Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Von Windkraft bis zur Schulhofsanierung: In Bad Freienwalde standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien befassten sich mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur, der Stadtentwicklung und einer umstrittenen Unternehmensentscheidung.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Mehrere konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben wurden beraten. Dazu gehörte die Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Pflasterfläche auf dem Schulhof der Insel-Grundschule in Neuenhagen. Der Austausch der MSR-Technik für die Badewasseraufbereitung im Freibad wurde in mehreren Ausschüssen mit breiter Mehrheit beschlossen. Zudem wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Einzelhandel an der Schiffmühler Straße“ beraten. Für die Überdachung der Freilichtbühne wurden sowohl die Gründungs- und Erdarbeiten als auch die Aufständerung und Überdachung zur Vergabe freigegeben.

🏢 Umstrukturierung der Tourismus GmbH

Ein wiederkehrendes und kontrovers diskutiertes Thema war die sogenannte „Entflechtung“ der Bad Freienwalde Tourismus GmbH. Ein entsprechender Fraktionsantrag wurde im Hauptausschuss im März mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. In den folgenden Monaten wurde das Thema in mehreren Fachausschüssen erneut beraten und dort mit knappen Mehrheiten beschlossen, die Anteile der Stadtwerke an der Tourismus GmbH an die Stadt zu übertragen.

🌱 Umwelt, Verkehr und Energie

Im Bereich Umwelt und Energie gab es mehrere Beschlüsse. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen für das Genehmigungsverfahren nach UVP für fünf Windkraftanlagen in Hohensaaten. Zudem wurde mit 12 zu 1 Stimme (bei 9 Enthaltungen) beschlossen, während der Brutsaison auf das Mähen von Straßenrandstreifen zu verzichten. Im Verkehr wurde die Umsetzung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Eberswalder Straße beraten und eine Prüfung zur Einschränkung der Signalpflicht am Bahnübergang „Straße zum Brückensteg“ in Auftrag gegeben.

📊 Finanzen und Verwaltung

Die Gremien setzten sich mit der finanziellen Lage der Stadt auseinander. Dazu gehörten die Beratung des geprüften Jahresabschlusses 2023 und die unterjährige Berichterstattung zum Haushaltsvollzug. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Bau- und Finanzausschuss abgelehnt. Zudem wurde eine Richtlinie zur freiwilligen Förderung in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur beschlossen.

Die Sitzungsperioden zeigten ein breites Spektrum an Themen, von alltäglichen Sanierungen bis zu strategischen Weichenstellungen für die Zukunft der Kurstadt.