Bad Emstal

Von der Kita-Konzeption über den neuen Bebauungsplan bis zur Prüfung einer Übernachtungssteuer: Die Gemeinde Bad Emstal hat in den ersten Monaten des Jahres 2026 eine Reihe wichtiger Themen beraten und beschlossen.

🏗️ Neue Baugebiete und Verträge

Die Entwicklung von Wohnraum war ein zentrales Thema. So berieten die Gremien die Neufassung des städtebaulichen Vertrags für das Baugebiet "Die Eichen II - Triftweg" mit der Raiffeisenbank HessenNord eG. Zudem wurde die Aufstellung der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 25 "Im Stege" behandelt. Auch die Umsetzung der novellierten Hessischen Bauordnung, die eine Genehmigungsfreistellung für bestimmte Vorhaben im unbeplanten Innenbereich regelt, stand auf der Tagesordnung.

👨‍👩‍👧‍👦 Schwerpunkt Kinder und Jugend

Gleich mehrere Beschlüsse zielen auf die jüngsten Bürger ab. Die Gemeindevertretung verabschiedete eine Konzeption für die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde. Zudem wurde eine neue Satzung zur Festlegung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung beraten. Ein konkreter Schritt ist der mit dem DRK Soziale Einrichtungen GmbH Bad Wildungen zur Errichtung eines Kindergartens verabschiedete Vertrag. Auch die Verlegung des Spielplatzes an der Weserstraße wurde im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert.

💰 Finanzen, Energie und Tourismus

Im Finanziellen wurden der Haushaltsplan 2026 sowie die Verwendung von Mitteln aus einem Bundes-Sondervermögen beraten. Für die Energiezukunft behandelten die Gremien die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und die Festlegung einheitlicher Standards dafür. Der Tourismus rückte mit der Verabschiedung eines Tourismus- und Kurpolitischen Handlungsrahmens in den Fokus. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde zudem ein Prüfauftrag für eine mögliche Übernachtungssteuer erteilt.

⚙️ Weitere Verwaltungsentscheidungen

Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten fanden auch organisatorische Weichenstellungen statt. Dazu gehörten die Wahlen der Vorsitzenden und Schriftführer in allen Gremien nach der Kommunalwahl, die Änderung der Hauptsatzung und die Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Zudem wurden die Grundsätze für die Vermietung gemeindlicher Liegenschaften beraten und ein Vertrag für einen Bestattungswald beschlossen.