Bad Wünnenberg, Stadt

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In den letzten Sitzungen des Rates von Bad Wünnenberg standen die formelle Bestätigung der Kommunalwahlen, ein neues Mobilitätskonzept, mehrere haushaltsrelevante Entscheidungen und ein wichtiger Bebauungsplan im Fokus. Die Beschlüsse geben Aufschluss darüber, wie die Stadt ihre Finanzlage stärkt, den öffentlichen Nahverkehr modernisiert und die städtebauliche Entwicklung vorantreibt.

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahlen 2025

Der Rat bestätigte am 18. Dezember 2025 die Gültigkeit der am 14. September 2025 abgehaltenen Kommunalwahlen, weil keinerlei Einsprüche eingegangen waren. Der Wahlprüfungsausschuss hatte bereits zuvor empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären. Damit ist die politische Grundausrichtung der Stadt für die kommende Legislaturperiode gesichert.

Einführung von Holibri‑Shuttles im ÖPNV

Im Rahmen der Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs prüft Bad Wünnenberg den Einsatz von Holibri‑Shuttles, einem On‑Demand‑Verkehrssystem, das Fahrten per App, Telefon oder Internet ermöglicht und in den Westfalen‑Tarif integriert ist. Der Geschäftsführer des Nahverkehrsverbunds Paderborn‑Höxter soll ein Modell für die Stadt vorstellen, das anschließend den Fraktionen zur Beratung zugeleitet wird. Ziel ist, das Linienbusnetz zu ergänzen und die Erreichbarkeit insbesondere in Randlagen zu verbessern.

Einmalige Ausbuchung der Bilanzierungshilfe (327.162 €)

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die im Rahmen des NKF‑COVID‑19‑Ukraine‑Isolierungsgesetzes NRW gebildete Bilanzierungshilfe in Höhe von 327.162 € einmalig erfolgsneutral gegen die Allgemeine Rücklage zu buchen, anstatt sie über 50 Jahre abzuschreiben. Dieser Schritt würde die Haushaltslage im kommenden Jahr entlasten und die Bilanz transparenter gestalten.

Hebesatzsatzung 2026 – moderate Grund‑ und Gewerbesteuererhöhung

Für das Haushaltsjahr 2026 legt die Ratssatzung eine maßvolle Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer fest, um die finanzielle Handlungs‑ und Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern. Gleichzeitig wird ein einheitlicher Hebesatz für die Grundsteuer B empfohlen. Die genauen Prozentsätze werden in der beigefügten Hebesatzsatzung 2026 ausgewiesen.

7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „In den Erlen“

Der Rat beschloss den Entwurfsbeschluss und die Offenlegung zur siebten Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 mit dem Titel „In den Erlen“ im Stadtteil Wünnenberg. Das Vorhaben betrifft die Neuordnung von Bauflächen und soll die städtebauliche Entwicklung des Viertels strukturieren. Die Unterlagen stehen zur öffentlichen Einsicht bereit, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.

Die Beschlüsse der letzten Monate zeigen, dass Bad Wünnenberg sowohl seine finanzielle Basis stärkt als auch zukunftsweisende Mobilitäts‑ und Planungsprojekte vorantreibt.