Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Zwischen Windkraft, Haushaltsplanung und einem neuen Feuerwehrhaus: In Bad Freienwalde (Oder) standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen an.

🏗️ Bauen und Planen

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Juli einstimmig die Entscheidung zu Baugenehmigungsverfahren für das Wohngebiet „Am Ranfter Feld“ beschlossen. Zuvor war bereits die Aufstellung des Bebauungsplans „Einzelhandel an der Schiffmühler Straße“ beschlossen worden. Im Ortsteil Schiffmühle-Gabow schreitet der Neubau des Feuerwehrgerätehauses voran: Der Ortsbeirat Schiffmühle beriet und beschloss im August die Vergabe von Bauleistungen für die Außenanlagen-Erdarbeiten und die Gründungsarbeiten. Für die Insel-Grundschule in Neuenhagen wurde die Erneuerung der Pflasterfläche auf dem Schulhof beschlossen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Ein kontroverses Thema war die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023. Während sie in den Fachausschüssen mehrheitlich abgelehnt wurde, lehnte die Stadtverordnetenversammlung sie im Juli endgültig ab. Der geprüfte Jahresabschluss 2023 wurde dagegen beschlossen. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2026 wurde in den Ortsbeiräten Bralitz und Schiffmühle beraten. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung im April, nicht verwendete Mittel aus den Ortsteilbudgets von 2025 in das Jahr 2026 zu übertragen.

🌱 Umwelt, Verkehr und Energie

Mit 14 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen stimmte die Stadtverordnetenversammlung im April dem Genehmigungsverfahren für fünf Windkraftanlagen in Hohensaaten zu. Im Verkehrsbereich wurde die Umsetzung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Eberswalder Straße beschlossen. Zudem beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Vorfahrtsstraßennetz in der 30-km/h-Zone der Innenstadt. Ein Antrag zum Verzicht auf das Mähen von Straßenrandstreifen während der Brutsaison wurde mit 12 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen angenommen.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Themen

Die Stadtverordnetenversammlung lehnte im Juli die grundsätzliche Fortführung des Quartiersmanagements ab. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Überdachung der Freilichtbühne. Die Parkgebührenordnung für den Parkplatz am Dornbuschsee in Bralitz wurde aufgehoben. Ein Grundsatzbeschluss zur Sicherung der städtischen Weihnachtspyramide und des Weihnachtsmarktstandortes wurde im Juli mit 13 zu 1 Stimmen zurückverwiesen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von einer Mischung aus infrastrukturellen Investitionen in den Ortsteilen und grundsätzlichen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung.