kita-Plätze

Ein kontrovers diskutiertes Thema waren die Betreuungskosten. Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung lehnte mit 5 zu 7 Stimmen eine neue Satzung für Elternbeiträge in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab. Die Vorlage sah acht Beitragsstufen vor, beginnend ab einem Jahreseinkommen von 25.000,01 Euro mit monatlichen Beiträgen zwischen 10 und 125 Euro, die ab August 2027 hätten erhoben werden sollen. Parallel wurde die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kitas in mehreren Gremien beraten. Zudem befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit der 14. Fortschreibung des Jugendhilfeplans zur Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und der Übernahme von Mietkosten für die AWO Kita "Springmäuse" ab 2027.

🚧 Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Für den Stadtteil Oberaden wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Nahversorgung an der Jahnstraße-Süd beraten. In Rünthe stand die Entwicklung des Marktplatzes auf der Agenda, ebenfalls mit einem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Ein zentrales Zukunftsthema ist die „Revitalisierung des Rathausquartiers“. Hier berieten die Gremien über das weitere Vorgehen bei den Kernmaßnahmen „Markthalle – Markt der Möglichkeiten“ und „Perlenkette von der Stadt zur Natur“. Zudem wurde die Einführung des beschleunigten Verfahrens „Bau-Turbo“ für das gesamte Stadtgebiet diskutiert.

🌳 Klima, Mobilität und Umwelt

Die Anpassung an den Klimawandel und eine nachhaltige Mobilität waren Schwerpunkte im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dort wurde der Endbericht zur „Mobilitätsstrategie Bergkamen“ zur Beschlussfassung eingebracht und das Konzept für ein betriebliches Mobilitätsmanagement fertiggestellt. Mehrere Anträge der Grünen-Fraktion wurden behandelt, darunter Prüfaufträge für mehr Beschattung auf Spielplätzen, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Zudem wurde die „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRiS)“ beraten, bei der zwei Betrachtungsräume in Bergkamen umgesetzt werden sollen.

🚦 Verkehrssicherheit und Infrastruktur

Verkehrsthemen beschäftigten den Bauausschuss mehrfach. Ein konkretes Projekt ist die geplante Neuordnung von vier Querungsstellen am Kuhbachweg, zu der ein Beschluss zur sukzessiven Umsetzung gefasst wurde. Weitere Beratungspunkte waren die Verkehrssicherheit an Kreisverkehren, Fußgängerüberwege an der Schulstraße und ein Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hubert-Biernat-Straße. Der Betriebsausschuss verschaffte sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand beim Breitbandausbau in den „Weißen Flecken“ und den Gewerbegebieten.

🏫 Schulen und Soziales

Neben den Elternbeiträgen gab es weitere schulpolitische Themen. Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung stimmte einstimmig einem CDU-Antrag zu, der eine Bestandsaufnahme des Zustands aller Schultoiletten und die Prüfung von Fördermitteln aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für deren Sanierung vorsieht. Ein Antrag der Linken zur verpflichtenden Berichterstattung über die Ausbildung von Schülern in Laienreanimation wurde bei Stimmengleichheit (6:6) abgelehnt. Im sozialen Bereich standen unter anderem die Arbeit der AIDS-Hilfe, die Verteilung von Fördermitteln für die Behindertenarbeit und ein CDU-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch auf dem Programm.

Die Sitzungen zeigen eine Bandbreite an Themen, die von alltäglicher Daseinsvorsorge wie Kita-Plätzen und Schultoiletten bis zu langfristigen Strategien für Klimaschutz und Stadtentwicklung reichen.