Worms, kreisfreie Stadt

Zwischen Kita-Neubau, Steuerreform und der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister: Die Wormser Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🗳️ Die Suche nach einem neuen Stadtoberhaupt

Ein zentrales Thema war die anstehende Oberbürgermeisterwahl 2026. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Ausschreibungstext und die Terminfestlegung für die Wahl. Bereits Ende Mai hatte das Gremium einstimmig einen Wahlterminvorschlag an die Aufsichtsbehörde festgelegt.

💰 Steuerliche Weichenstellungen und Finanzen

Der Stadtrat fasste mehrere Beschlüsse zur Steuerpolitik: Mit 43 zu 1 Stimmen wurde die Schankerlaubnissteuer abgeschafft. Die 5. Änderung der Vergnügungssteuersatzung wurde mit 42 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Einstimmig wurden zudem überplanmäßige Mittel für den Neubau einer 8-gruppigen Kita in der Carl-Villinger-Straße und für die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Herrnsheim bereitgestellt.

🏗️ Projekte in Stadtteilen und Bildung

Neben dem Kita-Neubau gab es Bewegung in den Ortsbezirken. In Ibersheim wurden Themen wie der „Bau-Turbo“, die Parkplatzsituation an der Banatstraße und ein Kita-Umbau beraten. Der Innenstadtausschuss stimmte einstimmig der Erweiterung der Ganztagsschule an der Pestalozzi-Grundschule zu. Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschloss einstimmig die Umgestaltung des Schulhofs der Kerschensteiner Grundschule.

📋 Verschiedene Beschlüsse und abgelehnte Anträge

Der Stadtrat billigte mit 43 zu 3 Enthaltungen das regionale Umsetzungskonzept zum „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Zwei Anträge der AfD-Fraktion wurden deutlich abgelehnt: die Einrichtung eines ganzjährigen Hundeplatzes (37 zu 8 Stimmen) und die Änderung der Hauptsatzung zu geschlechtergerechten Amtsbezeichnungen (39 zu 7 Stimmen). Ein Prüfantrag der Grünen zu wettergeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof wurde dagegen mit 40 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen für die Stadtentwicklung und der alltäglichen Arbeit in den Ausschüssen und Ortsbeiräten.