Weinheim, Stadt

Von der Kita-Gebühr bis zur Radschnellverbindung: In Weinheim standen in den letzten Monaten viele zentrale Zukunftsthemen auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Gremien befassten sich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Verkehrsinfrastruktur und einer möglichen Reform der Ortschaftsvertretung.

👶 Ausbau der Kinderbetreuung

Die Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026/27 laufen auf Hochtouren. Der Kinder- und Jugendbeirat beriet über notwendige Neuregelungen, die Einführung der Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule als verbindliche Ganztagsschule ab 2027/28 und die örtliche Bedarfsplanung für Kitas 2026/27. Konkret wurden neue Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Betreuung von Grundschulkindern ab August 2026 sowie Anpassungen der Betreuungs- und Mittagessensgebühren für die Jahre 2026 und 2027 behandelt. Zudem soll die Finanzierung der evangelischen Kita Hohensachsen gesichert werden, indem die Stadt einen Zuschuss von 100 % der nicht gedeckten Betriebskosten für die dritte Gruppe übernimmt.

🚴‍♂️ Verkehr und Infrastruktur

Ein großes Projekt bewegt die Stadt: die Vorplanung der Radschnellverbindung Mannheim – Viernheim – Weinheim, speziell des Weinheimer Abschnitts. Dieses Thema wurde sowohl im Gemeinderat als auch im Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung beraten. Im Bereich öffentlicher Nahverkehr ging es um die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung für die RNV-Linie 5 (OEG) und die Ausgleichssätze für 2026 und 2027. Für mehr Komfort an Bushaltestellen sollen acht neue Fahrgastunterstände an Standorten wie der Blumenstraße oder dem Lindenhof beschafft werden.

🏛️ Kommunale Strukturen und Finanzen

Ein Thema zog sich durch fast alle Ortschaftsräte und den Gemeinderat: ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der „Unechten Teilortswahl“ und der Vertretung der Bürger in den Ortsteilen. Die Beratungen drehten sich um verschiedene Entwürfe, die eine Abschaffung, Beibehaltung oder die Einführung einer Bezirksverfassung vorsahen. Finanziell beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für 2026 und befasste sich mit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bades in Hohensachsen wurden voraussichtliche Mehrkosten genehmigt.

🔧 Weitere Beschlüsse und Projekte

Die Stadt investiert in ihre Infrastruktur: Für den städtischen Baubetriebshof soll ein neues Mehrzweck-Nutzfahrzeug für knapp 300.000 Euro beschafft werden. Die Feuerwehr erhält 150 digitale Handsprechfunkgeräte und drei neue Mannschaftstransportwagen. Zudem wurde die Mitgliedschaft im Trägerverein „Klimakommune Deutschland e.V.“ und die Teilnahme am Nachfolgeprogramm „Klimastadt“ des European Energy Awards beraten. Ein wichtiger Schritt zur Bestandsaufnahme ist die geplante Gebäudezustandsbewertung von 145 städtischen Liegenschaften mit 233 Gebäuden.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Wandel, die sich parallel mit akuten Betreuungsbedarfen, langfristigen Verkehrskonzepten und der Modernisierung ihrer eigenen Strukturen und Infrastruktur auseinandersetzt.