Belm

Zwischen neuen Gewerbegebieten, Tempo 30 und der Zukunft der Jugendarbeit: Die Belmer Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm.

🏗️ Neue Weichen für Gewerbe und Industrie

Der Gemeinderat hat im April einstimmig wichtige Planungsbeschlüsse gefasst. Konkret geht es um die 17. Änderung des Flächennutzungsplans "Industriestraße" und die 5. Änderung des Bebauungsplans für das "Gewerbegebiet nördlich der B 51". Für beide Vorhaben wurden nun die Aufstellungsbeschlüsse sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeleitet. Parallel dazu beschloss der Rat einstimmig eine Veränderungssperre, um die Planungen abzusichern.

🚦 Verkehr und Sicherheit im Fokus

Gleich zwei konkrete Anträge beschäftigten die Ausschüsse: Die Gruppe SPD/Die Linke beantragte die Anordnung von Tempo 30 auf der Lindenstraße (L 87). Einen Beschluss dazu gibt es laut Datenlage noch nicht, das Thema wurde im Ordnungsausschuss und Gemeinderat beraten. Ebenfalls auf der Agenda stand ein Antrag der UWG-Fraktion zum erweiterten Winterdienst in der Gemeinde Belm.

📜 Neue Regeln für Hundehalter

Die Gemeinde Belm hat ihre Regelungen für Hunde überarbeitet. Der Gemeinderat beschloss im März einstimmig eine Neufassung der Hundesteuersatzung. Zudem wurde im Juni die Aufhebung der alten Verordnung über den Leinenzwang für Hunde von 1994 beraten. Eine neue Verordnung über die Anleinpflicht zum Schutz von Menschen und Wildtieren lag dem Ordnungsausschuss bereits im März als Beschlussvorlage vor.

👨‍👩‍👧‍👦 Bildung und Jugend im Blick

Ein konkreter Beschluss fiel im Bildungsausschuss: Dort wurde im Februar einstimmig der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Finanzierung der ganztägigen Förderung von Grundschulkindern (GaFöG) beschlossen. Der Ausschuss befasste sich zudem mit dem Jahresbericht der Jugendarbeit 2025 und dem Start-Chancen Programm. Der Gemeinderat bestellte im März außerdem einstimmig die Schüler- und Elternvertretung für den Bildungsausschuss.

📊 Finanzen und Verwaltung

Mehrere Haushaltsentscheidungen traf der Gemeinderat im März: Die Jahresrechnung 2023 wurde mehrheitlich beschlossen. Zuwendungen über 2.000 Euro für das Jahr 2025 sowie neue Wegenutzungsverträge für Strom und Gas (Konzessionsverträge) fanden jeweils einstimmige Zustimmung. Zudem bereitete die Gemeinde die anstehenden Wahlen vor, indem sie den Wahltag für die Bürgermeisterdirektwahl und die Gemeindewahlleitung für 2026 einstimmig bestimmte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen für die Zukunft Belms und der fortlaufenden Beratung über Alltagsthemen wie Verkehrssicherheit und Hunderegeln.