Gemeindeverband in Schleswig-Holstein – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Oldesloe ist ein Gemeindeverband in Schleswig-Holstein mit rund 24.841 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 42 Sitzungen, 600 Tagesordnungspunkte, 95 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oldesloe finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und neuen Satzungen: Die Bad Oldesloer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Von der Unterstützung der Kita-Finanzierung bis zur Planung neuer Gewerbegebiete standen viele zukunftsweisende Themen auf der Tagesordnung.
Die Grundlage für die kommenden Jahre wurde gelegt: Die Stadtverordnetenversammlung beriet und beschloss den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 inklusive Haushaltssatzung und -plan. Parallel dazu wurden die Hebesätze für die Realsteuern festgesetzt. Im Finanzausschuss wurde zudem die Neuaufstellung der Erschließungsbeitragssatzung und die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung behandelt.
Ein Schwerpunkt lag auf Bau- und Planungsrecht. Mehrfach befassten sich der Wirtschafts- und Planungsausschuss mit den neuen gesetzlichen Regelungen des sogenannten "Wohnungsbauturbos" und erarbeitete Leitlinien für deren Anwendung. Konkret wurden Planungen für die Arrondierung von Flächen in Seefeld sowie Außenbereichs- und Abrundungssatzungen für die Ortsteile geprüft. Zudem wurden wichtige Verfahren angestoßen, darunter die 19. Änderung des Flächennutzungsplans parallel zum Bebauungsplan Nr. 130 für die Erweiterung einer Biogasanlage.
Mehrere konkrete Projekte wurden vorangetrieben: Für das "Gewerbegebiet West" (Bebauungsplan Nr. 122) wurden sowohl der Flächennutzungsplan geändert als auch der Satzungsbeschluss gefasst. Die Sanierung und Revitalisierung der Königstraße 33/34 (Bebauungsplan Nr. 118) mit dem ehemaligen VHS-Gebäude wurde beraten. Zudem lagen verschiedene Anträge der Fraktionen vor, etwa zur Standortsuche für ein Tierheim (Grüne), zur Aufstellung von Sitzbänken am Exer (FBO) oder zur Schaffung von Freilaufflächen für Hunde (CDU).
Im Bereich Kinderbetreuung stand die Absicherung der Finanzierung der Kitas im Zuge der Kita-Reform ab 2025 auf dem Plan. Ein Antrag der Kita-Träger zielte auf die Übernahme der Personalkosten für das dritte Ausbildungsjahr praxisintegriert ausgebildeter Erzieher:innen (PiA). Der Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss befasste sich zudem mit dem Schulentwicklungsplan 2026 und der Förderung des Freundeskreises Oldesloer KAKTUS e.V. mit 2.000 Euro jährlich.
Verkehr und Energie waren weitere Themen: Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beriet ein Konzept zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur (Antrag SPD) und das Ergebnis eines Prüfauftrags zur Überdachung von Parkplätzen mit Solarpanelen. Zudem ging es um die Errichtung von Wartehäuschen an Bushaltestellen und die Neufestlegung von Winterdienststandards.
Die Sitzungsperioden zeigten eine Mischung aus strategischer Weichenstellung für die Zukunft und der Behandlung konkreter Bürgeranliegen und Projekte vor Ort.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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