Bad Schmiedeberg, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Feuerwehrinvestitionen und einer neuen Pflicht für Freigängerkatzen: Die Gremien der Stadt Bad Schmiedeberg hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Planänderungen

Der Stadtrat fasste im Juni einen wichtigen Beschluss für die Ortsentwicklung: Der Bebauungsplan „MI Gebiet Wittenberger Straße Pretzsch“ wurde zur Abwägung und als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurden zwei frühere Planungsbeschlüsse aufgehoben – sowohl der für eine Agri-Photovoltaikanlage in Österitz als auch die vierte Änderung des Flächennutzungsplans 2030. Bereits im Februar hatte der Stadtrat zudem die zweite Änderung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Söllichau beraten und einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

🐱 Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Ein Thema mit großer öffentlicher Resonanz: Der Stadtrat beriet und fasste einen Beschluss zur Einführung einer Gefahrenabwehrverordnung. Diese sieht eine Kastrations- oder Sterilisations- sowie Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen in Bad Schmiedeberg vor. Das Thema wurde zuvor bereits im Bau-, Ordnungs- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt.

🚒 Investitionen in Feuerwehr und Infrastruktur

Mehrere Beschlüsse betrafen die Feuerwehr und kommunale Gebäude. Der Stadtrat bewilligte eine überplanmäßige Auszahlung für die Außenanlagen zum Feuerwehrgerätehaus in Korgau. Zudem wurde eine neue Feuerwehrsatzung beraten und beschlossen. Für das Freibad in Trebitz und die Turnhalle in Pretzsch wurden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen (Infra-SVG) zur Verwendung beschlossen, was Investitionen in diese Einrichtungen ermöglicht.

📊 Haushalt, Steuern und Verwaltung

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im Mai im Fokus: Der Stadtrat beriet und beschloss die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2034. Ebenfalls beschlossen wurden eine neue Hundesteuersatzung und eine aktualisierte Satzung zur Festlegung der Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen Bad Schmiedeberg und Trebitz. Zudem wurden Vertreter der Bürgermeisterin und ein Stellvertreter des Gemeindewahlleiters für die anstehenden Wahlen gewählt.