Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Appenweier finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Gemeinderat von Appenweier zentrale Entscheidungen zu neuen Bauvorhaben, zur Satzungsänderung und zu kommunalen Infrastrukturprojekten getroffen. Besonders im Fokus standen die Planung von Rettungs‑ und Wohngebieten, die Anpassung der Hauptsatzung sowie Maßnahmen für den Friedhof und die Fischereiverpachtung.
Im Gemeinderat am 08.12.2025 wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan „Blaulichtzentrum“ geprüft und der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB gefasst. Der Entwurf sieht ein zentrales Einsatz‑ und Servicezentrum für Rettungs‑ und Sicherheitsdienste im Kernort vor; die endgültige Veröffentlichung und weitere Beteiligungsphasen wurden beschlossen.
Auch der Bebauungsplan für den „Frankenweg“ wurde am 08.12.2025 behandelt. Ziel ist die Entwicklung eines Mischgebiets am südlichen Ortsrand. Die Öffentlichkeit erhielt den Entwurf mit Bauvorschriften, Umweltbericht und weiteren umweltbezogenen Stellungnahmen; ein Satzungsbeschluss zur Verabschiedung des Plans ist vorgesehen.
Der gleiche Sitzungstag brachte die Behandlung des Bebauungsplans „Ebersweierer Weg II“. Neben den üblichen Stellungnahmen wurden die örtlichen Bauvorschriften online veröffentlicht. Der Plan sieht zusätzliche Wohn- und Gewerbeflächen im Kernort vor und wird demnächst satzungsrechtlich beschlossen.
Unter TOP 4 wurde die neue Hauptsatzung vom 15. September 2025 beschlossen, die die bisherige Satzung komplett ersetzt. Damit erhalten kommunale Organe und Verfahren eine aktuelle rechtliche Basis.
Der Bezirksbeirat am 01.12.2025 beschloss die Übernahme der Pfarrergräber sowie des historischen Grabsteins „Bernauer“ durch die Gemeinde. Diese Maßnahmen sichern den Erhalt des Friedhofs‑Kulturerbes und entlasten die kirchliche Verwaltung.
Die Beschlüsse zeigen, dass Appenweier aktiv an der Weiterentwicklung von Wohn‑ und Infrastrukturprojekten arbeitet, gleichzeitig aber auch die kommunale Rechtsgrundlage und das kulturelle Erbe stärkt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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