Bad Schmiedeberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und neuen Baugebieten: In Bad Schmiedeberg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen an. Der Stadtrat und seine Ausschüsse berieten über Finanzen, Bauprojekte und neue Regelungen für die Stadt.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsänderungen

Ein Schwerpunkt lag auf der Stadtentwicklung. Der Stadtrat beschloss im Juni die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Agri-Photovoltaikanlage in Österitz. Bereits im Mai hatte der Bauausschuss den Entwurf dieses Plans beraten. Ebenfalls im Juni wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2030 beschlossen. Parallel dazu fasste der Stadtrat einen Beschluss zum Bebauungsplan „MI Gebiet Wittenberger Straße Pretzsch“, der die Abwägung und Satzung betraf. Schon im Februar hatte sich der Stadtrat mit einer Satzungsänderung zur Klarstellung des Innenbereichs im Ortsteil Söllichau befasst.

💰 Haushalt und Investitionen

Die Finanzen waren ein Dauerbeschäftigungsthema. Im Mai beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung für 2026 und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 2034. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss im Juli über die Haushaltssatzung beraten. Konkrete Investitionen wurden für das Freibad Trebitz und die Turnhalle Pretzsch geplant. Der Stadtrat beschloss im Februar die Erneuerung der Technik und Sanierung der baulichen Anlagen im Freibad Trebitz. Für beide Projekte wurden im April im Haupt- und Finanzausschuss Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Infra-SVG) zur Verwendung beschlossen.

📜 Neue Satzungen und Regelungen

Die Gremien verabschiedeten mehrere neue oder überarbeitete Rechtsvorschriften. Dazu gehörten im Mai die neue Hundesteuersatzung, eine Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung und eine neue Feuerwehrsatzung. Die Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen in Bad Schmiedeberg und Trebitz wurden bereits im Februar festgelegt. Im Juni beschloss der Stadtrat zudem eine Gefahrenabwehrverordnung, die eine Kastrations-, Sterilisations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen vorsieht. Der Bauausschuss hatte darüber im Mai informiert.

🚒 Feuerwehr und Sicherheit

Auch die Feuerwehr und der Brandschutz waren Thema. Neben der neuen Feuerwehrsatzung beschloss der Stadtrat im Juni eine überplanmäßige Auszahlung für die Außenanlagen zum Feuerwehrgerätehaus Korgau. Bereits im März hatte der Bauausschuss die Risikoanalyse für die Stadt beraten. Im Februar wurde zudem Stefan Täsch zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Priesitz/Sachau ernannt.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von grundlegenden Finanzentscheidungen bis hin zu konkreten Bauvorhaben und neuen kommunalen Regeln.