Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, einem neuen Feuerwehrhaus und der Suche nach einem Weihnachtsmarkt-Standort: In Bad Freienwalde (Oder) wurde in den letzten Monaten über die Zukunft der Stadt beraten.

🏛️ Beschlüsse zur Stadtentwicklung

Mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen fasste die Stadtverordnetenversammlung am 10. September zwei wichtige Beschlüsse: Sie billigte die Entflechtung der „Bad Freienwalde Tourismus GmbH“ und verpflichtete die Verwaltung, künftig bei Investitionsvorlagen essentielle Bestandteile wie Kosten und Zeitpläne auszuweisen. Bereits im Juli wurde der Bebauungsplan „Einzelhandel an der Schiffmühler Straße“ aufgestellt und die grundsätzliche Fortführung des Quartiersmanagements abgelehnt.

🚒 Bauprojekte und Infrastruktur

Ein konkretes Bauprojekt nimmt Form an: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schiffmühle-Gabow wurden im Oktober die Vergabe der Gründungsarbeiten und der Außenanlagen beraten. Zuvor hatte der Ortsbeirat Schiffmühle die entsprechenden Vorlagen im August zurückgezogen. Weitere Beschlüsse betrafen die Erneuerung des Schulhofpflasters der Insel-Grundschule Neuenhagen und den Austausch der Badewassertechnik im Freibad.

🎄 Kontroverse um Traditionen

Die Suche nach einem Standort für den Weihnachtsmarkt und die städtische Pyramide sorgte für Diskussionsbedarf. Nachdem ein erster Grundsatzbeschluss im Juli mit 13 Ja- zu 1 Nein-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zurückverwiesen worden war, wurde das Thema in fast allen Ausschüssen bis Oktober erneut beraten. In der Stadtverordnetenversammlung im September wurde der Vorlage erneut keine Zustimmung erteilt; sie wurde zurückverwiesen.

📊 Finanzen und Verwaltung

Die Haushaltssatzung 2026 sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurden im September von allen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurden die Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Entbehrlichkeit mehrerer städtischer Grundstücke. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Juli abgelehnt.

Die Beratungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und der Bewahrung von Traditionen, wobei viele Vorlagen nur mit knappen Mehrheiten entschieden werden.