Belm

In den letzten Monaten hat die Gemeinde Belm mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Ein neues Förderabkommen für ganztägige Grundschulbetreuung, der Beitritt zu einer landesweiten Initiative für mehr Fahrradfreundlichkeit, die Neufassung der Hundesteuersatzung und wichtige Änderungen der Bebauungspläne für das Gewerbegebiet Vogelpohl sowie den Bereich nördlich der Schlossstraße.

📚 Ganztägige Grundschulförderung nach dem GaFöG

Im Bildungsausschuss am 10. Februar 2026 wurde eine öffentlich‑rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, die die Wahrnehmung und Finanzierung der ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter nach dem Gesetz zur Förderung von Ganztagsbetreuung (GaFöG) regelt. Damit soll ein strukturiertes Betreuungsangebot geschaffen werden, das künftig von der Gemeinde getragen und finanziell abgesichert wird.

🚲 Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)

Der Gemeinderat beschloss am 3. Dezember 2025 den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK). Durch die Mitgliedschaft will Belm die kommunale Radverkehrs‑ und Infrastrukturpolitik weiter professionalisieren und von einem Netzwerk profitieren, das den Ausbau fahrradfreundlicher Wege und Sicherheitsmaßnahmen fördert.

🐕 Neufassung der Hundesteuersatzung

Im Finanzausschuss am 25. November 2025 sowie im Gemeinderat am 3. Dezember 2025 wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde beschlossen. Die neue Satzung legt die aktuellen Steuerbeträge und Regelungen für Hundehalter fest und tritt mit dem nächsten Haushaltsjahr in Kraft.

🏗️ Bebauungsplanänderungen: Gewerbegebiet Vogelpohl & Schlossstraße

Der Gemeinderat am 1. Oktober 2025 fasste Beschlüsse zu zwei Bebauungsplan‑Anpassungen:

• Gewerbegebiet Vogelpohl (Plan‑Nr. XVI, 5. Änderung) – Beschluss über Anregungen, Bedenken, Gesamtabwägung und den zugehörigen Satzungsbeschluss.
• Nördlich Schlossstraße (Plan‑Nr. LVII, 1. vereinfachte Änderung) – ebenfalls Beschluss über Anregungen, Bedenken und den entsprechenden Satzungsbeschluss.

Beide Änderungen dienen der räumlichen Weiterentwicklung und Optimierung der jeweiligen Gewerbe- bzw. Wohnbereiche.

Die Entscheidungen zeigen, dass Belm sowohl in der sozialen Infrastruktur als auch in der kommunalen Mobilität und Stadtplanung aktiv zukunftsorientierte Weichen stellt.