Bad Arolsen, Stadt

Zwischen Batteriespeichern, Kita-Verträgen und einer Resolution für das Krankenhaus: Die Stadtverordneten und Ausschüsse in Bad Arolsen hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen.

🔋 Großprojekt Batteriespeicher in Mengeringhausen

Ein zentrales Planungsvorhaben war der Bebauungsplan Mengeringhausen Nr. 40 „Sechzehn Morgen - Batteriespeicher“. Der Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und schließlich die Stadtverordnetenversammlung berieten im September über die nächsten Verfahrensschritte. Diese umfassen die Auswertung von Stellungnahmen und die Beschlüsse für die öffentliche Auslegung. Parallel dazu wurde bereits im Juni über weitere Verhandlungen mit der Firma MILVIO Energy GmbH zur Errichtung des Batteriespeichers (BESS) beraten.

🏛️ Sanierung und Verträge

Zwei konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Für den Umbau und die Sanierung des Rathauses an der Großen Allee 26 fassten die Gremien im Juni einen Baubeschluss zur Durchführung weiterer Maßnahmen. Zudem wurde die Erneuerung der Fensterfront im Freizeitbad Arobella beraten. Ein wichtiger Vertrag für die Zukunft steht an: Die Stadtverordneten beschlossen im Juni den Abschluss eines neuen Betriebsvertrags mit dem Zweckverband evangelischer Kindertagesstätten Nordwaldeck zum 1. Januar 2027.

💰 Finanzen, Steuern und besondere Ausgaben

Mehrere finanzpolitische Themen wurden behandelt. Dazu gehörten der vorläufige Jahresabschluss 2025, Haushaltsüberschreitungen für 2025 und die Prüfung der Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Für das inklusive Sportzentrum Am Tannenkopf 10 genehmigte die Stadtverordnetenversammlung im September eine außerplanmäßige Auszahlung und gab die Maßnahme frei. Weitere Beratungspunkte waren die Nachkalkulation der Friedhofsgebühren 2024 und eine Neufassung der Spielapparatesteuersatzung.

🏥 Resolution für das Krankenhaus

Ein Thema mit großer Tragweite beschäftigte die Politik im Mai: Die Stadtverordnetenversammlung behandelte eine Resolution der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FW zur Situation und Zukunft des Bad Arolser Krankenhauses mit Geriatrie und der Notfallversorgung.

⚙️ Weitere Verwaltungsthemen

Die Gremien befassten sich mit einer Reihe weiterer Aufgaben. Dazu zählten die Einrichtung und Besetzung mehrerer Kommissionen (Integration, NS-Geschichte, Viehmarkt), die Förderung einer Projektstelle für den „Sachbearbeiter Notfallmanagement/Verwaltungsstab“ sowie die Überprüfung von Pachtverträgen und die Anpassung der Benutzungsordnung für Gemeinschaftshäuser.

Die kommunalen Gremien haben in dieser Periode sowohl langfristige Projekte wie den Batteriespeicher auf den Weg gebracht als auch laufende Verwaltungsaufgaben und finanzielle Planungen bearbeitet.