Belm

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bebauungsplänen und der Vorbereitung der Kommunalwahlen: In Belm standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🗳️ Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2026

Gleich mehrere Beschlüsse für die anstehenden Wahlen standen im März auf der Agenda des Gemeinderats. Konkret beriet das Gremium über die Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeister-Direktwahl und die Einsetzung der Gemeindewahlleitung für die Kommunalwahl 2026.

🏗️ Neue Weichen für Baugebiete

Bereits im Oktober 2025 befasste sich der Gemeinderat mit der Weiterentwicklung zweier Baugebiete. Zur Debatte standen die 5. Änderung des Bebauungsplans für das „Gewerbegebiet Vogelpohl“ sowie die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Nördlich Schlossstraße“. Die Tagesordnung sah dabei jeweils Beschlüsse über eingegangene Anregungen und Bedenken sowie den finalen Satzungsbeschluss vor.

🚸 Bildung, Betreuung und Verkehrssicherheit

Mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit Themen für Familien und die Sicherheit im Ort. Der Bildungsausschuss beriet über den Abschluss einer Vereinbarung zur ganztägigen Förderung von Grundschulkindern und die Planung des Ganztags an der Grundschule Powe. Im Verkehrsbereich brachten die Gruppe SPD/Die Linke einen Antrag zur Anordnung von Tempo 30 auf der Lindenstraße (L 87) ein, der in mehreren Gremien behandelt wurde. Zudem stand die Einrichtung einer zusätzlichen Überquerungshilfe auf derselben Straße zur Diskussion.

📋 Haushalt, Verträge und Satzungsnovellen

Die Haushaltsplanung für 2026 zog sich als großes Thema durch fast alle Ausschüsse und mündete in die Beratung im Gemeinderat im Dezember. Weitere Verwaltungsentscheidungen betrafen den Abschluss eines neuen 20-jährigen Wegenutzungsvertrags für Gas sowie die Neufassungen der Hundesteuersatzung und der Verordnung über die Anleinpflicht für Hunde. Auch über den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wurde beraten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Mischung aus wegweisenden Planungsentscheidungen, der alltäglichen Verwaltungsarbeit und der Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen.