Gemeindeverband in Sachsen-Anhalt
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Schmiedeberg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten stand Bad Schmiedeberg vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen: Der Entwurf einer neuen Schuleinzugsbereichssatzung soll künftig die Zuordnung von Schülerinnen und Schülern klarer regeln, während der Stadtrat die Realsteuerhebesätze für 2026 sowie mehrere Satzungsänderungen beschlossen hat. Gleichzeitig wurden neue Regelungen für Freigängerkatzen und ein Projekt der Deutschen Kinderschutzstiftung diskutiert – Themen, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.
Im Kultur‑, Sozial‑ und Tourismusausschuss vom 09.12.2025 wurde der Entwurf einer Schuleinzugsbereichssatzung für Bad Schmiedeberg beraten. Ziel ist es, die räumliche Zuordnung von Schulkindern zu den jeweiligen Grund‑ und weiterführenden Schulen verbindlich festzulegen. Die Satzung befindet sich derzeit im Beschlussverfahren und soll in den kommenden Sitzungen weiter konkretisiert werden.
Am 20.11.2025 beriet der Stadtrat die Satzung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2026. Parallel dazu behandelten der Haupt‑ und Finanzausschuss am 28.10.2025 denselben Punkt, um die steuerlichen Grundlagen für das kommende Jahr zu sichern. Die Beschlüsse bilden die Basis für die kommunale Finanzplanung, ohne dass konkrete Hebesatz‑Zahlen veröffentlicht wurden.
Der Bau‑, Ordnungs‑ und Wirtschaftsausschuss diskutierte am 11.11.2025 eine Gefahrenabwehrverordnung, die eine Kastrations‑ bzw. Sterilisations‑ und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen einführen soll. Ziel ist es, das Tierpopulation‑Management zu verbessern und mögliche Konflikte im öffentlichen Raum zu reduzieren. Die Verordnung befindet sich im Beschlussverfahren.
In einer nichtöffentlichen Sitzung im September 2025 wurde die 2. Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Söllichau beraten. Die Änderung soll die Bebauung eines Grundstücks zum Einfamilienhaus ermöglichen und wurde den Stadträten bereits im Vorfeld zur Information bereitgestellt. Der Beschluss ist noch ausstehend.
Im Ausschuss für Kultur, Soziales und Tourismus am 21.08.2025 wurde das Projekt „Notinsel“ der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel vorgestellt. Es handelt sich um einen Vorschlag zur Schaffung einer sicheren Rückzugsmöglichkeit für Kinder in Gefahrensituationen. Die weitere Finanzierung und Umsetzung stehen noch aus.
Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Bad Schmiedeberg sowohl strukturelle Grundlagen wie Steuersätze und Schulzuweisungen als auch konkrete Lebensqualitäts‑ und Sicherheitsprojekte aktiv gestaltet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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