Bergkamen, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat der Stadt Bergkamen zentrale Personalentscheidungen, bedeutende Bauvorhaben und umfangreiche Finanzplanungen getroffen. Neben der feierlichen Einführung neuer Ratsmitglieder standen die Vergabe von Ehrungen, die Weiterentwicklung von Stadtquartieren und die Anpassung von Steuer‑ und Fördermittel­sätzen im Fokus.

👥 Einführung neuer Ratsmitglieder & Ehrungen

Am 11. Dezember 2025 wurden Bianca Leinberger und Oliver Schäfer feierlich in den Rat eingeführt und verpflichtet (Ö 1). Im selben Sitzungsblock verlieh die Stadt Ehrungen nach § 3 und § 5 der Satzung von 01.04.2022 – sowohl eine Ehrenbezeichnung als auch die Ehrenmedaille (Ö 2 – 3). Damit stärkt Bergkamen nicht nur seine personelle Basis, sondern würdigt zugleich langjährige Verdienste im Gemeinwesen.

🏗️ Bebauungsplan „Wasserstadt Aden“ – 1. Änderung

Der Bebauungsplan Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ wurde am 30. Oktober 2025 in seiner ersten Änderung beschlossen (Ö 26). Der Rat prüfte die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und fasste den erforderlichen Satzungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB. Damit wird die weitere Entwicklung des Gewerbe‑ und Wohngebiets auf einer klaren planungs­rechtlichen Basis fortgeführt.

🏙️ Stadtumbaugebiet „Revitalisierung Rathausquartier“

Gleichzeitig beschloss der Rat die Förmliche Festlegung des Stadtumbaugebiets „Revitalisierung Rathausquartier“ (Ö 27). Nach dem Abwägungsvorschlag gemäß § 171b Abs. 2 BauGB wurde die Satzung zur Festlegung des Quartiers nach § 171d Abs. 1 BauGB verabschiedet. Ziel ist die städtebauliche Aufwertung des innerstädtischen Kerns, inklusive neuer öffentlicher Räume und Infrastrukturmaßnahmen.

💰 Grund‑ und Gewerbesteuer‑Satzungen 2026

Im Haushaltssatzungs‑Teil wurden am 11. Dezember 2025 die Hebesätze für die Grund‑ (Ö 35) und Gewerbesteuer (Ö 36) für das Haushaltsjahr 2026 festgesetzt. Beide Satzungen wurden als Erlässe beschlossen und liegen dem Rat mit den zugehörigen Vorlagen und Anlagen vor, sodass die kommunale Finanzbasis für das kommende Jahr gesichert ist.

🚒 Überplanmäßige Ausgaben: Feuerwehr‑Hubrettungsfahrzeug & Jugendförderung

Der Rat genehmigte eine überplanmäßige Aufwendung von 130 000 € für die Reparatur und Wartung eines Hubrettungsfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr (Ö 15). Parallel dazu stellte die Jugendhilfe einen Antrag auf 2 668 500 € zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Jugendamt, um gestiegene Kosten in Kindertagespflege, Erzieherischen Hilfen und Elternbeiträgen zu decken (Jugendhilfeausschuss Ö 3). Beide Beschlüsse zeigen Bergkamen’s Engagement für Sicherheit und soziale Investitionen.

Der aktuelle Kurs des Rates verbindet personelle Verstärkung, städtebauliche Visionen und solide Finanzentscheidungen – ein umfassender Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.