Kommune in Rheinland-Pfalz – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Neuenahr-Ahrweiler ist eine Kommune in Rheinland-Pfalz mit rund 26.550 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 35 Sitzungen, 235 Tagesordnungspunkte, 57 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Neuenahr-Ahrweiler finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen der Planung neuer Wohnquartiere, dem Wiederaufbau nach der Flut und Investitionen in die Infrastruktur – in Bad Neuenahr-Ahrweiler standen in den letzten Monaten weitreichende Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Wohnungsbau-Turbo“-Gesetzes. Konkret berieten die Gremien über ein Bauvorhaben für barrierefreies Wohnen und einen ASB-Stützpunkt in der Uhlandstraße in Bad Neuenahr. Zudem wurde die Einbeziehungssatzung „Ringener Straße“ auf den Weg gebracht, um einen ortsansässigen Gewerbebetrieb zu sichern. Für das „Postparkplatz“-Areal in Bad Neuenahr wurde der Bebauungsplan „Nordstraße – 5. Änderung“ beraten, und auch für die Ahr-Thermen und das angrenzende Gebiet an der Beethovenstraße wurden Bebauungsplan-Änderungen behandelt.
Ein Schwerpunkt lag auf der Entwicklung des Gewerbegebiets Ahrtalbrücke in Heimersheim. Der Stadtrat beschloss die 8. Änderung des Flächennutzungsplans für dieses Gebiet. Zudem wurde der Bebauungsplan für die „1. Änderung und Erweiterung“ des Gewerbegebiets beraten, inklusive eines städtebaulichen Vertrags zu Ausgleichsmaßnahmen. Abschließend wurden auch die Straßenbenennung und -widmung für das neue Gebiet behandelt.
Die Folgen der Flutkatastrophe bleiben ein bestimmendes Thema. Mehrere Gremien befassten sich mit der Wiederherstellung der Straße „Am Gartenschwimmbad“ und informierten sich über den Projektstatus der Ramersbacher Straße. Für den Wiederaufbau der Kurgartenbrücke wurde die Entwurfsplanung vorgestellt. Zudem beschloss der Stadtrat, die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mit der Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen zu beauftragen.
Die Stadt investiert in ihre sozialen und technischen Grundlagen: Die Vorplanung für den Neubau des Hallen- und Freizeitbads TWIN wurde freigegeben. Für die Erweiterung der Grundschule an der Landskrone in Heimersheim für den Ganztagesbetrieb wurde ebenfalls die Vorplanung freigegeben. Zudem wurden die Vorplanungen für den Wiederaufbau der Kita St. Mauritius in Heimersheim und den Ersatzneubau der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr vorgestellt. Im Bereich der Daseinsvorsorge wurden Vergabeverfahren für die Erneuerung von Trinkwasser- und Schmutzwasserleitungen sowie für die turnusmäßige Untersuchung der Abwasserkanäle eingeleitet.
Weitere Themen bewegten die Gremien: Die Stadt trat der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen bei und beriet über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Anträge betrafen unter anderem die Prüfung eines Beitritts zur Initiative „Kinderfreundliche Kommune“, die Einführung einer Katzenschutzverordnung und die Entwicklung eines Konzepts für seniorengerechte Wohnanlagen. Zudem fanden Nachwahlen für verschiedene städtische Gremien statt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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