Bahlingen am Kaiserstuhl

In den letzten Monaten hat der Gemeinderat von Bahlingen am Kaiserstuhl ein breites Spektrum an Entscheidungen getroffen – von den Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl 2026 über mehrere Satzungsänderungen bis hin zu konkreten Bau‑ und Infrastrukturprojekten.

🗳️ Bürgermeisterwahl 2026 – Termin und Ablauf

Am 15. Dezember 2025 beschloss der Rat die Vorlage 2025/139, mit der der Wahltag sowie ein möglicher Stichwahltag festgelegt wurden. Gleichzeitig wurde das Ende der Einreichungsfrist für Kandidaturen bestimmt, ein Gemeindewahlausschuss eingerichtet und die öffentliche Vorstellung der Bewerber geplant. Weitere Punkte umfassen die Stellenausschreibung für die Wahl und die Regelung zur Nutzung des Gemeindewappens im Wahlkampf.

🏘️ Baugebiet Erlenmatten II – Vertragsverlängerung

Im selben Sitzungsprotokoll (15. Dezember 2025) wurde die Verlängerung des städtebaulichen Vertrags mit der badenovaKonzept GmbH & Co. KG für das Baugebiet Erlenmatten II beschlossen. Damit bleibt das Projekt in der Planungs‑ und Bauphase und sichert die weitere Entwicklung des Gebietes.

📊 Satzungsänderungen – Steuern, Gebühren und Pflichten ab 2026

Mehrere Beschlussvorlagen aus den Sitzungen im Herbst 2025 führen zu umfangreichen finanziellen Anpassungen:

• Grund‑ und Gewerbesteuer (Vorlage 2025/130, 24. Nov 2025) – Festlegung neuer Hebesätze ab 01.01.2026.
• Vergnügungs‑ und Hundesteuer (Vorlagen 2025/131, 24. Nov 2025) – Erhöhung beider Steuersätze.
• Streupflicht‑Satzung (Vorlage 2025/110, 20. Oct 2025) – Neufassung der Verpflichtung von Straßenanliegern zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege.
• Abwasser‑ und Wassersatzungen (Vorlagen 2025/111 & 2025/112, 20. Oct 2025) – Feststellung der Gebührenkalkulation für 2026 und entsprechende Änderungssatzungen.
• Gebühren für Nachmittags‑ und Ferienbetreuung (Vorlage 2025/140, 15. Dez 2025) – Neufassung der Satzung zur Finanzierung der Ganztags‑ und Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern.

💡 Förderprogramm zur Wohnraumaktivierung

Am 22. Sept 2025 wurde ein Förderprogramm beschlossen, das bis zum 31.12.2026 verschiedene Prämien für die Aktivierung von Wohnraum bereitstellt: Wiedervermietungsprämie, Beratungsprämie und Prämie zur Wohnraumverkleinerung. Ziel ist, leerstehende Wohnungen schneller wieder zu nutzen und den Wohnungsmarkt zu beleben.

🚿 Sanierung der Duschanlage in der Silberberghalle

Ebenfalls am 22. Sept 2025 genehmigte der Rat die Auftragsvergabe zur Sanierung der Duschanlage in der Silberberghalle. Die Maßnahme umfasst die Neuinstallation der Verrohrung sowie neuer Armaturen und soll die Infrastruktur der Sporthalle modernisieren.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bahlingen am Kaiserstuhl sowohl strukturelle Finanzanpassungen als auch konkrete Bau‑ und Serviceprojekte aktiv vorantreibt.