Gemeindeverband in Schleswig-Holstein – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Oldesloe ist ein Gemeindeverband in Schleswig-Holstein mit rund 24.841 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen neuen Kita-Plätzen, der Erweiterung des Gewerbegebiets und einem Konzept für Ladesäulen: In Bad Oldesloe wurde in den letzten Monaten über zahlreiche Projekte beraten, die die Stadtentwicklung prägen.
Gleich mehrere Planungsverfahren standen auf der Tagesordnung. So wurde die Erweiterung des Gewerbegebiets West (Rögen) behandelt, wobei sowohl die 16. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 122 auf einen erneuten abschließenden Beschluss hin geprüft wurden. Ein weiteres großes Thema war der sogenannte "Wohnungsbauturbo". Die Gremien befassten sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen und erarbeiteten Leitlinien zur Genehmigung von Bauvorhaben. Konkret ging es auch um die Arrondierung von Flächen in Seefeld und die Prüfung, ob hier Außenbereichs- oder Abrundungssatzungen angewendet werden können.
Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung wurden verschiedene Konzepte diskutiert. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss befasste sich mit einem Konzept zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Außerdem wurde das Ergebnis eines Prüfauftrags zur Überdachung von Parkplätzen und städtischen Parkhäusern mit Solarpanelen vorgestellt. Im Verkehrsbereich standen unter anderem die Errichtung von Wartehäuschen an Bushaltestellen und die Überprüfung der Winterdienststandards zur Debatte.
Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung. Mehrfach wurde über die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) von Erzieherinnen und Erziehern beraten, wobei Anträge von Oldesloer Kindertragestellern auf Kostenübernahme durch die Stadt geprüft wurden. Zudem wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027 thematisiert. Ein konkreteres Vorhaben ist die Errichtung eines neuen Spielplatzes im Ortsteil Sehmsdorf, das im Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss behandelt wurde.
Auch grundlegende Verwaltungsfragen wurden behandelt. Dazu gehörte die Neuaufstellung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt, die in mehreren Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde. Ebenfalls auf der Agenda standen der Jahresabschluss 2024 sowie der dazugehörige Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes.
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Wird monatlich aktualisiert.
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