Bad Schmiedeberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bauvorhaben und einer neuen Pflicht für Freigängerkatzen: In Bad Schmiedeberg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bau- und Planungsvorhaben

Gleich mehrere Bebauungspläne beschäftigten die Gremien. Der Stadtrat beriet im Juni über den Bebauungsplan „MI Gebiet Wittenberger Straße Pretzsch“ und fasste einen Beschluss zur Abwägung und Satzung. Bereits im Mai hatte sich der Bauausschuss mit dem Entwurf für eine Agri-Photovoltaikanlage in Österitz befasst. Im Juni entschied der Stadtrat dann jedoch, den Aufstellungsbeschluss für genau dieses Projekt sowie für eine Änderung des Flächennutzungsplans 2030 wieder aufzuheben. Im Februar stand zudem eine Satzungsänderung zur Klarstellung des Innenbereichs im Ortsteil Söllichau zur Beratung an.

📋 Neue Regeln und Satzungen

Ein Schwerpunkt lag auf der Anpassung und Verabschiedung neuer kommunaler Vorschriften. Der Stadtrat beschloss im Mai eine neue Hundesteuersatzung, eine aktualisierte Feuerwehrsatzung und eine Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung, welche die Einzugsbereiche für die Grundschulen Bad Schmiedeberg und Trebitz festlegt. Ein kontroverses Thema war die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen, über die sowohl der Bauausschuss informierte als auch der Stadtrat im Juni beriet und beschloss.

💰 Finanzen und Investitionen

Die Haushaltsplanung für 2026 war ein Dauerbrenner und wurde in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrats beraten. Konkrete Investitionen wurden für die Sanierung des Freibads Trebitz und die Turnhalle Pretzsch geplant, wofür Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Infra-SVG) verwendet werden sollen. Zudem bewilligte der Stadtrat eine überplanmäßige Auszahlung für die Außenanlagen am Feuerwehrgerätehaus Korgau.

🔧 Weitere Themen

Neben den großen Linien gab es auch Personalentscheidungen: Im Februar wurde Stefan Täsch zum stellvertretenden Ortswehrleiter in Priesitz/Sachau ernannt, und im Juni standen Wahlen für Vertreter der Bürgermeisterin an. Der Kultur-, Sozial- und Tourismusausschuss informierte sich über eine Prioritätenliste für Spielplätze und eine Tourismusinitiative der WelterbeRegion.