Worms, Stadt

Von der Wahl des Oberbürgermeisters bis zur Sanierung von Schultoiletten: In Worms wurde im Mai und Juni in den politischen Gremien über eine breite Palette von Themen beraten und entschieden.

🏛️ Personalien und Verwaltung

Die Suche nach einem neuen Stadtoberhaupt läuft: Der Stadtrat hat einstimmig den Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 festgelegt und am 24. Juni über Ausschreibungstext und Veröffentlichungsorgane beraten. Zudem wurden die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten behandelt. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden mit Mehrheit zwei Steuersatzungen geändert: Die Schankerlaubnissteuer wird aufgehoben (11 Ja, 3 Nein) und die Vergnügungssteuer neu geregelt (13 Ja, 1 Enthaltung). Eine Satzung für besondere Betreuungsformate wurde einstimmig beschlossen.

🏗️ Bauen, Wohnen und Klima

Mehrere große Bauprojekte rücken voran. Für den Neubau einer 8-gruppigen Kita in der Carl-Villinger-Straße und für die Feuerwache in Herrnsheim wurden überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Im Innenstadtausschuss wurde einstimmig die Erweiterung der Ganztagsschule und die Auslagerung der Spiel- und Lernstube an der Pestalozzi-Grundschule beschlossen. Die kommunale Wärmeplanung wurde zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungsrat der ebwo ermächtigte den Vorstand, den Zuschlag für den Hallenneubau auf der Kläranlage zu erteilen. In den Ortsbeiräten wurden Themen wie der „Bau-Turbo“, die Parkplatzsituation in Ibersheim und verkehrsberuhigte Zonen diskutiert.

🚲 Mobilität und Verkehr

Verkehrsthemen wurden in mehreren Stadtteilen behandelt. In Pfeddersheim ging es um die Routenführung eines Radweges nach Pfiffligheim, in Heppenheim wurden Anträge zur Verkehrsberuhigung und zu Wegesperren zurückgezogen. Der Stadtrat beriet über einen Antrag der Grünen für sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof. Im Bau- und Mobilitätsausschuss wurde ein Antrag auf ein kostenfreies Schüler-Deutschlandticket in den Sommerferien zurückgezogen.

📚 Bildung und Betreuung

Die Bildungslandschaft steht vor Veränderungen. Der Bildungsausschuss befasste sich mit dem Kindertagesstättenbedarfsplan 2026, dem Ganztagsförderungsgesetz und der Schulsozialarbeit. Ein konkreter Schritt ist die einstimmig beschlossene Umgestaltung des Schulhofs der Kerschensteiner Grundschule. Der Sachstand zum Toilettensanierungsprogramm an Schulen wurde zur Kenntnis genommen. In Rheindürkheim wurde eine Beschlussvorlage zur WC-Sanierung der Grundschule beraten.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Wichtige finanzielle Weichenstellungen wurden getroffen. Der Stadtrat stimmte der Übertragung aller Geschäftsanteile an der WSW-Wärme-Service-Worms GmbH auf die EWR AG zu. Zudem wurde die Ausgliederung des Sondervermögens KuTaZ in eine Kultur und Veranstaltungs GmbH (KVG) behandelt. Die Jahresabschlüsse der Sondervermögen KuTaZ, Parkhaus und Freizeit für 2025 wurden festgestellt – der für das Parkhaus einstimmig beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss billigte mit 12 Ja, 2 Enthaltungen und 1 Nein das regionale Umsetzungskonzept der Stadt zum „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Umbruch, die gleichzeitig die alltäglichen Herausforderungen in den Stadtteilen angeht und strategische Entscheidungen für die Zukunft trifft.