Wiesmoor, Stadt

Zwischen neuen Baugebieten, gestiegenen Gebühren und einer Resolution für die Kommunen – in Wiesmoor wurde in den letzten Monaten an vielen kommunalpolitischen Stellschrauben gedreht.

🏗️ Neue Baugebiete und beschleunigte Planung

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss die Satzungen für die 4. Änderung der Gebiete „Sonnenblumenweg“ und „Dahlienstraße“ sowie für die 10. Änderung des Gebiets „Bestattung unter Bäumen“. Zudem bereitet die Stadt neue Wohnbauflächen an der Jadestraße vor und hat die formellen Auslegungsverfahren für die Baugebiete „Mullberger Straße Ost“ und den „Solarpark Buss Wohnen“ eingeleitet. Ein zentrales Thema war die Beschleunigung von Bauvorhaben: Sowohl im Ausschuss als auch im Rat wurde die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“-Verfahrens in der Bauleitplanung beraten.

💰 Anpassungen bei Gebühren und Finanzen

Mehrere Gebührenanpassungen wurden beschlossen. Dazu zählen neue Friedhofsgebühren, eine Neufassung der Verwaltungskostensatzung sowie höhere Entgelte für den Strandbereich am Ottermeer. Auch die Preise für das Mittagessen in Kitas und Schulen wurden angepasst. Finanziell befassten sich die Gremien mit der Aufnahme von Krediten für Investitionen und berieten regelmäßig über die Entwicklung der städtischen Finanzen und der Landeswerttabakgesteuer.

🚸 Soziales, Bildung und Infrastruktur

Im Sozialbereich stand die Belegungssituation der städtischen Kindergärten für das kommende Jahr auf der Agenda. Zudem wurde eine Vereinbarung zur Verstetigung der Suchtprävention in Schulen auf den Weg gebracht und die Schulbezirkssatzung geändert. Für mehr Verkehrssicherheit und Komfort sprach sich der Verkehrsausschuss für die Priorisierung von Straßen- und Wegesanierungen aus und beriet konkret über den Ausbau des Geh- und Radweges entlang der Schulstraße.

🌿 Umwelt, Ordnung und Personalien

Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich mit der Hochmoorsanierung im LSG Ottermeer. Mehrfach wurde zudem ein Antrag auf die Aufstellung von Hinweisschildern gegen das Füttern von Enten an Hotspots im Stadtgebiet beraten. Personalpolitisch wurden unter anderem ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister ernannt und eine Beauftragte für Menschen mit Handicap bestellt. Ein deutliches politisches Signal setzte der Rat mit dem Beschluss einer Resolution unter dem Titel „Rettet die Kommunen!“.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune in Bewegung, die sowohl die alltägliche Daseinsvorsorge als auch langfristige Projekte für Wohnen und Infrastruktur vorantreibt.