Gemeindeverband in Schleswig-Holstein
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oldesloe finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadt Bad Oldesloe standen vor allem infrastrukturelle Neubauten, die Neuausrichtung kommunaler Finanzinstrumente und wichtige Sozialprojekte im Fokus. Die Stadtverwaltung legte mehrere Satzungen zu Steuern, Gebühren und Entgelten vor, während gleichzeitig konkrete Bauvorhaben wie eine neue WC‑Anlage und die Neuplanung des Wohnmobilstellplatzes beschlossen wurden. Auch die Finanzierung von Kindertagesstätten sowie die Praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen erhielten neue Impulse.
Im Stadtverordnetenversammlungstermin vom 16. Dezember 2025 wurde der Bau einer neuen WC‑Anlage auf dem Exer beschlossen. Der TOP umfasst die Planung und Umsetzung der sanitären Infrastruktur an diesem öffentlichen Standort. Die Entscheidung wurde im Rahmen der regulären Tagesordnung behandelt und ist Teil des laufenden Infrastrukturprogramms der Stadt.
Ebenfalls am 16. Dezember 2025 stand die Neuplanung des bestehenden Wohnmobilstellplatzes auf der Agenda. Die Stadt verfolgte das Ziel, den Stellplatz funktionaler und besser an die Bedürfnisse von Reisenden anzupassen. Der Beschluss legt den Grundstein für weitere Planungs‑ und Genehmigungsschritte, die in den kommenden Monaten folgen sollen.
Mehrere finanzpolitische TOPs wurden im Dezember 2025 sowie in den vorherigen Sitzungen behandelt. Die Stadt verabschiedete die Hebesatzsatzung für die Realsteuern (Grund‑ und Gewerbesteuer) und aktualisierte die Gebührensatzung für die Straßenreinigung auf Basis der Betriebsabrechnungen 2023/2024 sowie einer Vorkalkulation für 2026. Zusätzlich wurde die Raumvergabe‑Entgeltordnung ab 2026 neu gefasst, um die Nutzung kommunaler Räume künftig klarer zu vergüten. Diese Satzungen bilden die Grundlage für die Haushaltssatzungen 2026/27, die ebenfalls im Dezember 2025 beschlossen wurden.
Im Rahmen der Sozialpolitik wurde die Kita‑Reform ab dem 1. Januar 2025 weiter vorangetrieben. Die Stadt diskutierte das weitere Vorgehen zur Finanzierung der Oldesloer Kindertagesstätten, um die Kontinuität der Betreuung zu sichern. Parallel dazu beantragten die Träger der Kindertagesstätten am 8. Mai 2025 die Übernahme der Personalkosten für das dritte Ausbildungsjahr der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) von Erzieher*innen, einschließlich des Arbeitgeberanteils. Beide Vorhaben zielen darauf ab, das Betreuungsangebot qualitativ zu stärken und die Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen.
Die Grünen stellten mehrfach den Antrag zur Straßenbenennung „Jifna Weg“ – sowohl im Hauptausschuss (10. Dezember 2025) als auch in der Stadtverordnetenversammlung (17. November 2025). Der Vorschlag wurde diskutiert und weiterverfolgt. Gleichzeitig bearbeitete die CDU eine Änderung der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte, die ebenfalls im Dezember 2025 im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde. Beide Beschlüsse zeigen das Bestreben, lokale Identität zu stärken und die Transparenz von Fördermitteln zu erhöhen.
Die letzten Monate verdeutlichen, dass Bad Oldesloe sowohl in der kommunalen Infrastruktur als auch in der finanziellen Steuerung und sozialen Versorgung entscheidende Weichen stellt – ein Mix aus konkreten Bauprojekten, klaren Finanzregeln und gezielten Investitionen in die Zukunft der Stadt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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