Übach-Palenberg, Stadt

Zwischen Klimaschutz, neuen Baugebieten und der Haushaltsplanung: In Übach-Palenberg standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen an.

🚧 Bauen und Stadtentwicklung

Gleich zwei neue Baugebiete rückten in den Fokus: Für die Bergarbeitersiedlung Boscheln wurde die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 90 abgeschlossen und als Satzung beschlossen. Neu auf den Weg gebracht wurde der Bebauungsplan Nr. 143 für die Aachener Straße, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird. Zudem berieten die Gremien die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebiets in Weißenhaus-Nord im Rahmen des Förderprogramms „Nachhaltige Wirtschaftsflächen“ im Rheinischen Revier.

🌱 Klima, Umwelt und Mobilität

Die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts und der Aufbau eines Anpassungs-Controllings wurden beschlossen. Regelmäßige Sachstandsberichte zum Klimaschutz- und Klimaanpassungsmanagement wurden vorgelegt, und das Projekt Energiemanagement mit einem neuen Manager startete. Im Bereich Mobilität wurde eine Trassenvariante für die Machbarkeitsstudie zur „Regiotram Nordverlängerung“ beschlossen. Die Stadt erwarb zudem Geschäftsanteile an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH, um Landesunterstützungsangebote zu nutzen.

📊 Haushalt, Gebühren und Verwaltung

Ein zentrales Thema war der Haushalt für das Jahr 2026, inklusive der Beratung und des Erlasses der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans. Für 2026 wurden auch die Gebührenkalkulationen für Straßenreinigung, Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen behandelt. Mehrere ortsrechtliche Regelungen wurden angepasst, darunter die Rechnungsprüfungsordnung, die Einführung einer Vergabesatzung und die Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse.

🏫 Bildung, Soziales und Verkehrssicherheit

Die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken aus dem Jahr 2007 wurde aufgehoben. Der Senioren- und Behindertenbeirat wurde einberufen. Mehrere Anträge und Anregungen zur Verkehrssicherheit wurden beraten, darunter Prüfaufträge für Tempo-30-Zonen auf der Geilenkirchener Straße und der Heerlener Straße sowie eine Anregung für Tempo 30 in der Teveren Straße in Frelenberg. Die Verwaltung sah für einen Antrag zu Tempo 30 auf der Alten Aachener Straße jedoch keine rechtliche Grundlage.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Bewältigung alltäglicher Verwaltungsaufgaben.