Bergkamen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Radwegen und der konstituierenden Sitzung eines neuen Ausschusses: In Bergkamen war kommunalpolitisch einiges los. Die Sitzungen der letzten Monate drehten sich um die Weichenstellung für 2026 und konkrete Projekte in der Stadt.

🏗️ Verkehr und Bauen: Neue Wege und Regeln

Der Klima-Radweg (IGA-Radweg) war ein zentrales Thema. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie der Haupt- und Finanzausschuss berieten über zwei Trassenvarianten. Variante A wäre die ursprüngliche Route mit höheren Kosten und Planungsrisiken, während die kostengünstigere und schneller umsetzbare Variante B zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde. Ebenfalls auf der Agenda stand die Erarbeitung kommunaler Leitlinien für die Anwendung des sogenannten „Bauturbo“ gemäß Baugesetzbuch, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Zudem wurde über die Baugestaltungssatzung für den Bereich "Rünthe I, Schlägel-/Beverstraße" beraten.

💰 Finanzen und Gebühren: Haushalt 2026 und Anpassungen

Der Haushalt für 2026 war ein Schwerpunkt. Der Rat beriet über die Haushaltssatzung, die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie zahlreiche Anträge der Fraktionen zu Themen wie Schulsozialarbeit und Verkehrsüberwachung. Für die städtischen Einrichtungen stehen Gebührenanpassungen an: Eine neue Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek soll ab 1. Mai 2026 gelten, und die Entgeltordnung der Jugendkunstschule wird zum 1. August 2026 geändert. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm zudem den Budgetbericht für das Gesamtjahr 2025 zur Kenntnis, der eine Budgetverbesserung von rund 5,1 Millionen Euro prognostiziert.

🔌 Energie und Infrastruktur: Beteiligungen und Breitband

Die Stadt beteiligt sich über ihre Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) an Energieprojekten. Der Rat beriet über eine direkte und indirekte Beteiligung an der Trianel Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG. Im Betriebsausschuss standen die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe (BreitBand Bergkamen, Entwässerung, Entsorgung) für 2024 auf dem Programm, und es wurden mündliche Sachstandsberichte zum Breitbandausbau in den Gewerbegebieten und im Förderprojekt "Weiße Flecken" gegeben.

👥 Neue Gremien und Ausschussarbeit

Mit Beginn der neuen Wahlperiode wurden die Gremien neu besetzt. Dazu gehört auch der neu eingerichtete Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, der in seiner konstituierenden Sitzung am 26. März 2026 unter anderem seine Geschäftsordnung behandelte, Vorsitzende wählte und seine veränderte Rolle zur Kenntnis nahm. In vielen anderen Ausschüssen fanden ebenfalls Wahlen von Schriftführungen und Vorsitzenden statt.

Die Beratungen zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung, finanzieller Weichenstellung und der organisatorischen Etablierung der neuen politischen Periode.