Westerstede, Stadt

385.000 Euro für eine Wärmepumpe, zwei neue Bebauungspläne und ein einstimmiger Umsetzungsbeschluss zum Feuerwehrhaus Garnholt – zwischen Juni und Oktober 2026 wurden in Westerstede mehrere Vorlagen konkret beschlossen, während andere Themen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse standen.

🏗️ Bebauungspläne und „Bau-Turbo“

Der Bauausschuss stimmte am 2. Juni einstimmig für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 89B „Zwischenahner Straße III“ (Erweiterung, § 13a BauGB) und Nr. 140 „Moorburg, Am Brunbarg – Wohnen und Gewerbe“. Am 18. August legte er das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 137 „Neue Straße, Teilbereich I“ fest und beschloss die weitere Vorgehensweise zum „Bauturbo“ beim Bebauungsplan Nr. 59a „Westerloy, Am Denkmal“. Auch der Geltungsbereich der 152. Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 30N „Halstrup Gewerbegebiet“ wurde angepasst. Der Rat fasste am 30. Juni den Grundsatzbeschluss zur BauGB-Novelle „Bau-Turbo“ mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

🔥 Feuerwehrhaus Garnholt und Haushalt 2027

Der Feuerwehrausschuss beschloss am 28. September einstimmig, den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Garnholt umzusetzen: Die Verwaltung soll die Planung samt Außenanlagen weiterverfolgen, Gespräche mit Grundstückseigentümern über Flächen und Grunddienstbarkeiten fortsetzen und der Haushaltsausschuss die Mittel einplanen. Der Ausschuss beschloss außerdem, den Haushaltsausschuss zu bitten, die Mittelanmeldungen für Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie Bürgerservice und Ordnung in den Haushalt 2027 zu übernehmen – unter Vorbehalt der Priorisierung und der Zustimmung zu konsumtiven Erträgen und Aufwendungen.

🌡️ Wärmeplanung beschlossen, PV-Antrag abgelehnt

Im Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss wurde am 5. Oktober die kommunale Wärmeplanung einstimmig in der beigefügten Fassung beschlossen; der Rat befasste sich am 27. Oktober ebenfalls mit dem Thema. Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag der ksolar Projekte GmbH zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Der Ausschuss beschloss zudem, den Haushaltsausschuss zu bitten, die Mittelanmeldungen für das Klimaschutzmanagement zuzüglich 7.500 Euro auf insgesamt 140.000 Euro in den Haushalt zu übernehmen.

💶 Abwasser, Wärmepumpe, Widmungen und Mitgliedschaften

Der Rat stimmte am 30. Juni einstimmig der Änderung der Schmutzwassergebührensatzung zu und genehmigte 385.000 Euro als außerplanmäßige Ausgabe für eine Sole-Wasser-Wärmepumpe im Rathaus zum Stadtpark. Zugestimmt wurde auch der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebiets Orchideenkamp (BPlan 14U) von der Praevius Projektentwicklung GmbH; Straßen aus vergangenen Baugebieten wurden gewidmet. Der Haushaltsausschuss hatte am 9. Juni mit 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, spätestens im Oktober über die Kündigung von Mitgliedschaften zu entscheiden.

🚌 Weitere Themen: Verkehr, Sport, Soziales

Der Straßen- und Wegeausschuss behandelte die Sanierung „Överstendamm“, die Nebenanlage „Lindenallee“ mit Brücke über die Kleine Norderbäke, barrierefreie Bushaltestellen und Tempo-30-Anträge. Der Sportausschuss befasste sich mit der Entgeltordnung des Hössensportzentrums, einem Soccer Court des TuS Ocholt, dem Sanierungsbedarf im Hössenbad und dem Sport-Haushalt 2027. In Sozial- und Schulausschüssen standen Kita-Belegung, Ferienbetreuung, Mensa-Erweiterung Brakenhoffschule, OBS-Neubau, Chemietrakt der Europaschule und der Sonderfonds Bildung auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen brachten Beschlüsse zu Bauleitplanung, Wärmeplanung, Feuerwehr und Finanzen; Verkehr, Sport und Soziales wurden beraten.