Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Münstereifel ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 17.152 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 28 Sitzungen, 355 Tagesordnungspunkte, 62 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Münstereifel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltssicherung, Wiederaufbau und neuen Wohnungen: In Bad Münstereifel standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.
Das Thema Wohnen bewegte gleich mehrere Gremien. Der Rat beschloss eine „Kommunale Leitlinie“ zur Anwendung des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes, das Bauvorhaben beschleunigen soll. Konkret wurde über die bauliche Entwicklung auf Flurstücken in der Bergstraße und in Schönau (Mahlberger Straße) sowie über ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten in Odesheim beraten. Im Stadtentwicklungsausschuss stand zudem die Prüfung einer aktiven kommunalen Baulandentwicklung auf dem Programm.
Die Folgen der Flutkatastrophe von 2021 sind weiterhin präsent. Der Rat beschloss im Juni ein vorgelegtes Hochwasserschutzkonzept. Zuvor hatte die CDU-Fraktion eine zweimonatige Berichtspflicht zum Sachstand der Schutzmaßnahmen beantragt. Der Wiederaufbau schreitet voran: In mehreren Sitzungen wurden vergebene Aufträge und der aktuelle Sachstand erörtert, darunter die Wiederherstellung von Fußgängerbrücken und die Instandsetzung des Brückenbauwerks Bendenweg (Peter-Greven-Straße).
Die historische Substanz der Stadt ist ein Dauerthema. Mehrfach berieten die Gremien über die denkmalgeschützte Stiftskirche St. Chrysanthus und Daria. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wurden Planungsleistungen für die Erneuerung des Wehrgangs, die Nutzbarmachung des Werther Tors und eine neue Toilettenanlage im Wallgraben ausgeschrieben. Zudem wurde die Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte in Iversheim zu einer Eventlocation vorgestellt.
Energieprojekte fanden breite Beachtung. Der Rat beschloss die Beteiligung an der Projektgesellschaft „EUWABIO“ zur Biomethanaufbereitung. Bereits im März war die Beteiligung der Stadt an der neu gegründeten „Energiewende RheinEifel eG“ sowie der Beitritt der städtischen e-regio GmbH beschlossen worden. Zudem wurden der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für ein Freiflächen-Photovoltaik-Projekt in Nöthen („Gierscheid“) beraten.
Für Familien und Jugendliche wurden wichtige Themen behandelt. Der Bildungsausschuss beriet über die Kita-Bedarfsplanung für 2026/2027. Mehrere Fraktionen beantragten die Einrichtung eines „Jugendforum Bad Münstereifel“. Für die weiterführenden Schulen wurde ein Satzungsentwurf zur Bildung eines Schuleinzugbereichs vorgelegt. Zudem sprachen sich alle Fraktionen außer der AfD für eine Begegnungsstätte im Dorf Mutscheid aus.
Verkehrsfragen beschäftigten vor allem den Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität. Hier gingen Anträge zur Verkehrsberuhigung in Hohn, zur Kita- und Schulwegsicherung in Houverath und zur Verbesserung der Situation in Eschweiler ein. Der Rat erarbeitete zudem ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept für die Kernstadt und diskutierte über ein dynamisches Parkleitsystem sowie Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Bewältigung vergangener Katastrophen, der Sicherung der Daseinsvorsorge und der aktiven Gestaltung ihrer Zukunft.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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