Bad Oldesloe, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen für neue Gewerbegebiete, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und der Neuordnung von Beitragssatzungen: Die Bad Oldesloer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen.

🏗️ Planung und Bauen in Bewegung

Die Stadtverordnetenversammlung fasste im März einen erneuten abschließenden Beschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans sowie einen erneuten Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 122 "Gewerbegebiet West". Parallel dazu wurde die planungsrechtliche Beurteilung für die Aufstellung von Außenbereichs- und Abrundungssatzungen in den Ortsteilen beraten. Ein weiteres Vorhaben ist die Erweiterung einer Biogasanlage: Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 130 wurde der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst. Mehrfach auf der Tagesordnung stand zudem die Neuaufstellung der Erschließungsbeitragssatzung, während die bestehende Straßenbaubeitragssatzung zur Aufhebung vorgeschlagen wurde.

👨‍👩‍👧‍👦 Bildung, Betreuung und Soziales

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung und -bildung. Der Ausschuss für Sport, Bildung, Soziales und Kultur befasste sich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Ebenfalls beraten wurden Anträge von Kindergartenträgern auf Übernahme der Personalkosten für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen, Erziehern und sozialpädagogischen Assistenten. Der Schulentwicklungsplan 2026 für die Stadt und den Schulverband Bad Oldesloe wurde vorgestellt. Zudem stand der Widerruf der Aufnahme des Waldorfkindergartens in den Bedarfsplan des Kreises Stormarn zur Debatte.

📜 Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich mit dem Jahresabschluss 2024 der Stadt Bad Oldesloe und nahm die Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfbericht entgegen. Ebenfalls behandelt wurden die Jahresabschlüsse 2025 der Stadtwerke Bad Oldesloe sowie der Beteiligungsgesellschaften. Ein weiteres Thema war die Gründung der „Bürgerstiftung Bad Oldesloe – St. Jürgen Stiftung“ innerhalb der Bürger-Stiftung Stormarn, einschließlich der Besetzung des ersten Vorstandes. Zudem wurde die Änderung der Entgeltordnung für die städtische Raumvergabe ab 2026 beraten.

♻️ Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss wurde ein Konzept zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur beraten. Ergebnisse eines Prüfauftrags zur Überdachung von Parkplätzen und Parkhäusern mit Solarpanelen wurden vorgestellt. Weitere Anträge betrafen die Errichtung von Wartehäuschen an Bushaltestellen, die Schaffung von Freilaufflächen für Hunde und die Unterstützung von "Abpflaster-Initiativen". Im Wirtschaftsausschuss wurde zudem über die Erweiterung des Parkhauses am Bahnhof als Kooperationsprojekt mit dem Kreis Stormarn gesprochen.

🤝 Beteiligung und Partnerschaft

Die Ausschüsse und Beiräte waren aktiv: Der Seniorenbeirat organisierte eine Wandergruppe und Informationsveranstaltungen, während der Kinder- und Jugendbeirat über ein kostenloses Kinoangebot und die Teilnahme am Stadtfest beriet. Die Stadt unterstützt die zukünftige ukrainische Partnerstadt Dniprorudne und ernannte eine ehrenamtliche Beauftragte für diese Solidaritätspartnerschaft.

Die Sitzungsperiode zeigt eine breite Themenpalette von der langfristigen Stadtentwicklung über die Sicherung der Betreuungsangebote bis hin zur konkreten Infrastruktur vor Ort.