Bergheim, Stadt

In den letzten Monaten hat der Rat der Kreisstadt Bergheim ein dichtes Paket aus Gebührenreformen, Beschaffungsneuordnungen und Bauvorhaben beschlossen. Im Fokus standen dabei die Finanzierung öffentlicher Leistungen, die Vereinheitlichung von Vergabeverfahren und die Vorbereitung neuer Wohnquartiere.

📊 Gebührenreform 2026 – Friedhof, Straßenreinigung, Abfall und Abwasser

Zum 01. Januar 2026 trat eine Reihe von Satzungsänderungen in Kraft: die 21. Änderung der Friedhofsgebühren (Beschluss‑Vorlage 389/2025), die 33. Änderung der Benutzungsgebühren für Winter‑ und Straßenreinigung (Erhöhung wegen gestiegener Betriebshof‑Stundensätze und Geschäfts‑Besorgungs‑Entgelte) sowie die 35. Änderung der Abfallentsorgungsgebühren (neue, kosten‑deckende Tarife für alle Behältergrößen). Parallel wurde die 3. Änderung der Abwasser‑Entsorgungssatzung (Vorlage 387/2025) und ein neuer Erlass zur Gebührenerhebung für die öffentliche Abwasseranlage beschlossen, der Schmutzwasser‑, Niederschlags‑ und Kanalbenutzungsgebühren anhebt. Die Hundesteuer bleibt unverändert, erhält jedoch neue, geschlechtergerechte Formulierungen und dauerhafte Steuerbescheide ab dem 01. Januar 2026.

🏛️ Neue Vergabesatzung und zentrale Beschaffung mit Stadtwerke Erft

Da die landesrechtlichen Vorgaben zum 31. Dezember 2025 auslaufen, hat der Rat eine Übergangs‑Vergabesatzung für das Jahr 2026 verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit der Stadtwerke Erft GmbH abgeschlossen, über den die Stadt künftig Strom‑ und Gaslieferungen sowie energienahe Dienstleistungen zentral beschafft. Die Vereinbarung ist an den Erwerb und Betrieb des Nahwärme‑Verbundnetzes in Elsdorf geknüpft und soll Kosten senken sowie die Verhandlungsposition stärken.

🏗️ Bebauungsplan Fliesteden „Auf den Dreißig Morgen“

Der Rat hat die Ergebnisse mehrerer Beteiligungsrunden zum Bebauungsplan Nr. 307/Fliesteden veröffentlicht und den Plan als Satzung beschlossen. Das Vorhaben schafft ein neues Wohngebiet am nördlichen Ortsrand von Fliesteden inklusive einer Kindertagesstätte. Ergänzend wurde eine Gestaltungssatzung nach § 7 GO NRW und § 89 BauO NRW beschlossen, die Grünflächen, Flachdächer‑Begrünung und Vorgarten‑Bepflanzung regelt – ein Beitrag zum Klimaschutz und zum einheitlichen Stadtbild.

📈 Finanzplanung 2027‑2029 und kommunale Investitionen

Im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis‑ und Finanzplanung (Jahre 2027‑2029) wurden wesentliche Änderungen bei REVG‑Umlage, Gewerbe‑ und Einkommensteuer sowie bei Schlüsselzuweisungen und Personal‑/Versorgungsaufwendungen erörtert. Parallel dazu wurden die Eckpunkte für die Beschaffung von drei 60‑PS‑ und vier 30‑40‑PS‑Kommunal‑Schleppern (jeweils für 2025 / 2026) freigegeben. Ein weiteres Projekt ist die Straßenzustandserfassung mit einem Investitionsbedarf von rund 52 Mio. €, die von den Stadtwerken Bergheim GmbH weiter bearbeitet wird.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Bergheim sowohl die finanzielle Basis für kommunale Leistungen stärkt als auch den Grundstein für neues Wohnen und moderne Infrastruktur legt.