Bad Münstereifel, Stadt

Von der historischen Stadtmauer bis zur neuen Kita-Bedarfsplanung: In Bad Münstereifel haben die politischen Gremien in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum behandelt. Die Sitzungsprotokolle zeigen Schwerpunkte im Hochwasserschutz, der Stadtentwicklung, der Kinderbetreuung und der Verkehrssicherheit.

🏰 Historische Stadtmauer und Wehrgang

Zwei zentrale Projekte des Integrierten Stadtentwicklungs- und Handlungskonzepts (ISEK) wurden vorangetrieben. Für die Erneuerung und Instandsetzung des Wehrgangs sowie die Nutzbarmachung des Werther Tors und die Begehbarmachung der Stadtmauer wurden Planungsleistungen ausgeschrieben. Der Bau- und Feuerwehrausschuss beschloss zudem die Vergabe dieser Planungsleistungen für den Wehrgang. Ein weiteres ISEK-Projekt ist eine neue Toilettenanlage im Wallgraben, zu der ebenfalls Planungsleistungen beauftragt wurden.

🏗️ Bauen und Wohnen

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) war gleich mehrfach Thema. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich mit den kommunalen Handlungsoptionen. Im Juli beschloss der Ausschuss die „Kommunale Leitlinie“ zur Anwendung des Gesetzes. Konkrete Bauvorhaben wurden beraten: So ging es um die bauliche Entwicklung eines Grundstücks in Schönau (Mahlberger Straße) sowie um eine kleinflächige Einzelhandelsansiedlung unter 800 m² in Esch (Escher Heide). Auch die Anwendung des „Bauturbos“ auf eine Fläche an der Bergstraße wurde geprüft.

🚸 Bildung und Betreuung

Ein zentrales Zukunftsthema ist die Kinderbetreuung. Der Bildungs- und Sozialausschuss behandelte die KiTa-Bedarfsplanung für das Jahr 2026/2027. Zudem stand die Einrichtung eines Schuleinzugbereichs für weiterführende Schulen zur Beratung an. Die Einrichtung eines „Jugendforum Bad Münstereifel“ wurde auf Antrag der SPD-Fraktion geprüft. Für die Grundschulen im Höhengebiet wurde eine Petition zur Einrichtung einer Kurzbetreuung behandelt.

🚧 Infrastruktur und Verkehrssicherheit

Die Folgen der Hochwasserkatastrophe sind weiterhin präsent. Der Rat beschloss das vorgestellte Hochwasserschutzkonzept. Im Bauausschuss wurden die Instandsetzung der Brücke BW 15 an der Peter-Greven-Straße sowie die Wiederherstellung hochwassergeschädigter Fußgängerbrücken beraten. Zahlreiche Anträge der Fraktionen betrafen die Verkehrssicherheit: Dazu zählten Maßnahmen zur Kita- und Schulwegsicherung in Houverath, die Verkehrsberuhigung in Hohn (Bremerberg) und die Prüfung einer Verbesserung der Verkehrssituation in Eschweiler. Die Einrichtung eines Verkehrs- und Sicherheitskonzepts für die Kernstadt wurde beschlossen.

💰 Haushalt und Finanzen

Der Haushalt für 2026 samt Haushaltssicherungskonzept bis 2033 wurde in mehreren Lesungen beraten und schließlich vom Rat beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung einer Übernachtungssteuer. Der Jahresabschluss 2024 wies einen Fehlbetrag von rund 6,2 Millionen Euro auf. Für die städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke Wasser/Abwasser, Forstbetrieb) wurden die Jahresabschlüsse für 2024 festgestellt.

🌳 Forst und FriedWald

Der Betriebsausschuss Forst beschäftigte sich mit der 2. Änderung der Nutzungsordnung für den FriedWald, die unter anderem Ruhezeiten anpasst. Der Forstbetrieb schloss das Jahr 2024 mit einem Jahresüberschuss von rund 141.600 Euro ab. Zudem wurde das 20-jährige Jubiläum des FriedWalds Iversheim zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune, die sich zwischen der Bewältigung vergangener Katastrophenschäden, der Pflege ihres historischen Erbes und der Gestaltung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Familien und Wirtschaft bewegt.