Waltrop, Stadt

.In den letzten Monaten hat die Stadt Waltrop zahlreiche Entscheidungen getroffen, die das kommunale Versorgungssystem, die finanzielle Planung und die Stadtentwicklung grundlegend neu ausrichten. Besonders auffällig sind die umfassenden neuen Satzungen des Ver‑ und Entsorgungsbetriebs zum Jahreswechsel 2026 sowie mehrere richtungsweisende Rechts‑ und Bauvorhaben, die das Stadtbild nachhaltig prägen werden.

📜 Neue Satzungen des Ver‑ und Entsorgungsbetriebs Waltrop AöR (gültig ab 01.01.2026)

Der Verwaltungsrat beschloss am 18. Dezember 2025 die Einführung von sieben neuen Satzungen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten:

• Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
• Entwässerungsgebührensatzung
• Abfallgebührensatzung
• Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung
• Friedhofssatzung sowie Friedhofsgebührensatzung
  Zusätzlich wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der SAL Lünen AöR unterzeichnet und der Wirtschaftsplan 2026 sowie ein Risikobericht nach § KonTraG beschlossen. Konkrete Kosten wurden nicht veröffentlicht, die Satzungen gelten flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet.

🏛️ Wesentliche kommunalrechtliche Neuerungen 2025/2026

Der Rat verabschiedete eine Reihe von Satzungen, die das kommunale Finanz- und Service‑Portfolio erweitern:

• Gewässerunterhaltungsgebührensatzung zur Umlage des Gewässerunterhaltungsaufwands.
• Rettungsdienst‑Satzung zur Festlegung von Gebühren für Krankentransport und Notfallrettung.
• Erste Änderung der Hundesteuersatzung.
• Brandschutz‑Bedarfsplan 2026‑2031, der den zukünftigen Bedarf an Brandschutzmaßnahmen definiert.
• Neufassung der Haupt‑ und Geschäftsordnung sowie der Zuständigkeitsordnung des Rates.
• Digitales Ratsarbeits‑Zuschussprogramm für Endgeräte.
• Unterschwellenvergabe‑Satzung nach § 106 GWB für Bau‑, Liefer‑ und Dienstleistungsaufträge.
  Alle Regelungen treten zum 01.01.2026 in Kraft; finanzielle Auswirkungen werden im Wirtschaftsplan 2026 berücksichtigt.

🏙️ Stadtentwicklung und öffentliche Plätze

Mehrere Bau‑ und Planungsprojekte stehen im Fokus:

• Umgestaltung des Herne‑Bay‑Platzes und des Platzes von Gardelegen – Vergabe des Auftrags für Außenanlagen und Freiflächen im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Waltrop.
• Stutenteichpark – SPD‑Antrag zur Prüfung einer Wohnentwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Gesundheitsamtes.
• Moselbachtal II (Sommer‑ und Winter‑Alm) – SPD‑Antrag zur Erstellung eines Bebauungsplans.
• McDonald’s‑Bauleitplan an der Brambauer Straße – Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 109.
• Übertragung des Friedhofswesens auf den Ver‑ und Entsorgungsbetrieb Waltrop AöR.
  Die genannten Vorhaben betreffen zentrale Standorte im Stadtgebiet und sollen in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden; konkrete Kosten oder Zeitpläne wurden bislang nicht veröffentlicht.

💰 Finanz‑ und Haushaltsplanung

Der Rat brachte den Haushaltssatzungsentwurf für 2026 ein, gründete eine Finanzkommission und stellte den geprüften Jahresabschluss 2024 des Optimierten Regiebetriebs für Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport fest. Zusätzlich wurde die Brandschutz‑Bedarfsplan‑Entscheidung (2026‑2031) getroffen, die langfristige Investitionen in Brandschutzmaßnahmen vorsieht. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind im Wirtschaftsplan 2026 des Ver‑ und Entsorgungsbetriebs verankert.

Die letzten Sitzungen zeigen, dass Waltrop sowohl seine kommunalen Versorgungsstrukturen modernisiert als auch ambitionierte städtebauliche Projekte anstößt – alles mit dem Ziel, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.