Baunatal, Stadt

Zwischen Straßenbau, Digitalstrategie und neuen Kita-Gebühren: Die Baunataler Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: A49, Radwege und Millionen-Investitionen

Gleich zweimal stand der geplante Um- und Ausbau der Autobahn 49 im Westkreuz Kassel auf der Tagesordnung. Sowohl der Bau- und Umweltausschuss als auch die Stadtverordnetenversammlung befassten sich mit der Stellungnahme der Stadt Baunatal zu diesem Projekt. Im Bereich der städtischen Infrastruktur gab es konkrete Beschlüsse: Die Stadtverordnetenversammlung bewilligte mit großer Mehrheit (43 Ja-Stimmen) überplanmäßige Mittel für ein neues Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr. Zudem wurden Finanzmittel für eine Kanalsanierung in Rengershausen und die Erneuerung einer Trinkwasserleitung in der Hünsteinstraße in Großenritte bereitgestellt.

🏗️ Projekte und Stadtentwicklung: Vom „Second Home“ zum BauTurbo

Ein zentrales Projekt ist das „Second Home – Freiraum im Zentrum“. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig (10 Ja-Stimmen) der Umsetzung der Baumaßnahme und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu. Ein weiterer Grundsatzbeschluss betrifft die Beschleunigung von Bauvorhaben: Die Gremien berieten über die Zustimmung der Stadt zum sogenannten „BauTurbo“ gemäß § 36a BauGB. Auch die Nachnutzung des Sportbads wurde als Thema behandelt.

💡 Innovation und Verwaltung: Digitalstrategie, KI und Transparenz

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist ein Schwerpunkt. Der Ausschuss Digitale Zukunft, Mobilität und Energie befasste sich mit der Erarbeitung einer Digitalstrategie mit einem Zielbild für das Jahr 2035. Zudem liegt ein Antrag der SPD-Fraktion für eine Richtlinie zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung vor. Ebenfalls auf Antrag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (43 Ja-Stimmen), den Umsetzungsstand von Beschlüssen transparent darzustellen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Finanzen: Kitas, Beitragssatzung und Straßennamen

Im Sozialbereich wurden die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten aufgrund des „Pakts für den Ganztag“ angepasst, was die Stadtverordneten mit 41 Ja-Stimmen beschlossen. Ein Antrag der SPD zielt darauf ab, die pädagogische Qualität in den Kitas zu sichern. Finanziell bedeutsam ist die Einführung einer neuen Tourismusbeitragssatzung, die mit 19 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Politisch diskutiert wurde zudem ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Umbenennung von Straßennamen in Baunatal.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Investitionsentscheidungen für Infrastruktur und langfristigen Weichenstellungen in den Bereichen Digitalisierung und Stadtentwicklung.