Bad Karlshafen, Stadt

Zwischen Grundstücksverkäufen, Haushaltsberichten und einem neuen Gesetz für schnelleres Bauen: Die Stadtverordneten in Bad Karlshafen hatten in den ersten Monaten des Jahres ein vielseitiges Programm.

🏗️ Beschleunigter Wohnungsbau und Bebauungsplan

Die Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetzes zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben war ein zentrales Thema. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 19. Mai, bestimmte Zustimmungsrechte an den Magistrat zu delegieren. Zudem beantragte die FWG-Fraktion einen Grundsatzbeschluss, der bei der Anwendung des neuen Rechts auf verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung, die Nutzung von Fristverlängerungen und sozialen Wohnungsbau abzielt. Parallel dazu wurde die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „An der Schlagd“ beraten.

💰 Haushalt und Grundstücksgeschäfte

Die Finanzen und der Umgang mit städtischem Eigentum standen mehrfach auf der Tagesordnung. Im Februar wurde die Haushaltssatzung für 2026 behandelt. Im Mai folgte der erste Bericht zum Haushaltsvollzug für das erste Quartal 2026 sowie die Vorlage des Jahresabschlusses und Prüfberichts für das Jahr 2022. Zudem wurden konkrete Verkäufe städtischer Flächen beraten: eine Teilfläche des Grundstücks „An der Schlagd“ sowie Miteigentumsanteile am ehemaligen Freibadgelände „An der Saline 1“, wobei es hier um die Sicherung der Soleaufbereitung ging.

🌳 Neues Konzept für den Stadtwald

Ein zukunftsorientiertes Projekt brachte die FWG-Fraktion im Mai ein: Sie beantragte die Prüfung und Entwicklung eines Kur- und Heilwaldkonzepts für stadteigene Waldflächen. Ziel ist eine mögliche Zertifizierung nach PEFC-Standard, einem Siegel für nachhaltige Waldbewirtschaftung.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch organisatorische Themen wie die Auflösung des Aufsichtsrats der Bad Karlshafen GmbH und die Ernennung eines ehrenamtlichen Stadtrates behandelt.