Wolfenbüttel, Stadt

.In den letzten Sitzungen der Stadt‑ und Ortsräte von Wolfenbüttel standen die Vorbereitung der Kommunalwahl, finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie zentrale Infrastruktur‑ und Sozialprojekte im Fokus.

🗳️ Kommunalwahl 2026 – Festlegung der Wahlbereiche

Im Ratssitzungsprotokoll vom 10. Dezember 2025 wurde die Aufteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September 2026 beschlossen. Parallel dazu erfolgte am 02. Dezember 2025 die Berufung eines Gemeindewahlleiters sowie eines stellvertretenden Wahlleiters, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen.

🐾 5. Änderungssatzung zur Hundesteuer

Die Stadt erhöht die Hundesteuer zur Haushaltskonsolidierung: Der Jahresbeitrag für den zweiten Hund steigt von 114 € auf 132 €, für jeden weiteren Hund von 138 € auf 156 €. Die Verwaltung empfiehlt zunächst nur diese Anpassung vorzunehmen. Die Vergleichswerte aus Landkreis und Süd‑Ost‑Niedersachsen liegen dem Beschluss zugrunde.

🚗 Parkplatz Friedrich‑Ludwig‑Jahn‑Platz – neue Benutzungs‑ und Entgeltordnung

Eine Benutzungs‑ und Entgeltordnung für den Parkplatz am Friedrich‑Ludwig‑Jahn‑Platz wurde im Rat am 10. Dezember 2025 beschlossen. Die Vorlage enthält die konkrete Entgeltstruktur sowie einen Lageplan und ergänzt die bereits am 15. Dezember 2020 eingeführte Gebührenordnung für Parkscheinautomaten.

👶 Kindertagesstätten – Demographie‑Chancenprogramm 2030

Im Rahmen des Demographie‑Chancenprogramms 2030 diskutierte der Rat umfangreiche Maßnahmen zur Konsolidierung von Personal‑ und Raumkapazitäten. Die Vorlage sieht vor, Neubauten im Baugebiet „Nördlich Auguststadt“ zu verzichten, stattdessen die Sanierung des Kinder‑ und Familienzentrums Karlstraße voranzutreiben und die Qualität frühkindlicher Bildung zu sichern. Mehrere Änderungsanträge der Ratsgruppe BUW PLUS betonen digitale Unterstützung des Personals und transparente Kommunikationsprozesse.

🚲 Fahrradparkhaus – Evaluation und Antrag auf kostenlose Nutzung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (03. Dezember 2025) präsentierte die Auswertung des Fahrradparkhauses am Bahnhof. Die Statistik zeigte hohe Auslastung, weshalb die CDU‑Fraktion einen Antrag stellte, die Schließfächer ab Januar 2026 kostenlos anzubieten. Der Ausschuss empfiehlt die Maßnahme, um die Nutzung zu fördern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Wolfenbüttel sowohl wahlpolitisch als auch im Bereich Mobilität, Haushalt und Kinderbetreuung gezielt Weichen für die kommenden Jahre stellt.