Baierbrunn

Von der Wahlanfechtung bis zum Schulneubau: Die ersten Monate des neuen Gemeinderats in Baierbrunn waren geprägt von politischen Grundsatzentscheidungen und konkreten Bauprojekten.

⚖️ Rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinderatswahl

Gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode stand die Wahl selbst im Fokus. Nachdem der Gemeinderat im Mai noch einstimmig einen Fachanwalt beauftragt hatte, um eine mögliche Ungültigkeitserklärung der Wahl abzuwenden, folgte im Juli ein konkreter Schritt: Mit 16 zu 0 Stimmen beschloss das Gremium, den Anwalt mit der Prüfung und gegebenenfalls der Klage gegen den entsprechenden Bescheid des Landratsamtes zu beauftragen. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Wahlergebnisses und die Vermeidung einer Wiederholungswahl.

🏗️ Schulprojekt: Genehmigung voranbringen, Präsentation abgelehnt

Das Großprojekt "Erweiterung, Sanierung und Umbau der Grundschule Baierbrunn und Neubau der Turnhalle" beschäftigte den Rat intensiv. Im Juni wurde mehrheitlich (15:2) beschlossen, die schulaufsichtliche Genehmigung zunächst nur für die Bauabschnitte Erweiterungsbau und Sanierung zu beantragen. Der Turnhallen-Neubau soll später folgen. Ebenfalls im Juni lehnte der Rat einen Antrag der CSU-Fraktion mehrheitlich (11:6) ab, die Firma Goldbeck für eine Präsentation zum Schulneubau einzuladen. Bereits im April hatte der Rat die Projektleitung beauftragt, die Kosten für eine alternative Tektur-Lösung für die Turnhalle zu ermitteln.

🏘️ Bauvorhaben und Verkehrsfragen

Mehrere konkrete Bauprojekte erhielten grünes Licht: Dazu zählen der Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes mit Pension in der Wolfratshauser Straße (14:2), ein Doppelhaus im Forstenrieder Weg (einstimmig) und der Anbau einer Ausstellungshalle mit Werkstatt in der Oberdiller Straße (einstimmig). Im Verkehrsbereich wurde die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampel an der Bahnunterführung Oberdiller Straße mehrheitlich abgelehnt (12:4). Für mehr Sicherheit am Klettergarten sollen dagegen Verkehrszeichen und Halteverbote sorgen, und der Zebrastreifen an der Kreuzung Bahnhof-/Oberdiller Straße wird ertüchtigt.

💰 Anpassungen bei Gebühren und Förderungen

Die Gebühren für die Mittagsbetreuung wurden angepasst. Nach einer ersten einstimmigen Beschlussfassung im Juni folgte im Juli auf Antrag der ÜWG-Fraktion eine erneute Prüfung und schließlich die Festsetzung einer angepassten Gebührenordnung (15:1). Das Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen wird 2026 einmalig wiederholt (15:1). Außerdem erhielt die katholische Kirchenstiftung St. Georg einen Sonderzuschuss von 10.000 Euro für ihre Kita (14:2).

🔧 Weitere Beschlüsse: Von der Feuerwehr bis zum Jugendtreff

Einstimmig beschloss der Rat die Teilnahme an einer landesweiten Sammelbeschaffung für ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF10). Für die Grüngutsammelstelle werden überplanmäßige Ausgaben von rund 16.000 Euro für Sanierungsplanungen genehmigt. Der historische Jugendtreff "Postwaggon" soll nicht saniert werden; stattdessen wird im Sport- und Bürgerzentrum eine Übergangslösung geschaffen und ein langfristiges Alternativkonzept entwickelt. Zudem wurden die Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Wohnungen und eine neue Abfallwirtschaftssatzung beschlossen.

Die ersten Sitzungen des neuen Gemeinderats zeigen ein breites Aufgabenspektrum: Während rechtliche und finanzielle Weichenstellungen getroffen wurden, rücken auch langfristige Projekte wie die Schulsanierung und die Suche nach einer neuen Jugendstätte in den Fokus.