Baunatal, Stadt

Von neuen Feuerwehrfahrzeugen bis zur Spielplatztoilette – die Baunataler Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu behandeln. Besonders im Fokus standen Investitionen in die Infrastruktur, die Einführung neuer Abgaben und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung.

🚒 Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Mit breiter Mehrheit von 43 Ja-Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni die Finanzierung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr. Die überplanmäßige Auszahlung ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Ebenfalls mit großer Mehrheit (43 Ja-Stimmen) wurde ein Antrag gebilligt, der eine transparente Übersicht über den Umsetzungsstand aller Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung fordert.

💰 Neue Abgaben und Gebühren

Die Einführung eines Erholungs- und Tourismusbeitrags für Baunatal wurde am 1. Juni mit 19 Ja-Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die entsprechende Satzung liegt nun in ihrer Erstfassung vor. Bereits im April hatte die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der genau diese Abgabe verhindern wollte. Zudem wurden Anpassungen an der Wasserversorgungssatzung und an den Gebühren für die städtischen Kitas beschlossen.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung

Die Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder wurde aufgrund des „Pakts für den Ganztag“ angepasst. Die Änderung wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni mit 41 Ja-Stimmen beschlossen. Im Sozialausschuss wurde im Juni zudem der Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2025 behandelt und das Stadtteilzentrum vorgestellt.

🚲 Anträge in der Beratung

Mehrere Anträge wurden in verschiedenen Ausschüssen beraten und liegen nun zur weiteren Behandlung vor. Dazu gehören die Forderung nach sicheren Fahrradabstellanlagen an städtischen Liegenschaften (Grüne), die nachhaltige Nutzung von Bundes-Sondervermögen (Fraktion Gemeinsam) sowie die Einrichtung einer vierten Ausschusses, die von allen vier Fraktionen gemeinsam beantragt wurde. Ein Antrag auf Einrichtung einer Spielplatztoilette am Stadtpark fand in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni nur 6 Ja-Stimmen.

Die Sitzungen waren geprägt von konkreten Beschlüssen zur Infrastruktur und von der Beratung mehrerer Initiativen zur Stadtentwicklung, die ihren Weg durch die Gremien fortsetzen.