Bergkamen, Stadt

.In den vergangenen Monaten hat der Rat von Bergkamen zentrale Entscheidungen zu Wahlen, Finanzen und Stadtentwicklung getroffen. Der Wahlprüfungsausschuss bestätigte die Gültigkeit der Kommunal‑ und Bürgermeisterwahl, während der Rat umfangreiche Satzungs‑ und Haushalts‑Satzungen verabschiedete und mehrere Großprojekte im Rathaus‑Quartier sowie in der „Wasserstadt Aden“ beschlossen hat. Gleichzeitig wurden zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter in überregionale Gremien entsandt, um Bergkamen auf kommunaler und Landesebene zu vertreten.

✅ Wahlprüfung und formale Einführung neuer Ratsmitglieder

Der Wahlprüfungsausschuss erklärte die Kommunalwahl, die Stichwahl zum Bürgermeister und die Wahl zum Integrationsrat für gültig, weil keine Einsprüche eingegangen waren. In der Ratssitzung vom 11. 12. 2025 wurden die neuen Ratsmitglieder Bianca Leinberger und Oliver Schäfer feierlich eingeführt und verpflichtet.

📜 Satzungs‑ und Finanzreformen

Der Rat beschloss die 2. Änderung der Elternbeitragssatzung sowie die Neufassung der Satzung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote. Zusätzlich wurden die Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer 2026 festgesetzt – ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage.

🏗️ Stadtumbau‑ und Bebauungspläne

Im Rahmen des Stadtumbaugebiets „Revitalisierung Rathausquartier“ stimmte der Rat die Satzung zur förmlichen Festlegung des Projekts nach §§ 171b/171d BauGB. Parallel dazu wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ beschlossen, wobei die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung berücksichtigt wurden.

💰 Überplanmäßige Investitionen

Der Rat bewilligte erhebliche Sonderausgaben:

• 130 000 € für die Reparatur und Wartung eines Hubrettungsfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr,
• 350 000 € für die Instandsetzung des Laubengangs und der Pausenhalle des Städtischen Gymnasiums,
• 200 000 € für den Neubau von Fluchttreppentürmen an der Freiherr‑von‑Ketteler‑Schule.

🌐 Vertretungen in überregionalen Gremien

Mehr als 30 Delegationen wurden für die Laufzeit der 13. Wahlperiode benannt – u. a. in den Aufsichts‑ und Gesellschafterversammlungen von GSW Gemeinschaftsstadtwerke, dem Lippeverband, dem Sparkassenzweckverband Bergkamen‑Bönen, dem Jobcenter‑Beirat und der Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas.

Damit gibt der Rat Bergkamen den Bürgerinnen und Bürgern klare Signale: Wahlrechtliche Transparenz, finanzielle Konsolidierung, ambitionierte Stadtentwicklung und aktive Mitgestaltung auf überregionaler Ebene.