Wetter (Ruhr), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Verkehrssicherheit: In Wetter (Ruhr) war kommunalpolitisch einiges los. Die Sitzungen der letzten Monate drehten sich um die Finanzplanung für 2026, zahlreiche konkrete Projekte und viele Anträge zur Verbesserung des täglichen Lebens.

📊 Haushalt und Gebühren

Der Haushaltsplan 2026 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept wurden in allen Fachausschüssen beraten. Parallel dazu wurden mehrere Gebühren angepasst: Der Verwaltungsrat Stadtbetrieb beschloss Änderungen der Gebührensatzungen für Klärschlammbeseitigung, Abwasser, Abfallentsorgung und Friedhof. Der Rat beriet die Änderung der Hundesteuersatzung und eine 4. Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuer.

🚧 Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Der Rat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 "Südstraße". Die Kanalrenovierung und Teileinrichtung der Straßenoberflächenentwässerung in der Straße "Auf der Höhe" wurde beraten. Für das Stadtumbaugebiet Innenstadt Alt-Wetter wurde die Richtlinie für Zuwendungen zur Gestaltung von Haus- und Hofflächen angepasst, um die Einholung von Vergleichsangeboten für Maßnahmen bis 15.000 € netto zu vereinfachen. Die Verwaltung stellte das Sanierungskonzept für den Harkortturm und die Vorentwurfsplanung zum Bürgerpark "Villa Vorsteher" vor.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Der Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss hatte eine volle Agenda mit Anträgen der SPD-Fraktion. Diese befassten sich mit der Straßenbeleuchtung Schöntaler Straße, der Radwegführung Wasserstraße bis Obergraben, der Einführung von Tempo 30 im Ortskern Wengern, der Ausweitung der Spielstraße Karl-Siepmann-Straße, Geschwindigkeitsreduzierungen am Schmandbruch und in der Vordere Heide sowie der Vorfahrtregelung Auf der Dickend. Auch die Barrierefreiheit auf dem RuhrtalRadweg und die Beleuchtung des Parkplatzes am See wurden thematisiert. Ein Antrag zur Einrichtung von Anwohnerparken in der unteren Kaiserstraße wurde abgelehnt, da kein erheblicher allgemeiner Parkdruck festgestellt wurde.

🏫 Bildung und Jugend

Die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Alt-Wetter nimmt am Startchancenprogramm des Landes NRW teil. Die Stadt steuert einen kommunalen Eigenanteil von 30% zu den Fördermitteln für das Investitionsprogramm (Säule I) hin. Für das Schuljahr 2026/2027 wurde die Eingangsklassenstärke an dieser Schule von 29 auf 25 Schüler reduziert und die kommunale Klassenrichtzahl für alle städtischen Grundschuren auf 11 festgelegt. Im Jugendhilfeausschuss wurden die Sommerferienangebote 2026, die Gruppenkonstellationen in Kitas für 2026/2027 und die Weiterleitung der Landesfördermittel „plusKITA“ für zwei weitere Jahre beraten. Die SPD-Fraktion fragte nach kindgerechten Toilettenlösungen auf Spielplätzen und der Stolpergefahr auf dem Spielplatz Schöntaler Straße.

🌳 Klima, Soziales und Verwaltung

Die Stadt Wetter (Ruhr) schloss eine Kooperationsvereinbarung mit fünf anderen Kommunen zur gemeinsamen Erstellung interkommunaler Wärmepläne. Der Ausschuss für Gleichstellung beriet über die Veranstaltung "Mehr als Du siehst" in Kooperation mit dem Landesintegrationsrat NRW und das Projekt "10+1 Bäume für die Opfer des NSU". Die Stadt beabsichtigt, die Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW zu nutzen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht via Bezahlkarte auszuzahlen. Seniorenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderung wurden neu besetzt, ihre Vertreter für Fachausschüsse gewählt und diskutierten die Unterstützung barrierefreier Mobilität mit interaktiven Karten sowie eine mögliche Zusammenlegung der Beiräte.

Die Sitzungsdaten zeigen eine intensive Beratung des Haushalts 2026 sowie eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Anträge in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Soziales.