Gemeindeverband in Rheinland-Pfalz
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Neuenahr-Ahrweiler finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten stand Bad Neuenahr‑Ahrweiler vor allem vor dem Wiederaufbau nach den Flutereignissen, der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Vorbereitung des Haushalts 2026. Dabei wurden zentrale Entscheidungen zu neuen Feuerwehr‑ und Wohnflächen, zur Erneuerung der Trinkwasserversorgung sowie zu zukünftigen Investitionen in Spielplätze und Naturschutz getroffen.
Im Bau‑ und Planungsausschuss wurde die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für ein neues Feuerwehrhaus in Heppingen/Gimmigen beschlossen. Der Beschluss umfasst die Abwägung eingegangener Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung sowie die formelle Genehmigung des geänderten Flächennutzungsplans nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 8 BauGB.
Der Bebauungsplan für den „Postparkplatz“ im Stadtteil Bad Neuenahr wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Der Gemeinderat verzichtete auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit, beschloss den Satzungsentwurf und legte die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung fest.
Zwei Beschlussvorlagen des Bau‑, Haupt‑ und Finanzausschusses behandeln die Gewässer‑ und Freiraumplanung als Teil des flutbedingten Wiederaufbaus. Teil 1 bezieht sich auf die Ortsteile Walporzheim, Ahrweiler und Bachem, Teil 2 auf Bad Neuenahr. Beide Vorgänge koordinieren die Neuordnung von Flächen und die Sicherstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Der Werkausschuss Wasserwerk beschloss zahlreiche Vergabeverfahren zur Modernisierung des Trinkwassernetzes: Erneuerung von Leitungen in den Quartieren Schülzchenstraße, Hochstadenstraße, Schützenstraße, Walporzheimer Straße, Brückenstraße, Ramersbacher Straße, Mittelstraße und Rüstringer Straße. Zusätzlich wird ein redundanter Brunnen 1b am Wasserwerk Ulmen errichtet und ein Ersatz‑Wasseranschluss für das Gebiet „Hungerberg“ geplant.
Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde der Haushaltsplan 2026 beschlossen. Wichtige Posten umfassen die Evaluierung von Miscanthus‑Projekten zum Starkregenschutz, die Planung inklusiver Modellspielplätze nach Antrag der Grünen Fraktion und die Finanzierung zusätzlicher Personalkosten für Kindertagesstätten. Außerdem wurden Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben sowie die Jahresabschlüsse der Ahrtal Marketing GmbH genehmigt.
Der aktuelle Kurs zeigt, dass Bad Neuenahr‑Ahrweiler den Wiederaufbau konsequent vorantreibt, gleichzeitig die Infrastruktur modernisiert und gezielt in soziale sowie ökologische Projekte investiert.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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