Bergkamen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Radwegen und sozialen Berichten: In Bergkamen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🚲 Verkehr und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war der geplante Klima-Radweg (IGA-Radweg). Der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss berieten über zwei Trassenvarianten. Variante A ist die ursprüngliche Route mit höheren Kosten und Planungsrisiken, während die kostengünstigere und schneller umsetzbare Variante B vorgeschlagen wurde. Zudem befassten sich die Gremien mit einem Antrag zur verkehrssicheren Ausgestaltung von Fußgängerquerungen im Bereich des Kreisverkehrs Schulstraße, Kleiweg und Grimberg. Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Bewertung von Straßenzuständen wurde im Bauausschuss vorgestellt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Die Entwicklung der Stadt schreitet voran: Der Ausschuss für Stadtentwicklung berichtete über den aktuellen Sachstand zur Leitbildentwicklung und zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept "Revitalisierung Rathausquartier". Für das Gebiet "Wasserstadt Aden" wurde der aktuelle Stand eines Gestaltungsleitfadens behandelt. Zudem wurde in mehreren Ausschüssen die Erarbeitung kommunaler Leitlinien für die Anwendung des beschleunigten Planungsinstruments „Bauturbo“ beraten.

💰 Haushalt, Gebühren und Beteiligungen

Der Haushalt für 2026 wurde beschlossen. Dazu gehörten die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Verabschiedung der Haushaltssatzung. Zudem wurden Gebührenanpassungen beraten: So sollen neue Entgeltordnungen für die Stadtbibliothek (ab 01.05.2026) und die Jugendkunstschule (ab 01.08.2026) in Kraft treten. Die Gremien stimmten außerdem einer direkten und indirekten Beteiligung der Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm zu.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Kultur

Die sozialen Ausschüsse waren mit aktuellen Berichten befasst. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelte Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, das Projekt "Chan!Ge" zur Armutsbekämpfung und die Aufnahmesituation Geflüchteter. Der Jugendhilfeausschuss beriet über die Verteilung der Kita-Gruppenformen für das Kindergartenjahr 2026/27 und die Grundlagen einer neuen Elternbeitragssatzung. Im Kulturausschuss wurde das Programm für die Saison 2026/2027 der städtischen Kultureinrichtungen vorgestellt.

🔧 Betriebe und Daseinsvorsorge

Die städtischen Eigenbetriebe legten ihre Jahresabschlüsse für 2024 vor. Geprüft und zur Kenntnis genommen wurden die Berichte des Stadtbetriebs Entwässerung (SEB), des Entsorgungsbetriebs (EBB) und des Breitband-Betriebs (BBB). Zudem wurden die Wirtschaftspläne dieser Betriebe für 2026 beschlossen. Der Betriebsausschuss erhielt außerdem mündliche Sachstandsberichte zum laufenden Breitbandausbau in den „Weißen Flecken“ und den Gewerbegebieten.

Die Zusammenfassung basiert auf öffentlichen Sitzungsvorlagen und -ergebnissen der Stadt Bergkamen. Es handelt sich um eine redaktionelle Aufbereitung der behandelten Themen; rechtsverbindlich sind allein die offiziellen Beschlussdokumente.