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Belm

Q: Wird die Hundesteuer in Belm geändert?

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.03.2026 einstimmig beschlossen, die Hundesteuersatzung der Gemeinde Belm neu zu fassen. Parallel wird im Ordnungsausschuss über eine Neufassung der Verordnung über die Anleinpflicht für Hunde beraten, um erholungssuchende Menschen und wildlebende Tiere besser zu schützen.

Q: Plant Belm Tempo 30 auf der Lindenstraße?

Ja, die Gemeinde Belm befasst sich mit diesem Thema. Der Ordnungsausschuss hat am 03.03.2026 einen entsprechenden Antrag der Gruppe SPD/Die Linke beraten, der die Anordnung von Tempo 30 auf der Lindenstraße (L 87) fordert. Zuvor wurde im November 2025 im Ordnungsausschuss auch die Einrichtung einer zusätzlichen Überquerungshilfe auf der Lindenstraße behandelt.

Q: Was ist die AGFK und tritt Belm bei?

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.12.2025 den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) behandelt. Die AGFK ist ein Netzwerk von Kommunen, die sich gemeinsam für eine verbesserte Radverkehrsförderung einsetzen, beispielsweise durch Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte und die Erarbeitung von Standards für eine fahrradfreundliche Infrastruktur.

Q: Welche Bauprojekte gibt es aktuell in Belm?

Aktuell werden mehrere Bau- und Planungsvorhaben in Belm behandelt. Dazu gehören die 4. Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Nördlich der B 51 sowie damit verbundene Veränderungssperren (Gemeinderatssitzung 29.04.2026). In den Bauausschusssitzungen werden regelmäßig Bauvoranfragen und Bauanträge beraten, was auf laufende private und gewerbliche Bauprojekte hinweist.

Q: Befasst sich Belm mit einem besseren Winterdienst?

Ja, der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 18.03.2026 mit einem Antrag zum erweiterten Winterdienst befasst, der von der UWG-Fraktion eingebracht wurde. Der Antrag wurde zuvor bereits im Ordnungsausschuss am 03.03.2026 beraten. Es geht dabei um eine mögliche Ausweitung der Winterdienstleistungen in der Gemeinde.

Gemeindeverband in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Belm ist ein Gemeindeverband in Niedersachsen mit rund 13.896 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 17 Sitzungen, 99 Tagesordnungspunkte, 32 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Belm finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Zwischen Haushaltsplanung, Hundesteuern und Verkehrsanträgen: In Belm standen in den letzten Monaten viele kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

📅 Wahlen und Organisation

Gleich mehrere einstimmige Beschlüsse fasste der Gemeinderat im März: Er bestimmte den Wahltag für die anstehende Bürgermeisterdirektwahl, setzte die Gemeindewahlleitung für die Kommunalwahl 2026 ein und benannte Vertreter für den Bildungsausschuss.

🐕 Neue Regeln für Hundehalter

Ein Thema zog sich durch mehrere Gremien: die Neufassung der Hundesteuersatzung. Der Gemeinderat beschloss diese im März einstimmig. Parallel beriet der Ordnungsausschuss über eine neue Verordnung zur Anleinpflicht für Hunde, die dem Schutz von Erholungssuchenden und wildlebenden Tieren dienen soll.

🚴‍♂️ Verkehr und Sicherheit

Verkehrsthemen wurden mehrfach behandelt. So beantragte die Gruppe SPD/Die Linke im Ordnungsausschuss und Gemeinderat die Anordnung von Tempo 30 auf der Lindenstraße (L 87). Bereits im Dezember 2025 hatte der Gemeinderat zudem über den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) beraten.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 waren ein zentraler Punkt in fast allen Fachausschüssen zwischen November und Dezember 2025. Der Gemeinderat behandelte im Dezember die Haushaltssatzung, den Stellenplan und den Beteiligungsbericht für das kommende Jahr. Die Jahresrechnung 2023 wurde im März 2026 mehrheitlich beschlossen.

🌱 Bildung, Umwelt und Bauen

In anderen Ausschüssen ging es um konkrete Projekte: Der Bildungsausschuss beriet über die Planung des Ganztags an der Grundschule Powe und eine Vereinbarung zur ganztägigen Förderung von Grundschulkindern. Der Umweltausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Optimierung der Windenergieanlage Belm-Haltern. Bauvoranfragen und -anträge wurden in mehreren Sitzungen des Bauausschusses behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen, laufender Haushaltsplanung und der Behandlung konkreter Bürgeranliegen.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Wird die Hundesteuer in Belm geändert?

Plant Belm Tempo 30 auf der Lindenstraße?

Was ist die AGFK und tritt Belm bei?

Welche Bauprojekte gibt es aktuell in Belm?

Befasst sich Belm mit einem besseren Winterdienst?

Weitere Informationen

13.896 Einwohner

Marktring 13, 49191 Belm

Wikipedia

Über Poliscope

Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Belm (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.