Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Münstereifel ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 17.152 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 17 Sitzungen, 214 Tagesordnungspunkte, 66 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Münstereifel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Rat von Bad Münstereifel zentrale Finanz‑ und Infrastrukturentscheidungen getroffen. Der neue Haushalt für 2026, Anpassungen bei Wasser‑ und Abwassergebühren sowie mehrere Maßnahmen zur Hochwasser‑ und Wirtschaftsförderung stehen im Fokus.
Der Rat hat am 10. Februar die Entwürfe zur Haushaltssatzung 2026 samt gesetzlicher Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept bis 2033 eingebracht. Die Beschlussvorlage umfasst die Bilanzierungshilfe nach § 6 NKF‑CUIG und bildet die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre.
Im Wirtschaftsausschuss wurden 2025 die Kanalbenutzungsgebühren (Abwasser) neu festgelegt und für 2026 eine Erhöhung der Wassergebühr um 0,12 €/cbm beschlossen – von 1,65 €/cbm auf 1,77 €/cbm ab dem 01.01.2026. Begründet werden gestiegene Kosten des Wasserverbands Oleftal sowie personelle Tarifsteigerungen.
Ein Bürgerantrag zur Förderung der E‑Bike‑Produktion wurde im Rat vom 16. Dezember diskutiert. Die Verwaltung verwies auf fehlende Flächen und Netzwerke und lehnte den Antrag ab. Stattdessen soll die Stadt weiterhin vorhandene Kreis‑Wirtschaftsförderprogramme sowie eigene Maßnahmen wie Bike‑and‑Ride‑Boxen und Ladestationen unterstützen.
Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Umplanung der Straße „Am Bloch“: Die Fahrbahn wird auf ca. 5 m verbreitert, Parkplätze werden wieder geschaffen. Parallel dazu stellte der Stadtentwicklungsausschuss die Entwurfsplanung für mehrere Hochwasser‑betroffene Straßen in Eicherscheid (Brigidastraße, Lingscheider Weg, etc.) nach einer Bürgerbeteiligung vor.
Im Dezember wurde der Wirtschaftsplan 2026 des städtischen Forstbetriebs vorgestellt und zur Beschlussfassung eingebracht. Der Plan bildet die finanzielle Basis für Waldpflege, Holzproduktion und Naturschutzmaßnahmen im kommenden Haushaltsjahr.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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