Bad Münstereifel, Stadt

In den Ratssitzungen der letzten Monate standen zentrale Entscheidungen zur kommunalen Finanzplanung, zur Infrastruktur nach den Hochwasserereignissen und zu Förderanträgen im Fokus. Der Rat prüfte den Wirtschaftsplan des Forstbetriebs, legte neue Wasser‑ und Abwassergebühren fest, beschloss den Wiederaufbau beschädigter Straßen und diskutierte ambitionierte, aber letztlich abgelehnte Fördervorhaben für die regionale E‑Bike‑Industrie sowie das Eifelbad.

🌲 Wirtschaftsplan 2026 – Forstbetrieb und Stadtwerke

Der Rat bestätigte am 16. Dezember 2025 den Erlass des Wirtschaftsplans 2026 für den städtischen Forstbetrieb sowie für den Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Münstereifel (Wasser‑ und Abwasserzweig). Beide Vorlagen wurden als Feststellung beschlossen, sodass die geplanten Budgets und Investitionen für das kommende Jahr rechtskräftig werden.

💧 Wasser‑ und Abwassergebühren 2026/2025

Im gleichen Sitzungstermin wurde die 28. Satzung zur Änderung der Beitrags‑ und Gebührensatzung für die Wasserversorgung verabschiedet. Die Wassergebühr steigt um 0,12 €/m³ von 1,65 €/m³ auf 1,77 €/m³ zum 01.01.2026, begründet durch gestiegene Kosten des Wasserverbands Oleftal und Personal‑Tariferhöhungen. Parallel dazu beschloss der Rat die 47. Satzung zur Änderung der Entwässerungs‑/Abwassergebührensatzung für das Jahr 2025 (Kanalbenutzungsgebühren), wobei konkrete Betragshöhen nicht genannt wurden.

🛣️ Ausbau Iversheim – „Am Bloch“ nach Hochwasser

Die Maßnahme „Ausbau Iversheim, Am Bloch“ (Beschluss‑/Z‑1 41‑XII) wurde neu geplant, um die durch Hochwasser beschädigte Fahrbahn zu verbreitern. Statt einer 4 m breiten Straße mit Wegfall von Parkplätzen wird nun eine ca. 5 m breite Fahrbahn vorgesehen, um den Verkehrsfluss zu sichern und Anwohnern Parkmöglichkeiten zu erhalten.

🚲 E‑Bike‑Herstellung – Förderantrag abgelehnt

Ein von Bürgerinnen und Bürgern eingereichter Antrag nach § 24 GO NRW zur Förderung der E‑Bike‑Herstellung in der Region wurde von der Verwaltung (30‑XII/Z‑1) abgelehnt. Gründe waren fehlende kommunale Flächen, spezialisierte Netzwerke und die Empfehlung, stattdessen auf bestehende Angebote der Kreis‑Wirtschaftsförderung sowie eigene Mobilitätsinitiativen (Bike‑and‑Ride‑Boxen, E‑Bike‑Ladestationen) zurückzugreifen.

🏊 Sanierung des Eifelbades – Landesförderung geprüft

Zwei Anträge der CDU‑Fraktion (04. Nov. 2025 und 07. Oct. 2025) zur Förderung aus dem Landesprogramm „Reviergestalten“ wurden im Rat diskutiert (38‑XII/Z‑1 und 39‑XII/Z‑1). Ziel ist die Wiederinstandsetzung des städtischen Eifelbades; die endgültige Entscheidung über die Bewilligung steht noch aus.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bad Münstereifel sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell aktiv auf aktuelle Herausforderungen reagiert – von der Anpassung von Grundgebühren über den Wiederaufbau nach Hochwasser bis hin zu strategischen Förderentscheidungen.