Bad Münstereifel, Stadt

Von Haushaltsberatungen über den Wiederaufbau nach der Flut bis hin zu neuen Kita-Plätzen: In Bad Münstereifel standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien berieten unter anderem über die Finanzen, die Sanierung historischer Bauwerke und die Sicherung der Kinderbetreuung.

🏛️ Haushalt und Finanzen beschäftigen den Rat

Die Beratungen zum Haushalt 2026 mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept bis 2033 zogen sich durch mehrere Sitzungen. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich zudem mit dem Stellenplan für das neue Jahr, der unter anderem neue Stellen in der Wirtschaftsförderung und im Gebäudemanagement vorsieht. Der Jahresabschluss 2024 wies einen Fehlbetrag von über 6 Millionen Euro aus. Zudem beschäftigten sich die Ausschüsse mit der Feststellung der Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe Forst, Wasser und Abwasser.

🏗️ Wiederaufbau und Stadtentwicklung vorantreiben

Die Folgen der Flutkatastrophe von 2021 sind weiterhin ein zentrales Thema. Der Rat nahm regelmäßig Sachstandsberichte zum Wiederaufbau entgegen, die unter anderem Fortschritte bei der Sanierung von Wirtschaftswegen, Fußgängerbrücken und der Sportanlage dokumentierten. Zudem wurden konkrete Maßnahmen geplant: So wurden Planungsleistungen für die Instandsetzung des historischen Wehrgangs und die Begehbarmachung der Stadtmauer am Werther Tor ausgeschrieben. Auch die Errichtung einer neuen Toilettenanlage im Wallgraben wurde vorbereitet.

🧒 Bildung und Betreuung im Fokus

Die Sicherung von Kita-Plätzen war ein wichtiges Thema. Der Bildungs- und Sozialausschuss beriet über die Kita-Bedarfsplanung für das Jahr 2026/2027. Zudem wurde die Einführung eines neuen Aufnahmeverfahrens für weiterführende Schulen diskutiert, für das ein Satzungsentwurf zur Bildung eines Schuleinzugbereiches vorgelegt wurde. Weitere Themen waren die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) und eine Petition zur Einrichtung einer Kurzbetreuung in Grundschulen im Höhengebiet.

🚧 Verkehr, Sicherheit und Infrastruktur

Verkehrsthemen wurden in mehreren Ausschüssen behandelt. So wurde die Erarbeitung eines Verkehrs- und Sicherheitskonzeptes für die Kernstadt in einer Arbeitsgruppe vorangetrieben. Anträge verschiedener Fraktionen befassten sich mit konkreten Problemen wie der Verkehrsberuhigung in Hohn, der Parksituation im Rittersweg in Schönau oder der Straßensanierung in Webersbenden. Im Bauausschuss standen zudem die Instandsetzung der Brücke an der Peter-Greven-Straße und die Umstrukturierung des Winterdienstes auf der Tagesordnung.

🌳 Weitere Themen: Von der Stiftskirche bis zum „Bauturbo“

Die Sanierung der denkmalgeschützten Stiftskirche St. Chrysanthus und Daria wurde im Rat und im Stadtentwicklungsausschuss thematisiert. Zudem berieten die Gremien über die Anwendung des neuen „Bauturbo“-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und verabschiedeten eine entsprechende kommunale Leitlinie. Im Forstbetrieb ging es unter anderem um die Vergabe von Holzerntearbeiten, die Entwicklung des FriedWalds und die Bestandsaufnahme dringend zu ertüchtigender Wirtschaftswege.