Bad Münstereifel, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Kitaplätzen und Hochwasserfolgen: In Bad Münstereifel standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏛️ Haushalt und Finanzen für 2026

Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat den Haushalt für das Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Einbringung der Haushaltssatzung, des Stellenplans und des Haushaltssicherungskonzepts bis 2033. Parallel wurden die Hebesätze für die Realsteuern 2026 festgesetzt. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das unter anderem leicht erhöhte Gebühren: Die Wassergebühren sollen ab Januar 2026 um 0,12 € auf 1,77 € pro Kubikmeter steigen. Auch die Abfallgebühren und die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden zum Jahreswechsel angepasst.

🧒 Bildung, Betreuung und Soziales

Die Situation in den Kitas war ein wiederkehrendes Thema. Der Bildungs- und Sozialausschuss behandelte die Bedarfsplanung für das Kita-Jahr 2026/2027, in der aktuelle Anmeldezahlen und freie Plätze vorgestellt wurden. Konkret ging es auch um die Spielgeräte der geschlossenen Kita Effelsberg – die CDU fragte an, ob diese weiter als öffentlicher Spielplatz genutzt werden können. Im Schulbereich wurde die Ausschreibung für Lehr- und Lernmittel für die Schuljahre 2026/2027 bis 2030/2031 beraten. Zudem beantragte die CDU-Fraktion die Einführung von Unterrichtseinheiten zum Thema „Bevölkerungsschutz“ in den Schulen.

🚧 Infrastruktur, Verkehr und Mobilität

Mehrere Anträge drehten sich um die Verkehrssituation. Die CDU- und FDP-Fraktion beantragten die Erarbeitung eines Verkehrs- und Sicherheitskonzeptes für die Kernstadt. Die SPD-Fraktion wollte einen barrierefreien Haltestellenausbau und die Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Kohlstraße in Eicherscheid prüfen lassen. Ein Bürgerantrag schlug zudem die Errichtung eines erweiterten E-Bike-Verleihsystems mit Stationen am Bahnhof BAM/City Outlet und in Arloff vor. Ein weiterer Antrag zur Förderung der E-Bike-Herstellung in der Region wurde von der Verwaltung jedoch abgelehnt, da die Stadt nicht über die notwendigen Ressourcen verfüge.

🏊‍♂️ Sport, Freizeit und das Eifelbad

Die Zukunft des Eifelbades war mehrfach Thema. Die SPD-Fraktion beantragte, die Attraktivität und Einnahmen durch Kooperationen zu steigern. Die CDU-Fraktion ließ prüfen, ob Fördermittel aus Landesprogrammen für eine Sanierung des Bades beantragt werden können. Im Sportbereich wurde das Sportstättenkonzept 2022 und der Wiederaufbau der durch Hochwasser zerstörten Sportanlage behandelt. Zudem ging es um die Hallennutzungsentgelte für gemeinnützige Vereine und die Sanierung der Gymnastikhalle der Grundschule.

🏘️ Stadtentwicklung und Hochwasserfolgen

Die Folgen der Flutkatastrophe sind weiterhin präsent. Der Rat befasste sich mit der Wiederherstellung und Instandsetzung beschädigter Straßen in Eicherscheid, wo nach einer Bürgerbeteiligung die Entwurfsplanung für mehrere Straßen vorgestellt wurde. Auch in Iversheim („Am Bloch“) wird eine durch Hochwasser beschädigte Straße instand gesetzt; nach Anwohnerkritik an der ursprünglichen Planung schlug die Verwaltung eine Umplanung vor, um die Fahrbahn zu verbreitern und Parkmöglichkeiten zu erhalten. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde zudem die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungs- und Handlungskonzepts (ISEK) beraten.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der alltäglichen Daseinsvorsorge bis zur langfristigen Bewältigung von Naturkatastrophenfolgen.