Belm

Zwischen neuen Gewerbegebieten, Tempo 30 und einer neuen Hunderegeln: In Belm standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vielfältige Themen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Neue Gewerbegebiete in Planung

Der Gemeinderat hat am 29. April einstimmig die Weichen für zwei neue Gewerbegebiete gestellt. Beschlossen wurden der Aufstellungsbeschluss für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans „Industriestraße“ sowie die 5. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet nördlich der B 51“. Beide Vorhaben werden nun in die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine damit verbundene Veränderungssperre.

🚦 Verkehr und Sicherheit im Fokus

Gleich zwei Anträge zur Verkehrssicherheit wurden in mehreren Gremien beraten: Ein Antrag der Gruppe SPD/Die Linke zielte auf die Anordnung von Tempo 30 auf der Lindenstraße (L 87). Ein Antrag der UWG-Fraktion befasste sich mit einem erweiterten Winterdienst in der Gemeinde. Beide Vorlagen wurden im Ordnungsausschuss am 3. März und erneut im Gemeinderat am 18. März auf die Tagesordnung gesetzt.

🐕 Neuregelungen für Hundehalter

Das Thema Hundehaltung beschäftigte die Gremien mehrfach. Der Ordnungsausschuss beriet am 3. März über die Neufassung der Verordnung über die Anleinpflicht für Hunde zum Schutz von Menschen und Wildtieren. Der Finanzausschuss stimmte am 10. März einstimmig einer Neufassung der Hundesteuersatzung zu, die der Gemeinderat am 18. März ebenfalls einstimmig beschloss. In seiner Juni-Sitzung befasste sich der Gemeinderat schließlich mit der Aufhebung der alten Leinenzwang-Verordnung von 1994.

📊 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Gemeinderat fasste am 18. März eine Reihe weiterer Beschlüsse: Einstimmig wurden die Wahltage für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2026 sowie die Gemeindewahlleitung bestimmt. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Vertretungen von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten im Bildungsausschuss, die Konzessionsverträge für Strom und Gas sowie eine Vereinbarung zur Ganztagsförderung von Grundschulkindern (GaFöG). Die Jahresrechnung 2023 wurde mehrheitlich verabschiedet. Im Bildungsausschuss war die GaFöG-Vereinbarung bereits am 10. Februar mit 7:0 Stimmen beschlossen worden.

Neben diesen konkreten Vorlagen standen in den Ausschüssen regelmäßig Verwaltungsberichte, Bauanträge und Themen wie die Jugendarbeit oder die Kriminalitätsentwicklung auf dem Programm.