Bad Münstereifel, Stadt

Zwischen Haushaltssicherung, Wiederaufbau und neuen Konzepten: Die Gremien der Stadt Bad Münstereifel hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Von der Planung einer neuen Grundschule über konkrete Bauprojekte bis hin zur Neuaufstellung der Verwaltungsspitze standen zahlreiche Weichenstellungen an.

🏗️ Bauen, Planen und Stadtentwicklung

Ein Schwerpunkt lag auf der baulichen Entwicklung. So wurde die Planung und Errichtung einer neuen Grundschule in der Kernstadt im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisiert. Konkret wurde es bei einem Bauantrag in Odesheim: Hier wurde über die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten beraten. Zudem beschäftigten sich die Ausschüsse mehrfach mit der Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo-Gesetzes“, unter anderem für eine bauliche Entwicklung an der Bergstraße. Für die historische Innenstadt wurden Planungsleistungen zur Erneuerung des Wehrgangs sowie zur Nutzbarmachung des Werther Tors und der Stadtmauer ausgeschrieben.

💰 Haushalt, Gebühren und Personal

Die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre wurde gelegt: Der Rat befasste sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2026 inklusive eines Haushaltssicherungskonzepts bis 2033. Damit einher gingen Anpassungen bei den Gebühren: Es wurden Erhöhungen der Wassergebühren auf 1,77 €/cbm ab 2026 sowie der Abwasser- und Abfallgebühren beschlossen. Auch die Hebesätze für die Realsteuern 2026 wurden festgesetzt. Personalpolitisch standen die Besetzung einer Beigeordnetenstelle sowie die Bestellung eines Kämmerers und des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters auf der Agenda.

🌊 Wiederaufbau und Infrastruktur

Die Folgen der Flutkatastrophe 2021 bleiben präsent. Die Gremien befassten sich mit der Vergabe von Aufträgen im Wiederaufbau und dem Sachstand zahlreicher Maßnahmen, beispielsweise in Arloff-Kirspenich oder bei der Sanierung von Straßen in Eicherscheid. Ein konkretes Projekt ist die Ersatzneubeschaffung von Phosphatfällungsanlagen an den Kläranlagen Houverath und Buchholzbach für geschätzte 150.000 Euro. Zudem wurde ein Hochwasserschutzkonzept durch ein externes Unternehmen vorgestellt.

🔋 Energie, Verkehr und Konzepte

Für die Energieversorgung der Zukunft wurde der Weg frei gemacht: Der Rat beschloss die 38. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 105 für ein Freiflächen-Photovoltaik-Projekt „Gierscheid“ in der Gemarkung Nöthen. Im Verkehrsbereich wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept in der Kernstadt auf den Weg gebracht. Außerdem wurde über die Einführung einer Übernachtungssteuer sowie die Neufassung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen beraten.

🌳 Forst, FriedWald und Soziales

Der städtische Forstbetrieb schloss das Jahr 2024 mit einem Überschuss von rund 141.650 Euro ab. Für den FriedWald Iversheim, der sein 20-jähriges Jubiläum feiert, wurde eine 2. Änderung der Nutzungsordnung beraten. Im sozialen Bereich bewegte sich die Einrichtung eines kostenneutralen „Jugendforum Bad Münstereifel“ in die Beschlussphase. Die medizinische Grundversorgung wurde thematisiert und ein Antrag zur Prüfung von Unterrichtseinheiten zum Thema „Bevölkerungsschutz“ in den Schulen behandelt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Bewältigung vergangener Katastrophen, der Sicherung der aktuellen Daseinsvorsorge und der Planung für die Zukunft.