Bassum, Stadt

Von neuen Gewerbeflächen über Wegebau bis zur Feuerwehr – die Bassumer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏗️ Neue Flächen für Gewerbe und Wohnen

Gleich mehrere Planungsverfahren wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss einstimmig die 5. Änderung des Bebauungsplans „Nedderbrake II“. Zuvor hatte der Stadtentwicklungsausschuss bereits zwei potenzielle neue Gewerbegebiete beraten: Die 15. Änderung des Flächennutzungsplans für Flächen vor der AWG wurde einstimmig gebilligt, während die 38. Änderung für ein Gebiet an der Syker Straße mit 7 zu 4 Stimmen auf Widerstand stieß. Kritik gab es hier zur Versiegelung von Grünflächen. Kontrovers diskutiert wurde auch ein geplantes Wohnbaugebiet „Am Hombach“ in Nordwohlde. Sowohl die erforderliche Flächennutzungsplan-Änderung als auch der dazugehörige Bebauungsplan wurden im März mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.

🛣️ Investitionen in Straßen und Breitband

Die Infrastruktur war ein Schwerpunkt. Der Rat verschob den Ausbau mehrerer Wege in Groß Henstedt von 2026 auf 2029 und verband dies mit dem Repowering von Windenergieanlagen. Für den bereits erneuerten Weg Nr. 104 in Nordwohlde wurde ein eigener Abrechnungsabschnitt für Straßenausbaubeiträge gebildet. Zudem beschloss der Rat, dass der Weg Nr. 53 in Wedehorn zurück- statt ausgebaut wird, während Weg Nr. 63 2027 in einer Breite von 3,50 Metern ausgebaut werden soll. Einen gespaltenen Rat gab es bei der Zusatzvereinbarung zum Breitbandausbau: Mit 17 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen stimmte die Stadt zu, sich jährlich mit rund 128.000 Euro an den Kosten zu beteiligen. In der Debatte wurde dies als notwendige Investition für die Bürger, aber auch als finanzielle Belastung kritisiert.

👨‍🚀 Wechsel an der Spitze der Feuerwehren

Personalien standen häufig auf der Tagesordnung: Der Rat ernannte einstimmig neue Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter für die Wehren in Albringhausen, Neubruchhausen, Bassum, Hallstedt und Apelstedt-Nienstedt. Zudem wurde ein Ehrenbrandmeister ernannt und ein anderer aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Alle diese Beschlüsse fielen einstimmig.

👨‍👩‍👧‍👦 Ausbau der Kinderbetreuung

Ein wichtiges soziales Thema war die Betreuung von Grundschulkindern. Der Rat beschloss einstimmig, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in den Ferienzeiten zu erfüllen. Dazu wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Diepholz abgeschlossen.

💡 Weitere Beschlüsse und Berichte

Der Rat fasste weitere einstimmige Beschlüsse: Die Stadt wird Mitglied der Genossenschaft KDO e.G., beschloss einen kommunalen Wärmeplan als strategische Grundlage und ermächtigte die Verwaltung, die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern zu prüfen und auszuschreiben. Zudem wurde die Zuständigkeit für den „Bau-Turbo“ (§ 36a BauGB) auf den Verwaltungsausschuss delegiert. Im Stadtentwicklungsausschuss berichtete der Inklusionsbeirat von seiner „Tour de Bassum“ zur Identifizierung von Barrieren und beantragte eine öffentliche, barrierefreie Toilette.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit einstimmigen Personalentscheidungen, kontrovers diskutierten Infrastrukturinvestitionen und der planerischen Vorbereitung auf künftige Entwicklungen.