Bad Münstereifel, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse von Bad Münstereifel standen die Finanzplanung für kommunale Betriebe, die Anpassung wichtiger Gebühren sowie mehrere Infrastruktur‑ und Förderprojekte im Fokus. Besonders die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Forstbetriebs, die Diskussion um eine E‑Bike‑Förderung und die Wiederaufbereitung des eifelbades prägten die Entscheidungen.

📊 Wirtschaftsplan 2026 des Forstbetriebs – Erlass

Der Rat beschloss am 16. Dezember 2025 die Feststellung des Wirtschaftsplans 2026 für den städtischen Forstbetrieb. Der Plan legt die finanziellen Rahmenbedingungen für Waldpflege, Holzernte und Naturschutzmaßnahmen fest und bildet die Grundlage für die Budgetierung im kommenden Jahr. Die Beschlussvorlage wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

🚲 E‑Bike‑Herstellung – Antrag abgelehnt

Ein von Bürgern initiierter Antrag nach § 24 GO NRW, der die Ansiedlung von E‑Bike‑Herstellern fördern sollte, wurde von der Verwaltung kritisch bewertet. Fehlende Flächen, spezialisierte Netzwerke und die Verfügbarkeit von Fördermitteln auf Kreisebene führten zur Ablehnung. Stattdessen sollen bestehende Angebote der Kreiswirtschaftsförderung und kommunale Mobilitätsmaßnahmen wie Bike‑and‑Ride‑Boxen und Ladestationen weiter ausgebaut werden.

💧 Fördermittel für das eifelbad – Landesprüfung

Zwei Anträge der CDU‑Fraktion vom 4. November und 7. Oktober 2025 prüfen die Möglichkeit, über das Programm „Reviergestalten“ Landesfördergelder für die Wiederinstandsetzung des eifelbades zu erhalten. Beide Anträge befinden sich aktuell in der Evaluierung; konkrete Zusagen stehen noch aus.

💦 Wasser‑ und Abwassergebühren 2025/2026 – Anpassungen

Im Rahmen der Wirtschaftspläne der Stadtwerke wurden mehrere Satzungsänderungen beschlossen. Die Abwassergebühren (Kanalbenutzungsgebühren) werden für 2025 angepasst, während die Wassergebühren ab 1. Januar 2026 um 0,12 €/cbm von 1,65 € auf 1,77 €/cbm steigen – begründet durch höhere Kosten des Wasserverbands Oleftal und Tarifsteigerungen im Personalbereich. Zusätzlich wurden die Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen neu kalkuliert.

🛤️ Ausbau „Am Bloch“ in Iversheim – Hochwasser‑Nachbesserung

Die Maßnahme „Ausbau Iversheim, Am Bloch“ behandelt die Wiederherstellung von durch Hochwasser beschädigten Straßen. Nach Kritik an einer geplanten Fahrbahnverengung wird die Fahrbahn nun auf etwa 5 m verbreitert und der Parkraum erhalten. Die Verwaltung hat damit einer Neupositionierung zugestimmt, um die Anwohnerbelastung zu reduzieren.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Bad Münstereifel sowohl finanzielle Stabilität als auch gezielte Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Mobilität priorisiert, während gleichzeitig realistische Grenzen bei neuen Fördervorhaben berücksichtigt werden.