Bad Lauterberg im Harz, Stadt

Eine Bürgerbefragung über Windkraft und Solarparks, ein neues Bewohnerpark-Gebührensystem und die Planung für eine Städtepartnerschaft – in Bad Lauterberg im Harz standen in den letzten Monaten einige größere Projekte auf der kommunalpolitischen Agenda.

🗳️ Bürgerbefragung zu Windkraft und Solarparks

Mit einer deutlichen Mehrheit von 22 Ja-Stimmen beschloss der Rat am 26. Februar 2026 die Durchführung einer Einwohnerbefragung zu drei Energieprojekten im ersten Halbjahr 2026. Die Befragung richtet sich an die Ortsteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen und soll am 14. Juni 2026 stattfinden. Die Bürger werden zu einem Windpark im Bereich Bartolfelde/Barbis, einer Photovoltaik-Anlage in Bartolfelde und einem sogenannten AGRI-PV-Park in Barbis/Königshagen und Bartolfelde befragt. Die Abstimmungsfragen sind für die einzelnen Ortsteile individuell formuliert und umfassen auch Fragen zu möglichen Begrenzungsflächen für weitere Projekte.

🚗 Neue Gebühren für Bewohnerparken

Der Rat beschloss am 20. November 2025 die Einführung einer Gebührenordnung für das Parken in Bewohnerparkbereichen zum 1. Januar 2026. Die Jahresgebühr soll 120 Euro betragen. Ziel ist die Bewältigung eines erheblichen Parkraummangels in der Stadt. Gleichzeitig wurde die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

🌍 Planungen für Windpark und Agri-PV

Parallel zur Bürgerbefragung laufen die formalen Planungsprozesse: Der Bau-, Umwelt- und Forstausschuss beriet im Dezember 2025 über die 32. Änderung des Flächennutzungsplans, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Windpark im südlichen Außenbereich von Barbis schaffen soll. Ein avifaunistischer Fachbeitrag identifizierte dabei artenschutzrechtliche Konflikte bezüglich Rot- und Schwarzmilanen. Für das Agri-PV-Projekt wurde sowohl die 33. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan Nr. 75 „AGRI-PV Barbis/Bartolfelde“ aufgestellt.

📈 Nachtragshaushalt und weitere Beschlüsse

Der Rat erließ im Dezember 2025 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2025/2026. Diese nimmt zusätzliche Investitionsmaßnahmen für 2026 auf, darunter Projekte aus dem Dorferneuerungsprogramm und den Neubau des Bauhofes. Die Kreditermächtigung für 2026 erhöhte sich um rund 2 Millionen Euro auf insgesamt 2,331 Millionen Euro. Weitere Beschlüsse umfassten die Ernennung von neuen Ortsbrandmeistern für Barbis, die Festlegung des Wahltages für die Bürgermeister-Direktwahl auf den 13. September 2026 und die Unterstützung einer Städtepartnerschaft mit Nowe Miasto Lubawskie in Polen.