Bückeburg, Stadt

Von Sportförderung über Kita-Pläne bis zur Feuerwehr-Reform: In Bückeburg standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏗️ Bauen, Wohnen und Sanieren

Gleich mehrere Baugebiete und Sanierungsprojekte wurden beraten. Für das Sanierungsgebiet „Windmühlenstraße“ wurde im Rat der Kosten- und Finanzierungsplan behandelt und der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt. Im Ausschuss für Bau und Mobilität ging es zudem um die Entwicklung des Baugebiets „Am Kirchhof“, die städtebauliche Planung am Mathweg in Evesen sowie die 1. Änderung des Bebauungsplans „Horstweg/Warbersche Straße“, die im Juni vom Rat per Satzungsbeschluss verabschiedet wurde. Zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben wurden außerdem Leitlinien für die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ beraten.

🧒 Bildung und Betreuung

Die Planungen für neue Bildungsstätten schreiten voran. In mehreren Gremien wurde die Freiraumplanung für die neue Grundschule und Kita in Meinsen sowie für die Grundschule in Evesen behandelt. Der Schulausschuss befasste sich mit dem Sachstand zu Baumaßnahmen an Grundschulen. Für die Kinderbetreuung stand unter anderem die Umwandlung einer Regelkrippe in eine integrative Gruppe in der Luisen-Krippe zum August 2027 auf der Agenda. Der Jugendausschuss beriet zudem über die Anpassung von Betreuungszeiten in der Julianen-KiTa.

🚒 Feuerwehr mit Zukunftskonzept

Ein zentrales Thema für die Sicherheit war die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr beschloss einstimmig ein umfassendes Zukunftskonzept als strategische Grundlage. Dieses sieht unter anderem das LF 10 Allrad als künftiges Standardfahrzeug fest. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Änderung der Feuerwehrgebührensatzung. Zudem wurden in mehreren Sitzungen Personalien geklärt, darunter die Ernennung des neuen Ortsbrandmeisters für Evesen.

🏅 Sportförderung und Vereinsleben

Der Sport- und Partnerschaftsausschuss traf mehrere finanzielle Entscheidungen. Einstimmig beschlossen wurde die unbefristete Fortführung der Richtlinien zur Förderung von Kinder-Mitgliedschaften in Sportvereinen. Auch die überarbeiteten Richtlinien zur Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern wurden verabschiedet. Über Zuschüsse wurde für verschiedene Vereine beraten: Die Turnerschaft Rusbend erhielt eine Nachbewilligung von 817,20 Euro für eine Boulderwand. Für die Erneuerung der Kunstrasendecke des Hockeyplatzes wurde ein Antrag über 294.000 Euro abgelehnt, stattdessen aber ein Zuschuss von bis zu 88.200 Euro unter Haushaltsvorbehalt in Aussicht gestellt.

💰 Finanzen, Gebühren und Entlastungen

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wurden mehrere Einnahme- und Entlastungsmaßnahmen beraten. Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung wurde einstimmig beschlossen, die Hundesteuer für die ersten zwölf Monate zu erlassen, wenn der Hund aus dem Bückeburger Tierheim stammt. Diese Regelung soll ab 2027 gelten. Der Rat befasste sich hingegen mit Gebührenerhöhungen: Zur Haushaltskonsolidierung wurden Erhöhungen der Vergnügungssteuer von 22 auf 24 Prozent, der Parkgebühren am Bahnhof (P+R) und an Parkscheinautomaten sowie die Einführung einer Gebührenordnung für Anwohnerparkbereiche behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der Daseinsvorsorge und Infrastruktur bis zur direkten Unterstützung für Vereine und Familien.