Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Wildungen ist eine Kommune in Hessen mit rund 17.231 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 35 Sitzungen, 131 Tagesordnungspunkte, 42 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Wildungen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, einem neuen Bebauungsplan und der Zukunft beliebter Projekte: In Bad Wildungen standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen an.
Der Planungs- und Umweltausschuss billigte einstimmig den geänderten Bebauungsplan Nr. 13.1 „An der Trift“. Die Vorlage mit den Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen wurde zur endgültigen Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig den Haushaltsplan für 2027. In einer Grundsatzentscheidung sprach sie sich mehrheitlich (22:6 Stimmen) für die Beibehaltung der einmaligen Straßenbaubeiträge aus – eine Empfehlung, die zuvor bereits der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig ausgesprochen hatte. Zudem wurde die Parkgebührenordnung geändert: Für Dauerparker gibt es nun einen Wochenparkschein für 10 Euro und einen Monatsparkschein für 30 Euro.
Mehrere Anträge der Fraktionen sorgten für Diskussionen. So lehnte die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Grünen für lokale Verbotszonen für private Silvesterfeuerwerke mehrheitlich ab (4 dafür, 7 dagegen, 21 Enthaltungen). Mit 17:13 Stimmen beschloss sie auf Antrag der CDU den Austritt der Staatsbad GmbH aus dem Hessischen Heilbäderverband. Die Fortführung der „Sommeroase“ im Jahr 2027 wurde dagegen einstimmig befürwortet, wobei der Magistrat beauftragt wurde, verschiedene Finanzierungs- und Beschaffungsoptionen zu prüfen.
Neben der Parkgebührenordnung wurden weitere Satzungen angepasst. Die Änderung der Hundesteuersatzung wurde beraten. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stellte einstimmig klar, dass die Einführung einer Tourismusabgabe für Gewerbetreibende oder die gleichzeitige Erhebung eines Tourismus- und Kurbeitrags rechtlich unzulässig ist. Die Erhöhung des Kurbeitrags zum 1. Januar 2027 wurde vorbereitet.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, der Entlastung der Bürger und der Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Wildungen (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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