Bergkamen, Stadt

Zwischen Wahl, Haushalt und Stadtentwicklung: In Bergkamen standen in den letzten Monaten die Weichen für die neue Wahlperiode und das Jahr 2026.

🗳️ Neue politische Strukturen

Nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 wurden die Gremien neu aufgestellt. Der Rat konstituierte sich im November, wählte Thomas Heinzel zum Bürgermeister und beschloss neue Haupt- und Geschäftsordnungen. In den folgenden Monaten besetzten die Ausschüsse ihre Ämter neu – vom Kulturausschuss, der Martin de Crignis als Schriftführer wählte, bis zum Jugendhilfeausschuss, der Violetta Kroll-Baues als Altersvorsitzende feststellte. Der Wahlprüfungsausschuss erklärte schließlich alle Wahlen für gültig.

📊 Haushalt 2026 und Steuerhebesätze

Ein zentrales Thema war die Haushaltsplanung für 2026. Der Rat beriet im Februar über die Haushaltssatzung sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Parallel dazu wurden die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für die Abwasserentsorgung (SEB), die Abfallentsorgung (EBB) und den Breitbandausbau (BBB) für 2026 vorgelegt.

🏗️ Investitionen in Schulen und Stadtentwicklung

Mehrere dringende Bauprojekte wurden behandelt. Für die Freiherr-von-Ketteler-Grundschule wurde eine Dringlichkeitsentscheidung über 200.000 Euro für zwei Fluchttreppentürme genehmigt, da ein zweiter Rettungsweg fehlt. Auch für die Sanierung des Laubengangs am Städtischen Gymnasium wurden 350.000 Euro bereitgestellt. Zudem trieb der Rat die Stadtentwicklung voran: Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die „Revitalisierung Rathausquartier“ wurde beschlossen, und die förmliche Festlegung des „Stadtumbaugebiets“ wurde eingeleitet.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Kultur und Verkehr

Eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen spiegelte die politischen Schwerpunkte wider. Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Sicherung der Schulsozialarbeit. Im Kulturausschuss wurden die neuen Entgeltordnungen für die Jugendkunstschule (ab 01.08.2026) und die Stadtbibliothek (ab 01.05.2026) sowie das Kulturprogramm für die Saison 2026/27 vorgestellt. Im Verkehrsbereich gab es Anträge zu mobilen Geschwindigkeitsmessungen, Parkraumbewirtschaftung und einer flexiblen Parkscheibenregelung.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit einem Fokus auf Grundsatzentscheidungen, der finanziellen Planung und konkreten Investitionen in die Infrastruktur.