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Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Kommune in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Bad Freienwalde (Oder) ist eine Kommune in Brandenburg mit rund 12.231 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 58 Sitzungen, 640 Tagesordnungspunkte, 120 Dokumente erfasst.

Rats­informations­system (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Freienwalde (Oder) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

19 Ja-Stimmen für die Neuaufstellung des Landschaftsplanes, eine knappe Mehrheit von 10 zu 9 für die Entflechtung der Tourismus GmbH und zurückverwiesene Vorlagen zum Kurmittelhaus – in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte vom August bis November 2026 war in Bad Freienwalde (Oder) einiges los.

🗺️ Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

Mit 19 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme leitete die Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026 die Neuaufstellung des Landschaftsplanes ein. Ebenso mit 19:0 Stimmen wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Abwägung und Feststellung beschlossen. Der Bauausschuss hatte beide Vorlagen am 29. September jeweils mit 4:0 Stimmen gebilligt; mehrere Ortsbeiräte stimmten der Flächennutzungsplan-Fortschreibung mit 3:0 (Schiffmühle, Neuenhagen) bzw. 2:0 (Altranft) zu. In den Ortsbeiräten Bralitz, Hohensaaten, Neuenhagen und Altranft wurde am 2., 9. und 11. November zudem über die Vergabe von Planungsleistungen für den Landschaftsplan beraten; ein Abstimmungsergebnis ist in den Daten nicht ausgewiesen.

🏛️ Tourismus GmbH und Kurmittelhaus

Mit 10 Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung billigte die Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026 die Entflechtung der „Bad Freienwalde Tourismus GmbH“. Am 10. September hatte die Stadtverordnetenversammlung eine erneute Beschlussfassung zur Entflechtung mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen. In den Fachausschüssen gab es zuvor Mehrheiten: Der Bildungsausschuss stimmte am 30. September mit 4:1, der Bauausschuss am 29. September mit 3:1 für die Entflechtung.

Beim Kurmittelhaus verwies die Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026 sowohl den Grundsatzbeschluss zur organisatorischen und gesellschaftsrechtlichen Neuausrichtung als auch die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens für eine prädikatskonforme Neuausrichtung zurück. Die Ausschreibung war im Bildungsausschuss am 30. September mit 5:0 und im Bauausschuss am 29. September mit 3:0 bei einer Enthaltung gebilligt worden. Auch die staatliche Anerkennung bzw. Re-Zertifizierung als Moorheilbad wurde mehrfach beraten; konkrete Beschlüsse sind in den Daten nicht vermerkt.

🏰 Schlossanlage, Feuerwehr und Straßenreinigung

Mit 20 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2026 die Verlängerung des Kooperationsvertrages zur Schlossanlage. Die Vorlage umfasst die bauliche Pflege und Erhaltung des Kernbereichs, die Nutzung der Gebäude und Außenanlagen für gemeinnützig orientierte Veranstaltungen sowie die Errichtung einer Außenstelle als Trauzimmer. Zuvor war der Vertrag am 10. September zurückverwiesen worden; im Bildungsausschuss wurde er am 30. September mit 0:5 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls am 15. Oktober vergab die Stadtverordnetenversammlung die Bauleistungen für die Gründungsarbeiten und die Bodenplatte des neuen Feuerwehrgerätehauses Schiffmühle-Gabow mit 19:0 Stimmen. Ein weiterer Vergabepunkt zu Außenanlagen, Erdarbeiten und Hangsicherung wurde zurückgezogen. Die vorläufige Verlängerung des Dienstleistungsauftrages Straßenreinigung und Winterdienst mit der KIS GmbH wurde mit 19:0 Stimmen beschlossen; die Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst war am 10. September beschlossen worden.

🚧 Wriezener Straße, B158 und Ortsteilstraßen

Gleich mehrfach stand der Straßenbau auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober 2026 informierte die Verwaltung über die Fortführung der Bauarbeiten im Bereich der Wriezener Straße („Torflinse“) zur Maßnahme „Neugestaltung OD B158“; am 5. November 2026 wurde über die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserleitung sowie der Fahrbahn im Bereich Wriezener Straße im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „B 158 Bad Freienwalde–Umbau der Verkehrsanlage zum Kreisverkehr“ (Variantenvergleich 10/26) beraten. Ein Abstimmungsergebnis ist für den 5. November nicht ausgewiesen. Im Ortsbeirat Bralitz wurde am 11. November zudem über die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Fahrbahn „Oberrähne“ beraten; auch hier ist kein Ergebnis vermerkt.


Während Landschaftsplan, Flächennutzungsplan, Schlossvertrag, Feuerwehr-Bodenplatte und Winterdienst mit den ausgewiesenen Mehrheiten beschlossen wurden, blieben die Kurmittelhaus-Vorlagen zurückverwiesen und mehrere Straßenbau- sowie Ortsteilthemen ohne vermerkte Beschlüsse.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.


Häufige Fragen

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