Gemeindeverband in Hessen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Soden-Salmünster finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Wochen hat die Stadt Bad Soden‑Salmünster zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Infrastruktur und Zukunftsplanung getroffen. Besonders im Fokus standen das Doppelhaushalts‑Projekt für 2026 / 2027, mehrere Solar‑Vorhaben sowie die Neufassung der Kurbeitrags‑ und Betriebssatzung. Gleichzeitig wurde die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen vorangetrieben.
Im Rahmen der Bauleitplanung beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2025 die Behandlung der Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Solarpark Katholisch‑Willenroth“. Parallel erfolgte ein Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans. Damit wird ein neues Solar‑Erzeugungsfeld auf dem gleichnamigen Ortsteil vorbereitet – ein wichtiger Schritt für die kommunale Energiewende.
Die SV setzte am 15. Dezember 2025 den Entwurf des Investitionsprogramms 2024‑2029 (1. Nachtrag 2025) sowie den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 verbindlich. Ergänzend wurden die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Kurbetriebs für denselben Zeitraum beschlossen. Alle Vorhaben wurden mit den zugehörigen Anlagen eingebracht und damit die finanzielle Basis für kommende Bau‑ und Modernisierungsmaßnahmen gesichert.
Im selben Sitzungstermin (15. Dezember 2025) wurde die neue Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages beschlossen. Die Regelung ergänzt die bereits geplante Neufassung der Betriebssatzung des Kurbetriebs, die in der SV am 24. November 2025 diskutiert und im Haupt‑ und Finanzausschuss weiterbearbeitet wurde. Ziel ist eine transparente und nachhaltige Finanzierung des Kur‑ und Freizeitangebots.
Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Haupt‑ und Finanzausschuss behandelten am 24. November 2025 den ersten Nachtrag zum Regionalplan Südhessen und zum regionalen Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein‑Main. Der Schwerpunkt lag auf der Offenlage und der frühzeitigen Beteiligung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Nachbarkommunen gemäß BauGB. Damit wird die Grundlage für überörtliche Planungen und zukünftige Infrastrukturprojekte gelegt.
Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Bad Soden‑Salmünster aktiv an einer finanziell gesicherten, energieeffizienten und planungsorientierten Zukunft arbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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