Bergkamen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Stadtentwicklung und Kita-Beiträgen: In Bergkamen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

💰 Steuern und Haushalt: Beschlüsse mit Mehrheit

Der Rat der Stadt Bergkamen hat am 19. Februar 2026 die Hebesätze für das Jahr 2026 festgelegt. Mit einer Mehrheit von 43 zu 10 Stimmen wurde der Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 500 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B wurde mit 38 zu 15 Stimmen auf 995 Prozent festgesetzt, die Grundsteuer A auf 520 Prozent. Ebenfalls mit 38 zu 15 Stimmen beschloss der Rat die Haushaltssatzung 2026. In der gleichen Sitzung wurden zahlreiche Anträge der Fraktionen beraten, darunter ein mit 48 zu 5 Stimmen beschlossener Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes.

🏗️ Stadtentwicklung: Neue Pläne für Bergkamen

Gleich mehrere große Projekte wurden vorangetrieben: Der Rat beschloss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Marktplatz Rünthe“ (OA 134) und leitete die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden ein. Für das „Rathausquartier“ wurden im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) die Kernmaßnahmen „Markthalle – Markt der Möglichkeiten“ und „Perlenkette von der Stadt zur Natur“ weiter verfolgt. Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen wie „Marina Nord“ konzeptionell vorzubereiten.

🚲 Verkehr und Klima: Radwege und neue Tools

Im Bereich Verkehr und Klimaschutz gab es mehrere Beschlüsse: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmte mit 11 zu 2 Stimmen für die Einführung des digitalen Klimaschutz-Controlling-Tools „ClimateOS“. Das Thema Radverkehr wurde mehrfach beraten, unter anderem mit einem Sachstandsbericht zu laufenden und geplanten Radverkehrsprojekten 2026. Zudem beschloss der Rat die sukzessive Umsetzung einer Neuordnung der Verkehrsführung an vier Querungsstellen des Kuhbachweges.

👶 Kinderbetreuung: Beitragssatzungen geändert

Ein zentrales Thema war die Neuregelung der Elternbeiträge. Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 8 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die 2. Änderung der Elternbeitragssatzung für Kitas. Der Rat beschloss später mit Stimmenmehrheit sowohl diese Satzungsänderung als auch eine Neufassung der Satzung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote an Grundschulen (OGS). Anträge, die Elternbeiträge vollständig zu streichen, wurden abgelehnt. Zudem wurde die 14. Fortschreibung des Jugendhilfeplans zur Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung beraten.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen Bergkamen in einer Phase aktiver Planung – von der finanziellen Grundlage über die Stadtentwicklung bis hin zur konkreten Ausgestaltung der Kinderbetreuung.